Zeitung: Pofalla will für Bahn-Vorstand Bundestagsmandat niederlegen

Ronald Pofalla (2013).

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Die heftige Kritik in der Öffentlichkeit an dem geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn zeigt Wirkung: Nach Informationen von "Bild am Sonntag" aus der Unionsführung wird Pofalla angeblich sein Bundestagsmandat aufgeben, wenn der Aufsichtsrat der Bahn ihn in den Vorstand berufen sollte. Damit kommt der CDU-Politiker Forderungen von Kritikern des spektakulären Wechsels entgegen.

Äußerungen führender Politiker aus Union und SPD sprechen dafür, dass Bahnchef Rüdiger Grube am Ende Pofalla als neues Vorstandsmitglied für politische Beziehungen durchsetzen kann. Der künftige SPD-Vize und Koordinator des linken Parteiflügels, Ralf Stegner, zu BamS: "Es sollte grundsätzlich eine Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft geben. Aber es ist kein handfester Skandal, wenn ein Regierungsmitglied zu einem Staatskonzern wechselt. Hier gibt es einen gravierenden Unterschied zum neuen Job von Staatsminister Klaeden, der in die private Industrie gegangen ist."

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wird deutlicher: "Es kann doch kein Berufsverbot für Politiker geben! Wenn dieser Wechsel zustande kommt, dann ist er als Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zu begrüßen." Kritik kam hingegen aus dem Gewerkschaftsbereich. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky zum Fall Pofalla: "Da wird schon wieder ein teurer Vorstandsposten und sicher auch eine teure Stabsabteilung dazu geschaffen und wieder ohne eisenbahnspezifisches Know-how."

Offiziell äußerten sich bislang weder Regierung noch Bahn zu der Personalie. Bahnchef Grube sorgte immerhin intern für Aufklärung: Nach BamS-Informationen berichtete er telefonisch einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern am Freitag von der Personalie Pofalla. Der bisherige Merkel-Mann wolle aber eine "Abkühlphase", bevor er zur Bahn komme. Mitte Dezember hatte Grube gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern am Rande einer Sitzung des Kontrollgremiums ohne Nennung eines Kandidaten erklärt, er denke zur eigenen Entlastung an die Schaffung eines politischen Vorstands. Das war in derselben Woche, in der der Abschied Pofallas aus der Bundesregierung bekannt wurde.

Massive Kritik aus Bahn-Aufsichtsrat an Pofalla-Wechsel

Bahnchef Rüdiger Grube muss sich auf massiven Widerstand gegen die möglicherweise geplante Verpflichtung von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Vorstandsmitglied einstellen. "Die Personalie ist seitens der Deutschen Bahn noch längst nicht entschieden. Zunächst würden wir gerne wissen, warum überhaupt noch ein weiterer Vorstandsposten geschaffen werden muss und wie dessen Aufgabenbereich aussehen soll. Und erst am Schluss reden wir über Namen", sagte der Aufsichtsrat und Vizechef der Bahngewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel, der "Welt".

Vor wenigen Tagen war durchgesickert, dass Grube einen neuen Spitzenlobbyist sucht und für Pofalla ein entsprechendes Vorstandsressort schaffen möchte. Bislang gehört es zu den Aufgaben des Vorstandschefs, einen engen Draht zur Politik zu halten. Hommels Kritik am Vorstoß des Bahnchefs ist keine Einzelmeinung. "Wir haben nicht genug Leute für die Stellwerke, aber Geld für einen weiteren Vorstand. Das passt nicht", sagte ein Aufsichtsratsmitglied des Arbeitnehmerflügels.

Auch seitens der Vertreter der Anteilseigner in dem Kontrollgremium hagelte es Kritik. "Jüngst wurde der Vertrag mit Gerd Becht, dem Vorstand für Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit, verlängert. Das wäre die Gelegenheit gewesen, darüber zu sprechen, ob das Thema Lobby-Arbeit nicht auch dort angesiedelt werden kann. Auf Dauer sind doch weder ein Compliance-Vorstand noch ein Lobby-Vorstand voll ausgelastet", sagte ein Mitglied des Kontrollgremiums. "Die Funktionen gehören gebündelt."

Andere Aufsichtsräte stören sich an der Informationspolitik des Bahnchefs. "Wieso erfahren wir von solchen Personalien aus der Zeitung? Spätestens jetzt müssen die Karten auf den Tisch. Am Ende entscheiden nämlich ausschließlich der Aufsichtsrat über den Zuschnitt des Vorstandes", sagte ein Kontrolleur.

Auch im Bahn-Management macht sich Unbehagen breit. "Das wirtschaftliche Umfeld wird rauer. Es wird nicht leicht, im Unternehmen diese Personalie zu verkaufen, wenn wir an anderer Stellen kürzer treten müssen", sagte ein hochrangiger Bahn-Manager. "Wenn die Debatte die nächsten Wochen anhält, ist Pofalla wohl nicht zu halten." Die Bahn hat bereits acht Konzernvorstände - selbst für einen Großkonzern ist das eine stattliche Zahl. Am 30. Januar gibt es eine Sondersitzung des Aufsichtsrates, dort könnte das Thema Pofalla behandelt werden.

Bahn: Vorstandsvorsitzender dementiert Schaffung neuer Vorstandsposten

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Utz-Hellmuth Felcht, hat die Schaffung eines neuen Postens innerhalb des Bahn-Vorstandes dementiert. Der Aufsichtsrat habe "keine Kenntnis von Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstandes bzw. zur Bildung neuer Vorstandsressorts", teilte er in einer Pressemitteilung mit. Damit wird ein vermuteter Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla in den Bahnvorstand unwahrscheinlicher.

Über den Wechsel war in den letzten Tagen vermehrt spekuliert worden. Für den 54-jährigen sollte nach Medienberichten ein neuer Vorstandsposten geschaffen werden, in dem er für Kontakte des Unternehmens zur Politik zuständig gewesen wäre. Zuletzt war nicht nur aus der Politik, sondern auch aus dem Bahn-Vorstand vermehrt Kritik an dem möglicherweise geplanten Wechsel laut geworden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur