Hessen bleibt Zahlmeister der Nation - einsame Rekordbelastung bei LFA

Der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar hat heute in Wiesbaden den Nachtragshaushaltsplan 2007 vorgestellt. Der Nachtragshaushalt belege eindrucksvoll, dass die Hessische Landesregierung die konsequente Fortführung der Investitionen in die Zukunftsbereiche des Landes weiter entschlossen fortsetze.

Der Nachtrag sei zugleich auch Beleg für die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der Landesregierung. Es sei „ein hartes Stück Arbeit gewesen, trotz erheblicher Mehrbelastungen, die im Nachtragshaushalt 2007 insgesamt mit fast einer Milliarde Euro zu Buche schlagen, die vorgesehene Nettoneuverschuldung unverändert beizubehalten“, erklärte der Finanzminister.

So steige die Belastung des Landes durch Zahlungen in den Länderfinanzausgleich (LFA) um 760 Millionen Euro auf die Rekordsumme von rund 3,2 Milliarden Euro. „Man muss sich das einmal vorstellen: Die hessischen Bürger zahlen die ersten 2,5 Monate eines jeden Jahres Steuern ausschließlich für das Wohlergehen von Bürgern anderer Bundesländer“, sagte der Finanzminister. Die Rolle des „Zahlmeisters der Nation“ sei kaum noch erträglich. War Hessen schon in den vergangenen Jahren Hauptzahler in den LFA, habe sich diese Belastung 2007 noch einmal deutlich verschärft. Am Ende des Jahres werde Hessen als erstes Bundesland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine LFA-Zahllast von über 3 Milliarden Euro schultern müssen. „Es bedarf erheblicher Anstrengungen, bei dieser erdrückenden Last den Haushalt auf Kurs zu halten“, sagte der Finanzminister und vergleicht die Situation „mit einem 100-Meter-Läufer, der - weil er besser ist als die anderen - beim Rennen eine Bleiweste tragen muss.“

Die unverhältnismäßige Belastung Hessens zeige sich gerade auch im Vergleich der aktuellen Haushaltsergebnisse für die ersten drei Quartale 2007: Hessen habe in diesem Zeitraum bei den Steuereinnahmen einen weit überdurchschnittlichen Zuwachs von 16,2 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum erzielt, in Bayern seien es demgegenüber nur 13,6 und in Baden-Württemberg 12,9 Prozent. Während nun aber in Hessen der LFA in den ersten drei Quartalen mit einer Steigerung von 1,1 Milliarden Euro (ein Plus von mehr als 70 Prozent!) förmlich explodiert sei, sei er in Bayern nur um 220 Millionen Euro gestiegen und in Baden-Württemberg sogar um etwa diesen Betrag gesunken. Dies führe dazu, dass diese Länder nach LFA über Steuermehreinnahmen zwischen 13 und 16 Prozent verfügten, während in Hessen lediglich ein Nettozuwachs von noch nicht einmal 7 Prozent verbleibe.

„Ich betone, dass Hessen ohne die LFA-Zahlungen eigentlich keine Kredite aufnehmen müsste, satte Überschüsse erzielen und sogar Schulden abbauen könnte“, sagte Weimar. So werde Hessen in den Jahren 1999 bis 2007 rund 9,8 Milliarden Euro Kreditmittel aufgenommen, aber rund 20,2 Milliarden Euro in den LFA eingezahlt haben. Die zusätzlichen LFA-Ausgaben führten zusammen mit steigenden Zuweisungen an die Kommunen aus dem Grunderwerbsteueraufkommen in Höhe von 70 Millionen Euro dazu, dass das Land einen großen Teil seiner Steuereinnahmen abgeschröpft bekomme und nach LFA aus heutiger Sicht ein Plus von 754,5 Millionen Euro erwartet werden könne.

Mit diesen Steuermehreinnahmen würden drei zentrale Mehrbedarfe mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 773,6 Millionen Euro abgedeckt:

Das freiwillige Vorziehen der Spitzabrechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) belastet den Nachtragshaushalt mit 238,1 Millionen Euro. „Wir verfolgen damit einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stärkung der Kommunalfinanzen und zeigen, dass die Landesregierung ein verlässlicher Partner der hessischen Kommunen ist. Mit den Kommunalen Spitzenverbänden war bereits im Juni besprochen worden, dass die hessischen Kommunen die KFA-Mittel aus dem Jahr 2006 nicht erst - wie gesetzlich eigentlich vorgesehen - im Jahr 2008 erhalten, sondern bereits im Jahr 2007 ausgezahlt bekommen. Das setzen wir mit dem Nachtragshaushalt 2007 nun zu 100 Prozent um“, erklärte Finanzminister Weimar. Damit würden die Finanzausgleichsleistungen für 2007 von 2,95 Milliarden Euro auf mehr als 3,18 Milliarden Euro anwachsen. Dies sei eine für die hessischen Kommunen sehr erfreuliche Entwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass für das Jahr 2008 sogar fast 3,3 Milliarden Euro an Finanzausgleichsleistungen für die hessischen Kommunen im Haushalt veranschlagt seien.

