Grüne fordern Verschärfung des Waffenrechts

Bündnis90 /Die Grünen in der Kritik: Politische Feinde werden kriminalisiert (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Grünen fordern wegen der vermehrten Drohungen gegen Politiker und Ehrenamtliche eine Verschärfung des Waffenrechts. Zudem wollen sie zivilgesellschaftliche Initiativen stärken und eine "Task Force Rechtsextremismus" im Innenministerium einrichten: "Wir wollen Hass und Hetze konsequent bekämpfen und zwar auf allen Ebenen und von Anfang an", sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Nachrichtenportal T-Online.

Kellner wird an diesem Donnerstag für die Grünen an dem überparteilichen Treffen teilnehmen, das SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby initiiert hatte. "Bisher springt die große Koalition zu kurz, ich hoffe sehr, dass die Runde nicht nur der Show dient, sondern Ergebnisse bringt", kritisierte der Grünen-Bundesgeschäftsführer. Die Grünen wollen einerseits das Waffenrecht weiter verschärfen. "Die steigende Vernetzung und Bewaffnung von Rechtsextremen ist eine Gefahr für die Demokratie", sagte Kellner.

Im Dezember hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, potentielle Waffenbesitzer vorher mit einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen. Die Erlaubnis wird Mitgliedern in verfassungsfeindlichen Vereinigungen jetzt in der Regel verweigert - auch wenn diese noch nicht verboten sind. Die Grünen fordern nun, dass auch Personen, die rechtsextremistisch aktiv, aber nicht organisiert sind, keine Waffe besitzen dürfen. Zum anderen wollen die Grünen Betroffene besser schützen und informieren. "Diejenigen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, brauchen Schutz", so der Grünen-Bundesgeschäftsführer.

Eine "Task Force Rechtsextremismus" im Bundesinnenministerium solle dafür sorgen, dass Betroffene Informationen und Unterstützung bekommen - und zwar bundeseinheitlich. "Sie brauchen Beratung und Hilfe durch geschultes Personal", sagte Kellner. Auch das Melderecht wollen die Grünen reformieren. Es brauche eine Änderung, "damit Privatadressen nicht mehr ohne Zustimmung herausgegeben werden können", so der Grünen-Politiker weiter. Betroffene sollten stattdessen von der Kommune informiert werden und Gelegenheit haben, Widerspruch einzulegen, wenn jemand ihre Adresse haben möchte. Zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus sehen die Grünen ebenfalls als wichtiges Mittel gegen Hass und Hetze an. Programme wie "Exit" oder "Demokratie leben" bräuchten eine "verlässliche und dauerhafte Finanzierung", sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online.

Quelle: dts Nachrichtenagentur