Beamtenverband verlangt Ausgleich für Überstunden beim BAMF

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Im Streit um die schleppende Bearbeitung von Asylanträgen im Bundesflüchtlingsamt (BAMF) hat der Beamtenverband VBOB einen angemessenen Ausgleich für Mehrarbeit gefordert: "Die Bereitschaft ist da, weit über die normale Arbeitszeit hinaus zu arbeiten. Wer von den Beschäftigten des BAMF mehr verlangt, muss ihnen aber auch ein faires Angebot machen - dazu gehört etwa ein voller Ausgleich für alle geleistete Überstunden", sagte der Vorsitzende des "Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden" (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Schmitt-Königsberg wies Kritik an den Beamten des BAMF zurück: "Die Beschäftigten des BAMF wehren sich nicht gegen Wochenend- und Schichtarbeit. Dieser Eindruck ist falsch." Über die erforderliche Mehrarbeit müssten die Amtsleitung und der Personalrat "auf Augenhöhe" verhandeln. Öffentliche Schuldzuweisungen würden nicht weiter helfen.

Die Innenminister der Länder hatten den Beamten des BAMF vorgeworfen, sich Mehrarbeit zu verweigern. Der neue BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise machte dafür angeblich den Personalrat des Amtes verantwortlich.

Streit zwischen Union und SPD um Arbeit des BAMF

Zwischen Union und SPD gibt es Streit um die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach in "Bild am Sonntag" von "Zuständen, die nicht tragbar sind". "Uns wurden 40 Entscheider vom BAMF zugesagt, bislang sind gerade mal 23,5 Leute im Einsatz", sagte die SPD-Politikerin.

Dreyer verlangt von den BAMF-Beamten mehr Einsatz: "Dienst von Montag bis Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr. In den Kommunen und den Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und kloppen Überstunden - das muss auch das BAMF leisten können."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), oberster Dienstherr des BAMF, wies die Kritik zurück. "Seit vielen Monaten arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes unter höchster Belastung", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". "Trotz dramatisch gestiegener Antragszahlen ist es ihnen gelungen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer trotzdem nicht gestiegen, sondern gesunken ist."

Der Bundesinnenminister zeigte sich zuversichtlich, dass "die Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt" werde. Ab Januar würden weitere 4.000 Bearbeiter-Stellen beim BAMF geschaffen, der Datenaustausch zwischen allen beteiligten Behörden soll verbessert werden. "Frank-Jürgen Weise hat mit seiner großen Management-Kompetenz hervorragend die Weichen für diesen Prozess gestellt und wird ihn auch zum Erfolg führen", so de Maizière.

Flüchtlinge: Bofinger glaubt nicht an Aufweichung des Mindestlohns

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger glaubt nicht, dass der Mindestlohn auf Grund der wachsenden Anzahl hierzulande ankommender Flüchtlinge aufgeweicht wird. "Die SPD hat mit dem Mindestlohn ein sehr erfolgreiches Projekt in Gang gesetzt", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland".

Entgegen vieler Unkenrufe blieben negative Beschäftigungseffekte derzeit aus. In manchen Branchen, die besonders vom Mindestlohn betroffen seien, laufe es in Sachen Beschäftigung sogar besser als in weniger betroffenen. "Deshalb wäre es von der SPD nicht besonders geschickt, den Mindestlohn in Frage zu stellen", so Bofinger.

Der Topökonom nannte die Zusammenarbeit im Sachverständigenrat trotz der abweichenden Positionen, die er gegenüber seinen Kollegen regelmäßig einnimmt, "sehr gut". Allerdings würde er sich wünschen, wenn er in dem Gremium zwei, drei Kollegen hätte, die mehr in seine wirtschaftspolitische Richtung gehen würden, sagte Bofinger.

So äußerte er massive Kritik an der vorherrschenden ökonomischen Lehrmeinung: "Die Krise hat nur sehr wenig in der Theorie geändert." Die sogenannte Neoklassik, die noch immer vorherrschende Schule in der Ökonomie, sei im Kern eine güterwirtschaftliche Theorie. Die Dynamik, die ein modernes Bankensystem entwickelt, passe da "gar nicht rein". "Und das hat die Forscher vor acht Jahren kalt erwischt", so Bofinger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur