SPD und Grüne lehnen Ausweitung der EU-Mission "Atalanta" ab

Flagge der "EU NAVFOR Somalia" (Operation Atalanta)

Die Opposition lehnt eine Ausweitung der EU-Mission "Atalanta" ab, die zu einer Bekämpfung von somalischen Piraten auch an Land führen könnte. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte die Bundesregierung gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) auf, dafür zu sorgen, dass auf europäischer Ebene "keine Abenteuer geplant werden".

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, nannte Überlegungen, die Piraten künftig auch am Strand zu bekämpfen, "blanken Wahnsinn". Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sollen Seestreitkräfte der Europäischen Union im Kampf gegen somalische Piraten am Horn von Afrika künftig auch gegen Boote und Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen können.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat der Zeitung zufolge vor Weihnachten den Kommandeur der EU-Operation "Atalanta" damit beauftragt, den Operationsplan und die Einsatzregeln entsprechend zu überarbeiten. Arnold sagte, er sehe die Überlegungen in ihrer derzeitigen Form "sehr skeptisch". Ein klares operatives Konzept sei für ihn nicht zu erkennen. Die Drahtzieher der Piratenangriffe säßen auch nicht "am Strand, sondern in ihren Villen irgendwo im Hinterland". Das Problem der Piraterie könne jenseits der Sicherung von Schifffahrtsrouten nur dadurch gelöst werden, dass Somalia wieder zu einem stabilen Staat werde.

Nouripour sagte der SZ, er verstehe zwar, dass man die Möglichkeiten verbessern wolle, Piraten nachzusetzen. Ein Einsatz am Strand sei aber "nicht wirklich zu begrenzen". Die Piraten zögen sich dann hinter die nächsten Dünen zurück, was immer neue Ausweitungen des Einsatzes nach sich ziehen könnte. Eine Operation auf somalischem Boden ohne ein flankierendes politisches Konzept komme aus seiner Sicht nicht in Frage. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte bestätigt, dass sich das PSK mit der Zerstörung von Piraterielogistik am Strand befasst habe. Der Auswärtige Dienst der EU sei gebeten worden, die Änderung mit der somalischen Übergangsregierung abzustimmen, die bereits Unterstützung zu dieser Option signalisiert habe.

Der für die Außenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) nannte es "grundsätzlich sinnvoll, wenn geprüft wird, inwieweit die Operationsfähigkeit der Piraten auch durch Maßnahmen an Land unterbunden werden kann". Erst wenn das Ergebnis dieser Prüfung vorliege, gehe es überhaupt um die Frage, "welches Land Fähigkeiten anbieten kann, um einen solchen Einsatz zu unterstützen". Eine Änderung des zuletzt am 1. Dezember 2011 verlängerten Bundestagsmandats, das auf Seeoperationen begrenzt ist, stehe deshalb derzeit nicht zur Debatte, sagte Schockenhoff der SZ. Die Mission "Atalanta" ist mit 550 beteiligten Soldaten der drittgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die erste EU-Seeoperation dient seit 2008 dem Schutz der Seewege am Horn von Afrika. Das Operationsgebiet reicht von der Küste Somalias im Westen bis zum indischen Subkontinent im Osten und vom Jemen im Norden bis nach Madagaskar im Süden, eine Fläche, die größer ist als das europäische Festland. Deutschland beteiligt sich mit zwei Fregatten und mit Seefernaufklärern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur