Berliner Altparteien erhöhen Diäten um 58%, beschimpfen die Nein-sagende AfD

Archivmeldung vom 13.09.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.09.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

SPD-CDU-GRÜN-LINKE-FDP-Machtkartell hat gegen die Stimmen der AfD die Berliner Abgeordneten-Diäten von 3.900 € auf satte 6.250 € erhöht.

Bild: AfD/Screenshot-Aussprache-Diäten-Erhöhung-berliner-Abgeordnetehaus-2019-09-12

Es ist leider keine Realsatire, was sich am 12. September 2019 in der Aussprache rund um die selbtgenehmigte Diätenerhöhung der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses abgespielt hat.

Gegen den heftigen Widerstand der AfD-Fraktion genehmigten sich alle Abgeordneten der anderen im Berliner Abgeordnetehaus vertretenen (Alt-)Parteien, nach einer Hinterzimmer-Kungelrunde ohne AfD, einen kräftigen Schluck aus der Diäten-Pulle: Ab sofort erhält jeder Abgeordnete 6.250 Euro statt der bisherigen 3.900 Euro. Entsprechend steigen auch die Altersbezüge. In der Aussprache hatte sich die AfD-Fraktion als einzige gegen diese unmäßige Diäten-Erhöhung ausgesprochen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, wie auch sein AfD-Fraktionskollege Martin Trefzer kritisierten diese Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten der Altparteien und wurden daraufhin von den Abgeordneten der SPD-CDU-GRÜNE-LINKE unisono aufs Übelste beschimpft, ohne dass die Sitzungspräsidentin sich dazu herabließ, zur Mäßigung zu mahnen.

Frank-Christian Hansel trug die unsachlichen Beschimpfungen mit Humor und konterte einen Schmähbeitrag aus Reihen der SPD mit einer Replik im Stile des ex-Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt. Das wiederum brachte die Sitzungspräsidentin dazu, aus ihrem Dornröschenschlaf aufzuwachen, indem sie Hansel – nicht die Vorredner (!) – maßregelte.

So geht ROT-ROT-CDU-FDP-GRÜNe Politik: Auf dem linken Ohr der Stöpsel, auf dem rechten das Hörrohr. Der geneigte Zuschauer kommt sich vor wie in einer Realsatire und wundert sich, wie Volksvertreter überhaupt auf die aberwitzige Idee kommen können, sich ihre Diäten auf einen Schlag um 2.350 Euro zu erhöhen – und das für die Tätigkeit in einem „Halbtags- (manche sagen „Feierabend-„) Parlament“.

Hier geht es zum Facebook-Post der AfD-Fraktion mit einer Zusammenfassung der Redebeiträge.

Falls Sie diese Selbstbedienungsmentalität „Ihrer“ Abgeordneten von SPD, CDU, GRÜNE, LINKE und FDP für nicht Ordnung halten sollten, bitten wir Sie, dies direkt den Abgeordneten dieser Parteien bzw. den Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus per Mail, telefonisch oder in einem Brief mitzuteilen. Hier finden Sie die Kontaktdaten des Berliner Abgeordnetenhauses.

Als Bürger steht es Ihnen natürlich auch frei, bei künftigen Wahlen die Alternative zu wählen, sich selbst aktiv in der AfD zu engagieren oder unsere politischen Arbeit mit Ihrer Spende zu unterstützen. Machen Sie mit – es geht um unser Land!