Klare Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg

Wappen der Freien Hansestadt Hamburg

Gut zwei Monate vor der geplanten Bürgerschafts-Wahl in Hamburg zeichnet sich eine klare Mehrheit für eine rot-grüne Koalition ab. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR könnte die SPD 43 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+ 12 Punkte im Vergleich zur letzten Erhebung im Februar 2010). Die Grünen kämen derzeit auf 19 Prozent (+ 3 Punkte). Die CDU würde 22 Prozent erreichen (- 9 Punkte). Die Linke liegt bei 7 Prozent (-3 Punkte). Die FDP erreicht einen Stimmenanteil von 4 Prozent (-3 Punkte) und hätte damit keine Chance auf einen Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft.

Die Kandidatur des Schulreform-Gegners Walter Scheuerl auf der CDU-Landesliste wird nach Ansicht der Wähler keinen besonderen Einfluss auf das Abschneiden der CDU haben. Das glauben 36 Prozent. Nur 32 Prozent der befragten Hamburger Wähler meinen, dass sie der CDU eher nützt. 25 Prozent jedoch finden, dass sie eher schadet. Hamburg und seine Industrie sind gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Auch 2011 wird mit einer anhaltend guten Wirtschaftsentwicklung gerechnet. Dies sehen auch die Bürger der Hansestadt so: 62 Prozent bewerten die aktuelle Wirtschaftslage als sehr gut (4 Prozent) oder gut (58 Prozent), 37 Prozent halten sie für weniger gut (28 Prozent) oder schlecht (9 Prozent). Damit ist die wirtschaftliche Grundstimmung nicht ganz so gut wie vor der Landtagswahl 2008, als 73 Prozent positiv gestimmt waren. Die wirtschaftliche Grundstimmung ist in Hamburg damit ähnlich ausgeprägt wie auf Bundesebene, wo sich ebenfalls sechs von zehn optimistisch äußern (DeutschlandTREND November: 61 Prozent).

Das Thema Bildung war vor der Bürgerschaftswahl 2008 das bei weitem wichtigste Thema auf der politischen Agenda. Die Auseinandersetzungen gipfelten im Volksentscheid gegen die Schulreform. Auch vor der kommenden Bürgerschaftswahl ist Bildung das politische Thema, das die Hamburger erkennbar am meisten bewegt (43 Prozent). An zweiter Stelle folgen Familienpolitik und Kinderbetreuung sowie die Sorge um die wirtschaftliche Situation (je 14 Prozent). Danach folgen die Bereiche Soziales (12 Prozent), Fragen der Arbeitsmarktpolitik (11 Prozent), die Haushalts- und Finanzpolitik (10 Prozent) sowie die Themen bezahlbarer Wohnraum (10 Prozent), Verkehr (9 Prozent) und der Bereich Innere Sicherheit und Ausländerpolitik (je 7 Prozent). Die Pläne zu einer neuen Stadtbahn und der Elbvertiefung bewegen 5 bzw. 6 Prozent der Befragten.

Parteikompetenzen: SPD führt in fast allen Politikbereichen

Die Zuschreibung von Lösungskompetenz an die Parteien ist einer der zentralen Einflussfaktoren für die Entscheidung für eine politische Partei. Gut zwei Monate vor der Wahl ist die Ausgangslage für die Hamburger Sozialdemokraten in dieser Hinsicht sehr gut, denn sie verfügen nach flächendeckenden Zugewinnen aktuell in fast allen abgefragten Politikbereichen über die Kompetenzführerschaft. Beim wichtigsten Thema der politischen Agenda - der Bildungspolitik - kann die SPD die CDU deutlich distanzieren (43:21 Prozent). Auch in den Bereichen der Wirtschafts- (47:35 Prozent), Arbeitsmarkt- (49:27 Prozent) und Finanzpolitik (40:24 Prozent) ist es den Hamburger Sozialdemokraten gelungen, eindeutig die Kompetenzführerschaft zu übernehmen, nachdem die CDU in diesen Politikfeldern vor der letzten Bürgerschaftswahl noch klar in Führung gelegen hatte. Auch in der Verkehrspolitik kann die SPD die CDU nun deutlich überflügeln (39:20 Prozent). In ihrem klassischen Politikfeld der Herstellung sozialer Gerechtigkeit distanziert die SPD die CDU deutlich wie lange nicht (59:10 Prozent). Einen gleich großen Vertrauensvorsprung hat die SPD auch in der Frage der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums in Stadt.

