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Hofreiter lehnt europaweite Pkw-Maut ab

Archivmeldung vom 22.04.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.04.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de
Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Vorschlag des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger zurückgewiesen, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen. Sie löse "die aktuellen Probleme der Verschwendung von Mitteln und der fehlerhaften Planung von Verkehrsprojekten genauso wenig wie die Dobrindt-Maut für Ausländer", sagte Hofreiter der "Welt". "Richtig und schnell umsetzbar wäre jetzt zum Beispiel eine Ausweitung der Lkw-Maut auf bestimmte Bundesstraßen."

Oettinger hatte eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt" vorgeschlagen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte er im Interview mit der "Welt am Sonntag" zur Begründung. Der Ertrag solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugute kommen. Dieses Konzept finde er besser als die von der Großen Koalition auf Betreiben der CSU geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte Oettinger deutlich.

Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe "seine Zweifel" an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, "ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist", kündigte der CDU-Politiker an.

Die CSU reagierte gereizt. Oettinger solle sich lieber im Osterurlaub erholen, "als den europäischen Oberlehrer zu geben", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". "Wir wollen jetzt eine Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland, um die ausländischen Durchfahrer an unserer deutschen Infrastruktur zu beteiligen, genauso wie wir in Österreich, Italien oder Frankreich zahlen müssen."

Damit werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Jedes Mitglied der EU-Kommission habe die Chance, Probleme zu lösen und selbst gute Projekte anzuschieben, fügte Scheuer hinzu. "Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sprach sich unterdessen dafür aus, dass alle Autofahrer eine Sonderabgabe zahlen sollen. Diese soll ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen. "Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte der SPD-Politiker der "Welt".

Bei der Finanzierung müsse den Verkehrsteilnehmern allerdings versichert werden, dass jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm auch nur dafür verwendet werde, "die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren", erklärte Albig. "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen."

Der Ministerpräsident schlug die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor. "Ich weiß, dass das Zumutungen für die Menschen sind", sagte Albig. "Aber wir werden künftig den Menschen mutiger erklären müssen: Ihr wollt funktionierende Straßen? Dann müsst ihr auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben - solange, bis wir wieder heile Straßen haben."

Albig erklärte weiter: "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen." Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein "Tropfen auf den heißen Stein", findet Albig. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr."

Der SPD-Politiker kritisierte zudem die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. Dieser stelle sich der eigentlichen Aufgabe nicht. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei "kaum EU-Rechts-konform zu gestalten" und bringe "unter dem Strich auch nicht genug Geld" für die notwendigen Reparaturen. "Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen", sagte Albig. "Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle Lkw und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen."

Linke warnt große Koalition vor Sonderabgabe für Autofahrer

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat die große Koalition davor gewarnt, eine Sonderabgabe für Autofahrer einzuführen. "Alles spricht dafür, dass hinter den Kulissen längst Einigkeit darüber besteht, dass im Herbst eine Mautplakette wie in Österreich kommt", sagte er der "Berliner Zeitung" angesichts jüngster Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). "Der 100-Euro-Plan steht für einen kollektiven Wortbruch. Da wird die Golfklasse abgezockt, weil man zu feige ist, den Millionären etwas weg zu nehmen." Albig sei zu einflussreich, um seine Äußerungen nicht ernst zu nehmen. Dieser hatte erklärt, es bestehe wegen notwendiger Reparaturen am Straßennetz ein jährlicher Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro, und eine jährliche Abgabe von 100 Euro pro Autofahrer vorgeschlagen.

Albigs Maut-Pläne stoßen auf Zustimmung in EU-Kommission

Der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, eine Zusatzabgabe für alle Autofahrer einzuführen, stößt nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" auf Zustimmung der EU-Kommission. Die Idee liege genau auf Kommissions-Linie, erklärte die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Desirée Oen. "Eine Maut, die für alle Autofahrer gleich gilt, kann erlaubt werden", sagte Oen zu "Bild". Beim Bundesverkehrsministerium stießen Albigs Pläne dagegen auf Ablehnung. Die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche sagte zu "Bild": "Das lehne ich ab. Es ist vereinbart, Autofahrer nicht weiter zu belasten." Auch der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) kritisierte die Pläne seines Parteikollegen Albig. Zwar sei die Analyse richtig, dass zu wenig Geld für die Infrastruktur ausgegeben werde. Aber Autofahrer deswegen noch mehr zu belasten, sei falsch. "Schon heute nimmt der Staat über Steuern, Maut, Gebühren mehr von den Autofahrern ein, als er über Investitionen zurück gibt", sagte Lewentz zu "Bild".

Europaweite Pkw-Maut: CSU reagiert verärgert auf Oettinger-Vorschlag

Die CSU hat verärgert auf den Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger reagiert, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen. Oettinger solle sich lieber im Osterurlaub erholen, "als den europäischen Oberlehrer zu geben", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". "Wir wollen jetzt eine Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland, um die ausländischen Durchfahrer an unserer deutschen Infrastruktur zu beteiligen, genauso wie wir in Österreich, Italien oder Frankreich zahlen müssen."

Damit werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Jedes Mitglied der EU-Kommission habe die Chance, Probleme zu lösen und selbst gute Projekte anzuschieben, fügte Scheuer hinzu. "Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug."

Oettinger hatte zuvor eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt" vorgeschlagen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte er im Interview mit der "Welt am Sonntag" zur Begründung.

Der Ertrag solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugute kommen. Dieses Konzept finde er besser als die von der Großen Koalition auf Betreiben der CSU geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte Oettinger deutlich.

Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe "seine Zweifel" an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, "ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist", kündigte der CDU-Politiker an.

Oettinger beklagte zugleich euroskeptische Töne im Europawahlkampf der CSU. Wer objektiv sein wolle, gehe nicht einfach über die positiven Seiten der EU hinweg, sagte er. Bayern sei vor allem deswegen wirtschaftlich so stark, weil es die EU gebe, betonte Oettinger. Die Osterweiterung der EU habe den Freistaat "aus einer Randlage ins Zentrum Europas gebracht". Das sei natürlich auch dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Stellvertreter Peter Gauweiler klar.

"Aber die Bayern brauchen offenbar immer jemand, gegen den sie sich abgrenzen können", so Oettinger wörtlich. "Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU." Scheuer entgegnete: "Der Europaplan als Programm der CSU steht für die Wahrung deutscher und bayerischer Interessen. Die CSU ist für Europa, aber wir wollen ein besseres Europa."

Oettinger fordert einheitliche Pkw-Maut in der gesamten EU

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, eine europaweit geltende Pkw-Maut einzuführen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte er in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Daher könne er sich eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen". Der Ertrag solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugute kommen.

Dieses Konzept finde er besser als die von der großen Koalition auf Betreiben der CSU geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe "seine Zweifel" an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, "ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist", kündigte der CDU-Politiker an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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