Der Verzicht auf die Realisierung von Veräußerungserlösen, insbesondere LEO III, schlage mit insgesamt 420 Millionen Euro zu Buche. „In Folge der aktuellen Krise auf den internationalen Finanzmärkten haben sich auch in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Finanzierung großer Immobilientransaktionen seit einigen Wochen erheblich verschlechtert. Die Subprime-Krise hatte natürlich auch unmittelbare Auswirkungen auf die Angebote für das aktuelle hessische Immobilienportfolio LEO III“, begründete Weimar den Stopp der Transaktion. Die abgegebenen Angebote seien für das Land - ganz im Gegensatz zu denen der vorangegangenen Transaktionen - wirtschaftlich nicht akzeptabel. „Auch wenn wir mit der Veräußerung von Immobilienportfolios in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht haben, kommt ein Verkauf um jeden Preis nicht in Frage“, erklärte Weimar. Daher werde die LEO III-Transaktion in das Jahr 2008 verschoben.

Für Einkommensverbesserungen für die Landesbediensteten stellt die Landesregierung 105,5 Millionen Euro bereit. „Insbesondere unsere Landesbediensteten haben in den vergangenen Jahren Einschnitte hinnehmen müssen und damit ihren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts geleistet. Dennoch haben die Mitarbeiter weiterhin ihre guten Leistungen erbracht. Nur recht und billig ist es deshalb, unsere Mitarbeiter nun an der konjunkturellen Besserung zu beteiligen“, erklärte Weimar. Der Nachtrag finanziere die im Jahr 2007 vorgesehenen weiteren Einmalzahlungen in Höhe von 20 bzw. 15 Prozent der monatlichen Bezüge der hessischen Beamten und Versorgungsempfänger incl. eines erhöhten Kinderzuschlags von monatlich je 50 Euro für das dritte und jedes weitere Kind. Auch der Mehrbedarf, der sich aus dem derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen „Gesetz über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen“ ergebe, werde etatisiert. Gleiches gilt für die vorgesehene Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro an die Arbeitnehmer, die eine erhöhte wöchentliche Arbeitszeit leisten. Die Verbesserungen für die Bediensteten des Landes erfordern in der Summe die Bereitstellung von insgesamt 105,5 Mio. Euro.
Neben diesen drei Schwerpunktbereichen würden mit dem Nachtragshaushalt auch solche Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite nachvollzogen, die sich mittlerweile im Haushaltsvollzug ergeben hätten. Die sich hieraus ergebenden zusätzlichen Belastungen in Höhe von 160,2 Millionen Euro würden durch Entlastungen an anderer Stelle im Landeshaushalt in Höhe von 179,3 Millionen Euro mehr als kompensiert.

Beispielhaft für die zusätzlichen Belastungen nannte Weimar die Sicherung und den Ausbau der Unterrichtsversorgung, die ein politisches Hauptanliegen der Landesregierung darstelle. „Seit unserem Regierungsantritt arbeiten wir kontinuierlich daran, die Verhältnisse an den hessischen Schulen zu verbessern. Dies schlägt sich auch im diesjährigen Nachtrag nieder: Wir stellen für die weitere Einstellung von zusätzlichen Lehrkräften sowie den Ausbau der Unterrichtsversorgung im Rahmen der Unterrichtsgarantie plus zusätzliche Personalmittel in Höhe von rund 33,5 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Weimar. Weiter nannte er die Zuführungen zum Stiftungskapital der Stiftungen „Point Alpha“ und „Sprudelhof“ (insgesamt 4,5 Millionen Euro), Mehrbedarf für die Schwangerenkonfliktberatung (rund 1,5 Millionen Euro), Mehrkosten für die Sanierung des Staatstheaters Kassel (rund 6 Millionen Euro) sowie Mehrbedarf für Beihilfen (8 Millionen Euro).

An wesentlichen Entlastungen bspw. Einsparungen fielen demgegenüber Minderausgaben bei den Zinsen an (35,3 Millionen Euro), Mehreinnahmen bei der Zentralen Bußgeldstelle (1,5 Millionen Euro) und Minderausgaben bei Baumaßnahmen (36,6 Millionen Euro), zugleich wurde eine Entnahme aus der Rücklage Zukunftsoffensive (50 Millionen Euro) etatisiert.

„Zusammenfassend kann ich sagen, dass den erheblichen Mehrbelastungen von insgesamt 933,8 Millionen Euro Haushaltverbesserungen in genau gleicher Größe gegenüberstehen“, sagte Finanzminister Weimar. Damit könne die Höhe der im Haushaltsplan 2007 vorgesehenen Nettoneuverschuldung (rund 826 Millionen Euro) trotz der erheblichen Mehrbedarfe unverändert beibehalten werden. „Natürlich hätte ich es mir leicht machen und zum Beispiel mit dem Festhalten am Verkauf des LEO III-Immobilienportfolios eine deutlich geringere Neuverschuldung erzielen können“, sagte Weimar. „Unwirtschaftliches Verhalten entspricht jedoch nicht meinen Vorstellungen von seriöser Haushaltspolitik.“

Der Finanzminister betonte, dass die Erstellung des Nachtragshaushalts 2007 auf realistischen Betrachtungen basiere. „Sollte sich jedoch bis zur Verabschiedung des Nachtrags im Dezember irgendwelcher Änderungsbedarf abzeichnen, werden wir rechtzeitig darüber informieren und Gelegenheit geben, dies noch in den Entwurf einfließen zu lassen“, sagte Weimar abschließend.

Quelle: Pressemitteilung Hessisches Ministerium der Finanzen