Die CDU muss in allen Politikfeldern Verluste von 20 bis 25 Punkten hinnehmen und kann in keinem der abgefragten Politikfelder das Vertrauen der Hamburger auf sich ziehen. Allenfalls im Bereich der Inneren Sicherheit - einer klassischen Domäne der Christdemokraten - befindet sich die Hamburger CDU auf Augenhöhe (35:37 Prozent) mit der SPD. Über ihre Kernkompetenz der Umweltpolitik hinaus (60 Prozent) sind die Grünen in Hamburg insbesondere in den Bereichen Bildungspolitik und Verkehrspolitik (je 19 Prozent) und den sozial-politischen Themen soziale Gerechtigkeit (14 Prozent) und bezahlbarer Wohnraum (11 Prozent) profiliert. Die nicht im Parlament vertretene FDP weist kein klares Profil auf. Sie kann am ehesten in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr sowie Innere Sicherheit punkten (je 3 Prozent). Die Linkspartei verfügt über Profil bei den sozialen Themen der Schaffung sozialer Gerechtigkeit (7 Prozent) und bezahlbarer Wohnraum (6 Prozent).

In Hamburg herrscht Wechselstimmung

Zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) sprechen sich aktuell dafür aus, dass der Hamburger Senat nach der kommenden Bürgerschaftswahl von der SPD geführt wird. Nachdem die hanseatische CDU seit etwa zehn Jahren den ersten Bürgermeister stellt, stehen die Zeichen in Hamburg auf einen politischen Wechsel. Nur ein Fünftel der Hamburger (22 Prozent) plädiert dafür, dass weiterhin die CDU die führende politische Rolle in der Hansestadt spielen soll. Selten hatte ein Herausforderer einen so hohen Vorsprung vor dem amtierenden Ersten Bürgermeister: Bei einer Direktwahl würden nach der Umfrage 66 Prozent Olaf Scholz (SPD) wählen und nur 19 Prozent Christoph Ahlhaus (CDU).

Eindeutige Präferenz für eine rot-grüne Koalition

Nach dem Scheitern des schwarz-grünen Senats setzen die Hamburger bei der kommenden Bürgerschaftswahl auf ein rot-grünes Bündnis. 41 Prozent sprechen sich dafür aus, dass SPD und GAL - wie zuletzt von 1997 bis 2001 - die Stadt gemeinsam regieren sollen. Mit weitem Abstand folgt eine Koalition aus SPD und CDU (15 Prozent) vor einer SPD-Alleinregierung (10 Prozent). Andere Konstellationen wie schwarz-gelb, rot-rot-grün sowie eine Wiederauflage des schwarz-grünen Bündnisses finden die Unterstützung von 5 bzw. 6 Prozent der Hamburger. Die Anhänger der SPD sprechen sich mehrheitlich (57 Prozent) für ein rot-grünes Bündnis aus, etwa jeder fünfte (18 Prozent) setzt auf eine SPD-Alleinregierung. Die Anhänger der GAL befürworten mit großer Mehrheit (77 Prozent) ein Zusammengehen mit der SPD. Die CDU-Anhänger setzen angesichts des drohenden Machtverlustes am ehesten auf ein Bündnis mit der SPD (39 Prozent), drei von zehn hoffen auf eine schwarz-gelbe Regierungskonstellation.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 10. bis zum 12. Dezember 1000 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei 50 % Anteilswert, 1,4 Prozentpunkte bei 5 % Anteilswert).

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk