Grünen-Europaabgeordneter Cramer unterstützt Albigs Reparaturfonds

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Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer hat die Forderung des Kieler Regierungschefs Torsten Albig (SPD) nach einen Investitionsfonds zur Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gegen Kritik verteidigt: "Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur", sagte Cramer der "Frankfurter Rundschau". Zugleich forderte er für Deutschland eine Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild.

"Wer es ernst meint, muss nur eins tun: Eine Maut für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen für alle Straßen, entfernungsabhängig wie in der Schweiz", sagte der Grünen-Verkehrsexperte weiter.

Laut einer Studie der Initiative ProMobilität rangieren die Investitionen in Deutschland im Vergleich von 14 europäischen Staaten mit 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur im hinteren Bereich (Durchschnitt 0,50 Prozent). Cramer forderte bei den Ausgaben vor allem mehr für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur zu unternehmen. "Wir müssen weniger für Neubauten ausgeben. Auch Unterhaltung ist wichtig", sagte der Europaabgeordnete.

EU-Kommissar Siim Kallas hatte im Vorjahr ein Investitionsprogramm für transeuropäische Netze (TEN-V) vorgelegt. 26 Milliarden Euro sollen bis 2020 in den Ausbau europäischer Verkehrskorridore fließen, neun davon verlaufen durch Deutschland. Der Schwerpunkt liegt auf der Schiene. Aber auch dort stockt der Verkehr. Die Strecke Rotterdam-Koblenz-Genua etwa hält die EU-Kommission für vorrangig und förderwürdig. Die Bundesregierung aber stellt für den vierspurigen Ausbau der Strecke von Karlsruhe nach Basel gerade mal 19 Millionen Euro zur Verfügung. Benötigt werden 4 Milliarden Euro. "Das braucht also zwanzig Jahre", klagte der Grünen-Abgeordnete Cramer.

Albig erneuert Forderung nach Verkehrsabgabe

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Forderung nach einer zusätzlichen Abgabe für alle Autofahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erneuert. "Ich sehe jeden Tag, was allein bei uns im Land getan werden muss, um kaputte Straßen, marode Brücken oder veraltete Wasserstraßen zu sanieren", sagte Albig der "Rheinischen Post". Mit einem zweckgebundenen Sonderfonds könne Deutschland wirtschaftlich weiter erfolgreich sein. Wer diesen ablehne, müsse bessere Vorschläge machen. "Ich bin mehr als gespannt, wie er die sieben Milliarden Euro, die wir pro Jahr brauchen, um unsere Infrastruktur zu reparieren, im Haushalt organisieren möchte", so Albig an die Adresse seines Parteifreundes und Haushaltsexperten Johannes Kahrs. Dieser hatte den Albig-Vorstoß als "groben Unfug" abgelehnt.

Steuerzahlerbund gegen Extra-Gebühren für Sanierung maroder Straßen

Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Sonderabgabe für Autofahrer, um die Sanierung verfallender Straßen zu finanzieren, strikt ab. "Es kann nicht sein, dass trotz praller Kassen immer neue Einnahmequellen erfunden werden, ohne sich über die überbordende Ausgabenseite Gedanken zu machen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Wir brauchen weder den Schlagloch-Soli noch die Pkw-Maut, noch irgendwelche unkontrollierbaren Schattenhaushalte, die mit den Zwangsabgaben der Bürger gefüttert werden sollen." Nötig seien vielmehr "klare Entscheidungen der Politik und nicht mehr das Motto: Jeder bekommt alles. Denn das wird am Ende keinem gerecht".

Dass Deutschland bei der Verkehrsinfrastruktur einen Sanierungsstau hat, stehe außer Frage, sagte Holznagel weiter. "Doch mit stetig steigenden Rekordsteuereinnahmen im Rücken, in diesem Jahr mehr als 640 Milliarden Euro, muss die Politik Sorge dafür tragen, dass genug von diesem Geld im Verkehrsbereich wieder ankommt." Denn nicht einmal die Hälfte der Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich werde in die Infrastruktur reinvestiert, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. "Hier muss die Politik endlich Farbe bekennen und offen über Prioritäten diskutieren und den Mut finden, in weniger wichtigen Bereichen mal den Rotstift anzusetzen." Über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut fließen allein dem Bund dieses Jahr bis zu 50 Milliarden Euro zu, rechnet Holznagel vor. Zugleich wolle der Bund dieses Jahr aber lediglich 7,4 Milliarden Euro in das Straßennetz investieren.

Dobrindt lehnt Albigs Maut-Pläne ab

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig zurückgewiesen, Autofahrern zusätzliche Abgaben abzuverlangen. Der "Bild-Zeitung" sagte Dobrindt: "Den Vorschlag, alle deutschen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, lehne ich ab. Mir geht es darum, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Das heißt: ausländische Pkw, die bisher nichts bezahlen, sollen künftig den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren." Die deutschen Autofahrer würden jetzt schon ihren Beitrag zur Infrastruktur über Kfz-und Mineralölsteuer zahlen, erklärte Dobrindt weiter: "Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben."

