Schröder-Freund Benneter: Vorgezogene Neuwahl hat Schröder vor dem Sturz durch die eigene Fraktion bewahrt

Klaus Uwe Benneter, der frühere SPD-Generalsekretär und enge politische Wegbegleiter von Alt-Kanzler Gerhard Schröder, sieht derzeit in der Führungsgarde seiner Partei "keinen, der auch nur halb so mutig im politischen Entscheidungsgeschäft ist wie Gerhard Schröder".

Der Politiker räumte aber zugleich ein, dass Schröder und der SPD nach der für die Sozialdemokraten verloren gegangenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 keine andere Möglichkeit geblieben sei, als sich in Neuwahlen zu flüchten.

Anlässlich der Präsentation von Schröders Memoiren in der kommenden Woche meinte Benneter in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): Nach der NRW-Wahl hätte die rot-grüne Regierung unter Schröder "sicher nicht" die reguläre Bundestagswahl im Herbst 2006 erreicht. Schröder wäre "in den Monaten danach vom eigenen Lager abgewählt worden", ist Benneter überzeugt. Schröder habe mit seinem Neuwahl-Vorstoß "verhindert, dass die SPD in eine existenzielle Auseinandersetzung stürzt". Sein Schachzug habe mit dafür gesorgt, dass die Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen "bis heute nicht richtig aufgearbeitet" worden sei. Der beginnende Bundestagswahlkampf habe niemandem mehr "die Luft gelassen, da rein zu blasen", meinte Benneter. Im Ergebnis habe sich ein Teil in die Linkspartei davongemacht, der "kleine Rest", der von den Kritikern sich noch in der SPD herumtummele, sei "ein Stück orientierungslos und eiert rum". Weil einige wenige von denen heute Kritik an Schröders Politik "in der Wortwahl Oskar Lafontaines" übten, müsse man sich fragen, gehe es mit denen noch?

Zugleich prophezeite Benneter, der von März 2004 bis November 2005 SPD-Generalsekretär war, eine neue Sehnsucht nach Schröder und seiner Regierungs-Kunst. "Die Schröder-Nostalgie hat angesichts der Praxis der jetzigen Regierung schon voll begonnen". Die Leute wüssten genau, Schröder habe "in schwierigen Situationen den Mut zum Risiko gehabt" und sich um die entscheidenden Weichenstellungen als Chef immer persönlich gekümmert, stets nach dem Motto: "Wer nichts wagt, der kann auch nichts gewinnen."

Die amtierende Kanzlerin der großen Koalition, Angela Merkel (CDU), sei, in diesem Sinne, "das Gegenteil von Schröder: Die wagt nichts, kann aber auch nichts gewinnen". Man müsse aber in der Politik als Regierungschef "führen und steuern", das hätten die Menschen immer an Schröder geschätzt. Die CDU-Politikerin Merkel habe zwar auch gezeigt, "dass sie schlau ist und über eine gewisse Gerissenheit verfügt", um sich gegen "die schwarzen Männer in der Union" durchzusetzen, sagt Benneter. Aber Schröder, das Kind kleiner Leute, habe "gelernt, sich durchsetzen zu müssen, unter viel widrigeren Umständen als sie in der Biografie von Frau Merkel festzustellen sind". In der Politik müsse sich an der vordersten Front entscheiden, ob man gestalten oder ewig lang erklären wolle. "Schröder hat vieles besser gemacht, als Kohl vor ihm, weil er Deutschland wettbewerbsfähig gemacht hat. Dazu muss man entscheiden, da kann man sich nicht vier Jahre Zeit für Erklärungen lassen." Kohl sei vor den großen Wettbewerbs- und Modernisierungsnotwendigkeiten "immer zurück gezuckt". Der habe sich "nur am Ruder festgehalten und von der Hand in den Mund gelebt". Gescheitert sei Schröder, wenn überhaupt, weil er mit seinen Ansprüchen "zu schnell, zu vorwitzig, zu weit vorne war" und andere "zu lang gemütlich hinterlatschten".

Er hätte "auch in diese große Koalition von Anfang an einen ganz anderen Zug reingebracht". Spätestens, wenn die SPD ihren nächsten Kanzlerkandidaten benannt habe und wenn es im Bundestagswahlkampf gegen Frau Merkel gehen werde, "dürfte bei den Wählern die Nostalgiewelle einsetzen". Schließlich habe nach der Bundestagswahl 2005 "nur ein halbes Prozent gefehlt, dann wäre Schröder Kanzler geblieben und die Dinge würden heute besser laufen".

Schröders Memoirenbuch unter dem Titel "Entscheidungen - Mein Leben in der Politik" wird am kommenden Donnerstag offiziell vorgestellt. Zunächst erscheinen für jeweils "sehr hohe sechsstellige Euro-Beträge" Vorabdrucke in einzelnen Medien. Das Buch enthält, nach Informationen der Zeitung, keine Abrechnung mit Parteifreunden und Gegnern, auch nicht mit den Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine oder Rudolf Scharping. Zum Kapitel vorgezogene Bundestags-Neuwahlen lässt Schröder wissen, dass ihm der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Franz Müntefering, auf ausdrückliche Nachfrage nicht habe garantieren können, dass die eigene Fraktion geschlossen hinter ihm als Kanzler bis zum regulären Wahltermin stehe.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung