Offener Brief an NRW-Ministerpräsidenten Laschet: Dörfer am Tagebau Garzweiler und den Hambacher Wald erhalten

Brandbrief

Bild: Pezibear / Pixabay

Angesichts des Ausstiegs aus der Kohleverstromung appellieren ehemalige Mitglieder der Kohlekommission und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Kohle aktiv beizutragen.

In einem offenen Brief fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace und die Klima-Allianz Deutschland den NRW-Regierungschef auf, den Bestand der Garzweiler-Dörfer und damit den sozialen Frieden zu sichern.

Die Verbände und Organisationen fordern in dem Brief, dass die von der Kohlekommission empfohlenen Abschaltungen von zusätzlich 3,1 Gigawatt Braunkohle bis 2022 in vollem Umfang an den Standorten Neurath und Niederaußem umgesetzt werden, um den Erhalt des Hambacher Waldes und der Garzweiler-Dörfer zu gewährleisten. Stilllegungen unterhalb der Kapazität von 3,1 Gigawatt seien völlig inakzeptabel und stellten "einen Bruch mit dem Kompromiss zum Kohleausstieg dar." In dem Brief heißt es weiter: Hunderte Bewohnerinnen und Bewohner aus den Dörfern am Braunkohle-Tagebau Garzweiler wollen bleiben.

Ihre Heimat müsse bewahrt werden. Die Verbände und Organisationen fordern ein Moratorium, damit umgehend weitere Zerstörungen durch den Energiekonzern RWE im Hambacher Wald und in den Dörfern verhindert werden, bis die Vereinbarungen zur Abschaltung der Braunkohlekraftwerke im Rheinland gesetzlich fixiert seien und eine neue Leitentscheidung der Landesregierung vorliege. Diese müsse Ministerpräsident Laschet treffen. Darüber hinaus müssten Mittel für Strukturwandelhilfen bereitgestellt werden, um die Dörfer lebenswert zu erhalten. Nur dann könne von einem sozialverträglichen Kohleausstieg die Rede sein.

Hierzu erklären die Verbände und Organisationen: "Die massenhaften Klima-Proteste machen deutlich, dass breite Teile der Bevölkerung nicht hinnehmen werden, wenn in Zeiten einer sich zuspitzenden globalen Klimakrise noch Dörfer für Braunkohle zerstört werden."

Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: "Die Menschen an den Tagebauen leiden seit Jahrzehnten unter der Vertreibung aus ihren Dörfern und der Unsicherheit über ihre Zukunft. Dies ist Nährboden für soziale Konflikte, die Ministerpräsident Laschet nun endlich befrieden sollte. Mit dem Kohleausstieg wird die Kohle unter den Dörfern nicht mehr gebraucht. Wer einen sozialverträglichen Kohleausstieg will, muss für die Menschen in den bedrohten Dörfern nach einer Lösung suchen."

Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring (DNR): "Neun Monate nach der Kohlekommission warten die Menschen im rheinischen Revier immer noch auf Lebens- und Planungssicherheit. Das andauernde Verschieben der Verantwortung zwischen Bund und NRW muss ein Ende haben. Wir brauchen endlich Klarheit. Fürs Klima und für die Menschen vor Ort."

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Ministerpräsident Laschet hat es in der Hand: Nordrhein-Westfalen muss seine Braunkohlenplanung anpassen und die Garzweiler-Dörfer retten. In Sachsen und Brandenburg zeichnet sich jetzt ab, dass die dortigen Dörfer nicht mehr geopfert werden sollen. NRW muss sich endlich von RWE emanzipieren und der Zerstörung Einhalt gebieten. Dazu gehört, den Hambacher Wald zurück in öffentliches Eigentum zu überführen und ihn so dauerhaft sichern."

Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace: "Es ist ein Skandal, dass trotz Klimakrise und ausgehandeltem Kohlekompromiss noch immer kein einziges schmutziges Kohlekraftwerk abgeschaltet ist. Ministerpräsident Laschet hätte hier die historische Chance, sich als zukunftsfähige Kraft innerhalb der CDU zu positionieren. Er sollte dafür sorgen, dass die schnelle Abschaltung der versprochenen 3,1 Gigawatt Braunkohle in NRW noch in diesem Jahr beginnt und die sinnlose Zerstörung von Dörfern und Wald endet."

Quelle: Klima-Allianz Deutschland (ots)