Kommunen unterstützen Albig-Vorstoß für Autofahrer-Abgabe

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, unterstützt den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen. "Eine nachhaltige Sanierung der teilweise vorhandenen Schlaglochpisten in den Städten ist aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar. Das ist nicht nur für die Bürger ein Ärgernis, sondern wird zunehmend auch zur Belastung von Wirtschaft und Umwelt", sagte Landsberg "Handelsblatt-Online". "Die endlosen Staus verzehren Wirtschaftskraft und belasten durch zusätzlichen Feinstaub das Klima." Notwendig sei daher, "die Nutzer stärker heranzuziehen und sicherzustellen, dass die so erlangten zusätzlichen Mittel ausschließlich zur Sanierung der Straßen genutzt werden".

Landsberg fordert zudem ein Programm, um den Verfall der Straßen und Brücken zu stoppen. Das kommunale Straßennetz mit einer Länge von 610.000 Kilometer (Bund: 52.000 Kilometer, Länder 86.600 Kilometer) sei in einem "desolaten" Zustand. Allein von den 67.000 kommunalen Straßenbrücken seien 15 Prozent "in so schlechtem Zustand, dass nur noch ein Abriss infrage kommt". 50 Prozent der Brücken müssten dringend saniert werden.

Als erste Gegenmaßnahme plädiert Landsberg für die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut für alle Straßen. Diese müsse Zeit und Strecke elektronisch erfassen, damit eine Lenkungsfunktion erreicht werden könne. "Wer zur Rush-Hour die ohnehin belastete Umgehungsstraße befährt, sollte mehr bezahlen als wenn er die gleiche Strecke zur Nachtzeit zurücklegt", sagte Landsberg. "So könnten Verkehrsströme entzerrt, die Überlastung reduziert und die Umwelt geschont werden." Die Lkw-Maut wäre aus Landsbergs Sicht zugleich eine Blaupause für eine Pkw-Maut, die allerdings mit einer Abschaffung der Kfz-Steuer teilweise kompensiert werden sollte. "Dabei könnte man besonders schadstoffarme oder Elektroautos beziehungsweise das Fahren im ländlichen Raum durch eine niedrigere Maut begünstigen", schlug der Städtebund-Chef vor. Eine Vignette, wie sie die CSU anstrebt, lehnt Landsberg ab. Sie habe keine Steuerungsfunktion und sei, wenn sie nur Ausländer erfasst, europarechtlich fraglich und bringe nicht ansatzweise die notwendigen Mittel, um den Investitionsstau aufzulösen. Landsberg regte überdies an, die unterschiedlichen Mautsysteme in Europa im Sinne des Verbraucherschutzes zu vereinheitlichen. "Was für Handystecker gilt, muss für Mautsysteme erst recht gelten", sagte er. "Die Einnahmen müssen selbstverständlich bei den Nationalstaaten bleiben und für die Sanierung der Infrastruktur genutzt werden."

Stegner plädiert für "sozialverträgliche" Straßenreparatur-Abgabe

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner knüpft eine weitergehende Finanzierung von Straßenwartung und Infrastruktur an Bedingungen und fordert unter anderem, dass eine derartige Abgabe "sozialverträglich" ausgestaltet sein müsse. "Dass wir einen milliardenschweren und drängenden Sanierungsbedarf bei Straßen, Brücken, Schienenwegen und Wasserstraßen haben, kann niemand bestreiten", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Klar ist: Alle denkbaren Lösungswege müssen immer sozialverträglich und ökologisch vernünftig ausgestaltet und finanziert werden." Skeptisch zeigte sich Stegner, der auch Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein ist, über die Umsetzung der von seinem Parteifreund Torsten Albig vorgeschlagenen Sonderabgabe für Autofahrer schon in dieser Wahlperiode. "Durch das Steuererhöhungstabu der Union in dieser Koalition, wird manche Lösung wie bei Bildung oder Rente allerdings nachhaltig wohl erst nach 2017 erfolgen können", sagte er. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hatte zuvor angeregt, einen Sonderfonds für Straßen-Reparaturen anzulegen. Er argumentiert, die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut für Ausländer sei kaum EU-rechtsmäßig zu gestalten und bringe nicht genug Geld. Stegner sagte dazu: "Was das Pkw-Maut-Thema angeht, so ist jetzt zunächst Herr Dobrindt an der Reihe, der es erst einmal schaffen muss, die strikten Vorbedingungen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, nämlich mehr Einnahmen, Vereinbarkeit mit dem EU-Recht und keinerlei Mehrbelastung für deutsche Autofahrer." Zur Lkw-Maut gebe es ebenso klare Vereinbarungen. "Außerdem müssen die zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Infrastruktur dringend kommen, die im Koalitionsvertrag stehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur