Merkel will "Rentenkonsens" vor Bundestagswahl 2017

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt noch bis zur Bundestagswahl 2017 einen neuen Rentenkonsens an. Im CDU-Vorstand warb sie nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe dafür, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Nach Angaben von Teilnehmern kündigte die Kanzlerin an, erst auf die CSU und danach auf die SPD zuzugehen, "damit wir im Wahlkampf nicht darüber streiten müssen".

Merkel räumte allerdings ein, sie kenne noch kein Konzept für eine umfassende Rentenreform.

OECD warnt Deutschland vor Rolle rückwärts bei der Rente

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt die Bundesregierung vor einer Rolle rückwärts in der Rentenpolitik. Trotz der niedrigen Zinsen sollte die kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht aufgegeben werden, sagte die Leiterin der Abteilung Sozialpolitik, Monika Queisser, der "Welt". "Rentenentscheidungen sind langfristige Entscheidungen, und es ist nicht davon auszugehen, dass die Phase extrem niedriger Zinsen 40 Jahre lang andauert." Ausschließlich auf ein staatliches Umlageverfahren zu bauen, bei dem die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer direkt an die jeweiligen Rentner weitergereicht würden, würde die jüngeren Generationen zu stark belasten, warnte Queisser. "Mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft bleibt es richtig, in der Alterssicherung sowohl auf ein Umlageverfahren als auch auf Kapitaldeckung zu setzen." Statt ein höheres Rentenniveau für alle in Aussicht zu stellen, wie dies CSU-Chef Horst Seehofer gefordert hat, plädiert die OECD-Expertin dafür, gezielt Risikogruppen wie kleine Selbstständige, Erwerbsgeminderte oder Geringverdiener abzusichern. Eine Herausforderung für die Alterssicherung sei aber der Wandel der Arbeitswelt, sagte die Rentenforscherin. Infolge der zunehmenden Digitalisierung werde der Arbeitsmarkt immer flexibler und die Beschäftigungsformen entsprechend vielfältiger. "Hier wird die Alterssicherung neue Antworten finden müssen", sagte Queisser.

FDP für radikalen Umbau des Rentensystems

Die FDP schaltet sich mit einem radikalen Rentenkonzept in die Debatte über wachsende Altersarmut ein: Nach dem Willen der Partei soll die Alterssicherung vollkommen flexibel als Baukasten organisiert werden, wobei es neben der gesetzlichen Rente verschiedene Bestandteile privater und freiwilliger Vorsorge geben soll. "Um den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden, sollen die Menschen zwischen Tätigkeiten, Arbeitgebern und Beschäftigungsformen wechseln können, ohne dadurch Nachteile für ihre Alterssicherung zu erleiden", zitiert die "Welt" aus einem Antrag, der auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden soll. Dafür müssten die Voraussetzungen für die Mitnahme bestehender Vorsorgeprodukte sowie einen ungehinderten Wechsel zwischen den Formen der Alterssicherung verbessert werden. Die Liberalen plädieren in dem Antrag für individuelle Vorsorgekonten, auf denen jeder jederzeit die Summe seiner gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge einsehen kann. Um die zusätzliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, fordert die FDP, die 2004 eingeführte Belastung der Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag wieder abzuschaffen und die staatliche Förderung der Riesterrente auch für Selbstständige sowie für Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke zu öffnen. Die kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme sollen überdies vermehrt in Aktien, Start-ups oder Infrastrukturprojekte investieren dürfen, um bessere Renditen erzielen zu können.

Der FDP-Antrag sieht zudem die Abschaffung der starren Altersgrenze ab. Ab dem 60. Lebensjahr sollte jeder Arbeitnehmer selbst entscheiden können, ob und wann er in den Ruhestand gehe. Die Hinzuverdienstgrenzen sollen wegfallen, sodass Arbeiten für Rentner attraktiver wird. "Wer seine Rente früher bezieht, erhält eine geringere Rente, wer später in Rente geht, eine höhere", heißt es in dem Antrag. Die Berechnung erfolge über einen "jahrgangsindividuellen Faktor", der sich aus der Lebenserwartung der jeweiligen Generation bemisst.

Nahles: Gesetzliche Rentenversicherung ist "wetterfest"

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die gesetzliche Rentenversicherung als "wetterfest" bezeichnet. Zwar sei sie immer wieder angepasst worden und das müsse auch in Zukunft getan werden, sagte Nahles im "Bericht aus Berlin". "Aber gerade in der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die beste Basis ist." Zahlen, nach denen ab 2030 jeder zweite Rentner von Altersarmut bedroht sein soll, könne sie nicht bestätigen, so die Arbeitsministerin. "Aber dennoch gibt es aus meiner Sicht Handlungsbedarf", räumte sie ein. "Denn die Rente ist ja aus meiner Sicht keine Grundsicherung. Sondern sie muss immer die Lebensleistung abbilden." Daher sei eine Debatte über das Rentenniveau richtig. Auch bei der Riester-Rente sieht Nahles Handlungsbedarf. "Die hochfliegenden Erwartungen, die Anfang der 2000er Jahre mit der Riester-Rente verbunden waren - die sind eben nicht eingelöst worden. Insbesondere die Kleinverdiener haben die Riester-Rente nicht abgeschlossen", sagte die SPD-Politikerin.

Zudem seien Verbesserungen bei den Betriebsrenten geplant. Gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble arbeite sie ab Lösungen "wie wir eben auch zum Beispiel die Haftungsrisiken, die für kleine und mittlere Unternehmen momentan noch erdrückend sein können, abbauen. Wie wir es schaffen, die betriebliche Säule, die zweite Säule, wirklich auch in kleinen und mittelgroßen Unternehmen attraktiv zu machen", sagte Nahles. Dafür solle noch vor dem Sommer ein Vorschlag gemacht werden, kündigte sie an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur