Offenes Protestschreiben an die Bundeskanzlerin Frau Dr. A. Merkel

Mit nachfolgendem Protestschreiben zur Absicht der Bundesregierung Tornado-Flugzeuge in Afghanistan einzusetzen, haben sich neun kleinere demokratische Oppositionsparteien an die Bundeskanzlerin Merkel gewandt.

Gegen den Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge in Afghanistan

Mit tiefer Empörung haben wir den Beschluss des Bundeskabinetts zur Kenntnis genommen, nun auch noch Tornado-Kampfflugzeuge nach Afghanistan zu entsenden. Obwohl Sie wissen, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen schon den Einsatz der Bundeswehr mit Land- und Seestreitkräften im Ausland ablehnt, sind Sie bereit, die Bundeswehr ein weiteres Mal zum militärischen Erfüllungsgehilfen der USA zu machen und damit erneut schwer gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Auch eine mehrheitliche Zustimmung durch den Deutschen Bundestag legitimiert einen solchen Schritt nicht, sondern kann nur als ein Beweis für den Mangel an staatspolitischer Verantwortung bei vielen Abgeordneten angesehen werden. Ein Volksentscheid über diese Frage würde schnell und unmissverständlich Klarheit schaffen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, Ihr Kabinett und der Bundestag würden eine eklatante Niederlage erleiden.

Nach der schwärzesten Zeit in der deutschen Geschichte, die ein grauenvolles Ende hatte, war sich unser Volk einig, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf. Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dieses Vermächtnis mit Füßen zu treten? Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass deutsche Soldaten mit modernster Kriegstechnik ausgerüstet Tod und Leid in fremde Länder tragen? Dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Frau Bundeskanzlerin, der Kurs Ihrer Regierung ist eine Bedrohung für das Volk, für Europa und den Frieden in der ganzen Welt. Sollte der vorgesehene Tornado-Einsatz ausgeführt werden, dann wird sich die Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger gegen Ihre Politik vertiefen und es erhebt sich die Frage nach der weiteren Berechtigung Ihrer Regierung. Als deutsche Patrioten und überzeugte Demokraten sagen wir „Nein“ zu Ihrer Befürwortung militärischer Konfliktlösung. Deutschland muss sich endlich von der Gewaltpolitik der Bush-Regierung offen distanzieren. Deutschland muss sich für die Ächtung militärischer Gewalt als Mittel der Politik einsetzen und seine Soldaten aus Afghanistan abziehen.

Für Frieden und Völkerverständigung auf der Welt!
Für Demokratie und Erneuerung in Deutschland!

Quelle: Pressemitteilung Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen