Dirk Spaniel (AfD): „Fünfstellige Strafzahlungen für Verbrenner 2030“

Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Im AUF1.INFO-Interview haben wir uns mit Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel über die geplante Abschaffung des Autos unterhalten. Der vekehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion berichtet über künftige immense Strafzahlungen für Verbrenner – Mobilität solle zum Luxusgut werden. Die Einführung der E-Mobilität und die geplanten CO2-Konten bezeichnet er als sozialistischen Markteingriff mit katastrophalen Folgen.

AUF1.INFO: Was bedeutet das geplante Aus des Verbrennermotors konkret für die Bevölkerung – und ist nach dem Abnicken durch das EU-Parlament hier wirklich bereits das letzte Wort gesprochen?

Dirk Spaniel: Die Bedeutung für die Bevölkerung ist gravierend. Für viele in der Generation „X“ – also der in der 70er und 80er Jahren Aufgewachsenen, ist die bezahlbare Mobilität eine Selbstverständlichkeit. Mit dem Ende des Verbrennungsmotors geht diese Mobilität für weite Teile der Gesellschaft. Mobilität wird zum Luxusgut, das Bewohner urbaner Regionen und Personen mit entsprechenden Ressourcen für private Lade-Infrastruktur privilegiert. Nach der Entscheidung im EU-Parlament gibt es eine formale Abstimmung im Ministerrat der EU. Das ist bisher nicht erfolgt – auf wundersame Weise hat die schwedische Ratspräsidentschaft diesen Punkt von der Tagesordnung genommen.

AUF1.INFO: Welche Auswirkungen könnten die auf dem Mobilitätsgipfel im Januar besprochenen Änderungen haben? Welche Folgen haben die geplanten CO2-Grenzwerte für PKWs und LKWs?

Dirk Spaniel: Die CO2-Grenzwerte dienen dazu den rechnerischen CO2-Ausstoß bei Fahrzeugflotten zu minimieren. Im Falle der Pkw und leichten Nutzfahrzeuge zahlen die Hersteller eine Strafzahlung an die EU bei entsprechender Überschreitung. Nur zur Einordnung: Die Strafzahlungen werden im Jahr 2030, bezogen auf rein verbrennungsmotorisch angetriebene Mittel-und Oberklassefahrzeuge, im fünfstelligen Bereich pro Fahrzeug sein. Durch den Verkauf von Hybrid- und Elektrofahrzeugen werden diese Strafzahlungen gemindert oder eliminiert.

AUF1.INFO: Bis 2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf den Markt gebracht werden. Können E-Autos wirklich ein vollwertiger Ersatz für unsere bewährten Benzin- und Dieselfahrzeuge sein?

Dirk Spaniel: Aus heutiger Sicht erfordert die Akzeptanz vollelektrische Fahrzeuge sowohl eine erheblich längere Lebensdauer der Batterien bei gleichzeitiger Kostensenkung als auch eine private Ladeinfrastruktur. Ob diese private Infrastruktur bis 2030 erstellt werden kann, ist fraglich. Ein politisches Verbot jedweder Alternative ist daher die Ausschaltung von Marktakzeptanz und Wettbewerb und im Ergebnis ein zutiefst sozialistischer Markteingriff mit katastrophalen Folgen.

AUF1.INFO: Was halten Sie von Volker Wissings Versuch, synthetische Kraftstoffe, sogenannte „E-Fuels“, zuzulassen und damit das EU-Verbot etwas aufzuweichen?

Dirk Spaniel: Grundsätzlich befürwortet meine Fraktion und auch ich den Erhalt des Verbrennungsmotors mit synthetischen Kraftstoffen. Allerdings ist hier auch Realismus gefragt. Die gesamte Debatte um CO2-Reduktion gleicht eher einem Mantra von Sektierern als einer realistischen Sicht auf die von der europäischen Union mit vertretbaren Mitteln zu erreichende CO2-Einsparung. Die Zulassung synthetischer Kraftstoffe und die Anerkennung als CO2-neutraler Antrieb ist ggf. aus politischer Sicht notwendig. Bezogen auf eine tatsächliche Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes ist diese Maßnahme in Europa irrelevant und unnötig.

AUF1.INFO: Die EU entwickelt sich unter Ursula von der Leyen mit Riesenschritten in Richtung Klima-Kommunismus: Verbot der automobilen Freiheit, eine EU-Gebäuderichtlinie, die Millionen Hausbesitzer um ihre Immobilie bringt, massive Einschränkungen in allen Lebensbereichen. All das im Namen der neuen Klima-Religion, die alle Opfer verlangen darf und keinen Widerspruch duldet. Geht es hier wirklich um die Rettung des angeblich bedrohten Klimas oder um etwas ganz anderes?

Dirk Spaniel: Wie schon gesagt, spielt die geplante Reduktion der CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor in Europa, gemessen am weltweiten, menschengemachten CO2-Ausstoß eine verschwindend geringe Rolle. Des Weiteren kommt hinzu, dass durch die Produktion von für den Elektroantrieb in Europa notwendigen Batterien in Asien sehr hohe CO2-Kontingente emittiert werden. Eine rein nüchterne Betrachtung, wie tatsächlich CO2-Emissionen weltweit am effizientesten reduziert werden, führt zu der Erkenntnis, dass die Einspar-Potenziale speziell in Deutschland am teuersten zu realisieren sind. Aus diesem Grund ist es nicht nachvollziehbar, warum der deutschen Gesellschaft von den eigenen Politikern eine solche Last auf erlegt wird. Fast hat man den Eindruck, es geht hier um eine Umerziehung zu einer Transfergesellschaft – also Sozialismus –, in der die Menschen folgsam das tun, was die Regierung von ihnen fordert. Das wird nicht passieren. Dazwischen stehen wir – als Partei und Fraktion.

Quelle: AUF1.info