Edathy (SPD) vor Sitzung NSU-Ausschuss: Informationen haben Berlin nicht erreicht

Screenshot aus dem Youtube Video "KenFM im Gespräch mit Jürgen Elsässer über: “Operation NSU” – COMPACT-Magazin "

Bonn/Berlin, 15. März 2013 - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat vor der heutigen Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily im PHOENIX-Interview betont, dass es Defizite bei der Weitergabe von Informationen seitens des NRW-Innenministeriums an den Bund gegeben habe. "Die Frage ist, welche Informationen den Bundesinnenminister überhaupt erreicht haben." Nach dem Anschlag von 2004 in Köln sei seitens des NRW-Innenministeriums bereits eine Stunde nach Bekanntwerden keine Rede mehr von einem terroristischen Anschlag gewesen, obwohl dies zuvor gemeldet worden sei. Die Entsendung von BKA-Experten für politisch motivierte Straftaten sei abgelehnt worden. Dies sei ein "massiver Fehler" gewesen, so Edathy bei PHOENIX.

Informationen hätten die Politiker in Berlin nicht erreicht, "weil die Sicherheitsbehörden sowohl den Anschlag in Köln als auch die Ceska-Morde von vorn herein nicht als politisch motivierte Straftat eingestuft haben". Selbst als die Ermittlungsbehörden einen Verdacht auf eine rechtsextremistischen Hintergrund gehabt hätten, habe es "eine Vereinbarung der Behörden gegeben, nicht darüber zu sprechen". Edathy kritisierte: "Es hat sogar die Übereinkunft gegeben, bei Nachfragen der Presse zu dementieren, dass eine solche Überlegung im Raum stehen könnte. Wenn Ihnen Hinweise in der Politik verschwiegen werden, können Sie diese Hinweise auch nicht aufgreifen."

Schily übernimmt politische Verantwortung für NSU-Aufklärungspannen

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat eine Teilverantwortung für Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie übernommen. Für die falsche Ermittlungsrichtung beim Kölner Nagelbombenattentat im Jahr 2004, ein laut Schily "höchst schockierenden Sachverhalt", trage er als Minister die "politische Verantwortung", sagte der SPD-Politiker am Freitag im NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Bei den Ermittlungen nach dem Attentat, bei dem 22 Menschen verletzt wurden, hätten die Sicherheitsbehörden versagt. Vorwürfe, er habe nach persönlicher Fehleinschätzung die Ermittlungen in Richtung rechtsextremem Terror gelenkt, wies Schily jedoch zurück. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München soll Mitte April beginnen und könnte bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

KenFM im Gespräch mit Jürgen Elsässer über: “Operation NSU” – COMPACT-Magazin

Der deutsche Nachrichtenblog "politaia.org" veröffentlichte in dieser ein Woche ein Interview mit Jürgen Elsässer, worin nach Betrachtung der bisher bekannten Fakten die offizielle Version eines autaken Trios unglaubwürdig erscheint. In dem Beitrag heißt es: "Die Mordserie der NSU ist die größte seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland – und im Laufe ihrer Aufklärung kommen immer größere Pannen ans Tageslicht. Die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ist dabei die bekannteste. Die Verfassungsschützer der einzelnen Länder sind tief in die Affäre verstrickt, über das gesamte Ausmaß lässt sich bisher nur spekulieren.

Allein beim Betrachten der gemeinhin bekannten Fakten wirkt die offizielle Version eines autaken Trios – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – ungaubwürdig. Wer sich näher mit dem Fall beschäftigt, zum Beispiel durch Lektüre des COMPACT-Spezials “Operation Nationalsozialistischer Untergrund”, kann eine andere Dimension erkennen. Die Mithilfe durch V-Leute des Staates muss eher als gestaltendes Mitwirken bezeichnet werden, und hinter den “Pannen” lässt sich Kalkül erkennen. Der letzte bekanntgewordene Fall, in dem Terror von Geheimdiensten organisiert wurde, liegt nur wenige Jahrzehnte zurück – die NATO-Geheimarmeen. Nur, dass diese sich vor allem von der NSU unterscheiden, da Terror im Namen der Linken, der Kommunisten betrieben wurde. Von Daniele Ganser, Autor des Standard-Werks zu den NATO-Geheimarmeen, findet sich ebenfalls ein Beitrag im COMPACT-Spezial.

Ken Jebsen im Gespräch mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins COMPACT, über das NSU-Spezial, mit einem groben Überblick über die im Heft festgehaltenen neuesten Erkenntnisse, Fakten, Ungereimtheiten und plausiblen Theorien. Das Heft kann ab sofort online unter http://www.compact-magazin.com bestellt werden und ist ab dem 22.3. am Kiosk erhältlich.

Zudem finden am 16.3. im Marriott Hotel Leipzig und am 21.3. im Viethaus Berlin Veranstaltungen zum Thema mit Besprechung des Hefts statt, bei denen dieses ebenfalls erhältlich sein wird. Der Berliner Veranstaltung wird auch Ken Jebsen auf dem Podium teilhaben."

Quelle: PHOENIX (ots) / dts Nachrichtenagentur / politaia.org