Seehofer setzt Merkel 40-Prozent-Ziel für die Bundestagswahl

Angela Merkel (6. März 2012)

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CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union ein hohes Ziel für die Bundestagswahl gesetzt. "Im Bund muss der Anspruch der Union sein, 40 Prozent zu erreichen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag" . Dies sei "eine realistische Größenordnung". Der bayerische Ministerpräsident forderte "ein klares Profil" im Wahlkampf. Die Union müsse "die Unterschiede zwischen dem linken Lager und dem bürgerlichen Lager herausarbeiten", sagte Seehofer. "Da darf auch mal etwas Zugespitztes, Emotionales dabei sein."

Der CSU-Vorsitzende äußerte die Erwartung, dass sich die CDU auf ihrem Parteitag in Hannover "eindeutig zur FDP bekennt". Er bekräftigte: "Wir wollen strikt Schwarz-Gelb." Auch wenn es bei den Grünen die eine oder andere sympathische Person gebe, bestimme Spitzenkandidat Jürgen Trittin den Kurs. "Eurobonds, Steuererhöhungen, Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger - das ist das Antiprogamm zu uns", sagte Seehofer. Was SPD und Grüne wollten, sei "Gift für unser Land". Rot und Grün machten "die Menschen ärmer".

Der CSU-Chef legte der CDU nahe, bei ihrem Parteitag zu vermitteln, "dass sie mit beiden Lungenflügeln atmet: mit dem Wirtschaftsflügel und dem Sozialflügel". Außerdem sei geschlossenes Auftreten "für eine bürgerliche Partei in einem Wahljahr existenziell". Seehofer zeigte sich überzeugt, dass die Union "jede Großstadt erobern" könne. "Wir müssen nur authentische Personen in die Verantwortung setzen, Toleranz und Respekt vor der Vielfalt der Lebensentwürfe zeigen und Politik gemeinsam mit der Bevölkerung machen", verlangte er.

CDU-Politiker Strobl: Keinerlei Koalitionsfestlegung vor der Bundestagswahl

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, der sich auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover um einen der fünf Stellvertreterposten an der Parteispitze bewirbt, hat sich gegen jegliche Koalitionsfestlegung der Union vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Strobl: "Mein Ziel ist, dass das Schiff der CDU inmitten des gesellschaftlichen Stroms schwimmt. Wir müssen dabei gar nicht schauen, wo andere Boote herumfahren." Theoretische Diskussionen über Koalitionen würden keiner Partei weiterhelfen, auch nicht der CDU. "Über Koalitionen spricht man nach der Wahl, wenn das Wahlergebnis bekannt ist und klar ist, welche Möglichkeiten es gibt." Das gelte für Schwarz-Grün aber natürlich auch für ein Bündnis der Union mit der FDP.

Gröhe: CDU macht keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 nicht ausgeschlossen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Gröhe, die CDU werde im Wahlkampf sehr deutlich machen, dass sich ihr Programm "fundamental von dem von SPD und Grünen" unterscheide. "Dann haben die Wählerinnen und Wähler das entscheidende Wort", sagte Gröhe der FAZ Er glaube, dass die FDP "auch dem nächsten Bundestag angehören wird". Gröhe sagte: "Die Regierungskoalition leistet gute Arbeit. Das müssen wir konsequent und in fairem Miteinander fortsetzen. Natürlich wirbt aber jede Partei für sich." Eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP werde auf dem am Montag in Hannover beginnenden Bundesparteitag der CDU nicht getroffen, kündigte Gröhe an. "Das steht auf diesem Parteitag nicht an." Gröhe sagte weiter: "Klar aber ist: Wir haben mit der FDP die größte inhaltliche Schnittmenge. Deshalb arbeiten wir dafür, dass wir die bürgerliche Koalition mit der FDP fortsetzen können." Schwarz-Gelb sei "eine ganz klare Alternative zu der rot-grünen Strategie des Abkassierens und Regulierens", sagte Gröhe der FAZ SPD und Grüne seien "programmatisch nach links gerückt", kritisierte Gröhe in der FAZ Deshalb "verbieten sich Koalitionsspekulationen".

Zu Überschneidungen zwischen Union und Grünen in der Verteidigungs- und Europapolitik sagte Gröhe: "Es ist gut, dass in Fragen der Bundeswehreinsätze im Ausland und der Europapolitik im Bundestag häufig mit breiter Mehrheit entschieden wird. Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass die Grünen in der Steuerpolitik noch hemmungsloser abkassieren wollen als die SPD. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein Programm beschlossen, das die Vernichtung von Arbeitsplätzen im großen Stil zur Folge hätte", kritisierte Gröhe in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

CDU-Politiker gegen Denkverbote für Schwarz-Grün

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Hannover haben mehrere Unionspolitiker vor Denkverboten für eine schwarz-grüne Koalition gewarnt. Der Vorsitzende des Landesverbands Mecklenburg Vorpommern, Lorenz Caffier, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Es gibt kein Denkverbot, aber zunächst sollten wir uns um Schwarz-Gelb bemühen." Hamburgs ehemaliger Regierungschef Öle von Beust sagte der Zeitung:"Schwarz-Grün ist keine rechnerische, sondern eine inhaltliche Frage. Die Grünen müssen zum Beispiel ihre Industriefeindlichkeit hinter sich lassen, die Union muss sich gesellschaflichen Veränderungen stellen." Am Wochenende hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder noch vor einer weiteren Debatte über mögliche schwarz-grüne Bündnisse gewarnt.

Sonntagsfrage: Grüne legen weiter zu

Die Grünen können in der Wählergunst weiter Gewinne verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 14,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen bei 37,7 Prozent, ein leichtes Minus von 0,1 Prozent. Die SPD kommt unverändert auf 28,3 Prozent, die FDP verharrt bei 4 Prozent. Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 7 Prozent (Vorwoche: 6,8 Prozent) und die Piratenpartei 4 Prozent (4,3 Prozent). Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent, ein Minus von 0,2 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur