ZDF-Politbarometer Februar I 2008

Nach ihren deutlichen Verlusten bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen verschlechtert sich auch die politische Stimmung für die CDU/CSU, während die SPD ihre Einbußen aus dem Januar-Politbarometer nahezu wieder wettmachen kann: Jetzt kommt die CDU/CSU auf 43 Prozent (minus 2), die SPD erreicht 31 Prozent (plus 2), die FDP kommt auf 7 Prozent (plus 1), die Linke legt auf 9 Prozent (plus 1) zu und die Grünen kommen auf 8 Prozent (plus 1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach nur noch auf 41 Prozent (minus 1). Die SPD erreichte 30 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 7 Prozent (unverändert), die Linke 10 Prozent (plus 1), die Grünen 7 Prozent (unverändert) und die sonstigen Parteien zusammen 5 Prozent (unverändert).

Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker ist jetzt Roland Koch wieder vertreten und Oskar Lafontaine wird dafür nach Meinung der Befragten jetzt nicht mehr dazu gerechnet. Bei der Beurteilung der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker ergeben sich nur geringfügige Unterschiede zum Vormonat: Weiter auf Platz eins liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erhält auf der +5/-5-Skala einen unveränderten Durchschnittswert von 1,9. Danach folgt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,8 (Jan.: 1,7). Dicht aufeinander folgen mit jeweils 1,3 Franz Müntefering (Jan.: 1,4) und Peer Steinbrück (Jan.: 1,3) vor Ursula von der Leyen mit 1,1 (Jan.: 0,9), Günther Beckstein mit 0,8 (Jan.: 0,6) und Kurt Beck mit 0,7 (Jan.: 0,5). Platz acht für Wolfgang Schäuble mit 0,3 (Jan.: 0,3) vor Guido Westerwelle mit 0,2 (Jan.: 0,0) und Roland Koch mit minus 0,7.

Nicht nur in Hessen gibt es keine klare Entscheidung über eine regierungsfähige Koalition, auch bundesweit sind sich die Deutschen nicht einig, welche Koalition sie im Bund nach der nächsten Bundestagswahl gut fänden. Einzig klar ist, dass es keine rot-rot-grüne Koalition sein soll: das fänden 65 Prozent schlecht und nur 18 Prozent gut. Relativ ähnlich werden die verschiedenen Zweier-Koalitionen beurteilt (schwarz-gelb: 36 Prozent gut, 36 Prozent schlecht; rot-grün: 35 Prozent gut, 45 Prozent schlecht; Große Koalition 33 Prozent gut, 42 Prozent schlecht). Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis (27 Prozent gut; 45 Prozent schlecht) wird mehrheitlich ebenso abgelehnt wie eine rot-gelb-grüne Koalition (26 Prozent gut, 48 Prozent schlecht; Rest zu 100 Prozent jeweils egal/weiß nicht).

Dass sich die SPD zurzeit eher nach links entwickele, meinen 33 Prozent aller Befragten, 8 Prozent sehen sie eher Richtung rechts gehend und 45 Prozent meinen, am Kurs der SPD werde sich nichts Wesentliches ändern (weiß nicht: 13 Prozent). Ähnlich wurde das auch bereits Anfang November 2007 gesehen.

Bei der CDU hingegen sieht ein wesentlich größerer Teil (58 Prozent) keine programmatische Kursänderung, 13 Prozent nehmen hier eine Entwicklung nach links und 15 Prozent eine nach rechts wahr (weiß nicht: 13 Prozent). Vor einem Vierteljahr hatten sogar noch mehr Befragte (66 Prozent) keine Kursänderung bei der CDU gesehen (eher nach links: 13 Prozent; eher nach rechts: 8 Prozent).

Dass die Partei "Die Linke" jetzt in zwei weitere Landtage im Westen Deutschlands eingezogen ist, finden nur 33 Prozent aller Befragten gut (Westdeutsche: 28 Prozent, Ostdeutsche: 56 Prozent). "Schlecht" finden das 47 Prozent (West: 53 Prozent, Ost: 23 Prozent) und 17 Prozent ist es egal (West: 16 Prozent, Ost: 19 Prozent). Dass die Linke "wie eine normale Partei" behandelt werden sollte, meinen 63 Prozent aller Befragten. Lediglich 29 Prozent sprechen sich gegen jede Form einer Zusammenarbeit mit ihr aus. Als "normale Partei" wollen sie 49 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 66 Prozent der SPD-Anhänger, 65 Prozent der FDP- und 80 Prozent der Grünen-Anhänger behandelt sehen. Damit hat sich das Meinungsbild in dieser Frage in den letzten Jahren praktisch nicht verändert.

Ganz allgemein finden es 63 Prozent der Deutschen richtig (nicht richtig: 34 Prozent), dass sich Deutschland seit einigen Jahren mit der Bundeswehr militärisch an internationalen Friedenseinsätzen beteiligt. Geht es konkret um das bisherige militärische Engagement Deutschlands im Rahmen der UN-Schutztruppe in Afghanistan, stimmen diesem Bundeswehreinsatz noch 52 Prozent zu und 46 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 2 Prozent). Eine sehr deutliche Mehrheit (80 Prozent) lehnt die Entsendung deutscher Truppen in die stärker umkämpften Gebiete im Süden Afghanistans ab (dafür: 17 Prozent; 3 Prozent: weiß nicht).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis 7. Februar 2008 bei 1275 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch realisiert. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer für Deutschland gibt es am Freitag, 29. Februar 2008, nach dem heute-journal. Am nächsten Freitag gibt es ein Politbarometer-Extra Hamburg.

Quelle: ZDF