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In NRW fehlen 147 Bundespolizisten

Archivmeldung vom 29.06.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Markus Winkler, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im Nordrhein-Westfalen fehlen nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit 147 Beamte der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen, um die nötigen Stellen zu besetzen. Gleichzeitig mussten die dortigen Wachen im vergangenen Jahr 22 Kollegen an Bayern abgeben, in diesem Jahr bereits fünf. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt.

Das Ressort von Minister Horst Seehofer (CSU) räumt weiter ein, dass ein ungewöhnlich hoher Krankenstand registriert werden musste. Dieser liege bei der Bundespolizei in NRW (ohne Mitarbeiter des Bundespolizeipräsidiums) bei 10,67 Prozent. Für alle Beschäftigte wurde dieser im vergangenen Jahr mit 4,2 Prozent berechnet. Zudem stieg die Zahl der Überstunden von Bundespolizisten in NRW im vergangenen Jahr um über 19.000 Stunden an. Eine Ursache wird in den verstärkten Grenzkontrollen im Süden Bayerns gesehen. In diese Region wurden im vergangenen Jahr neun Beamte aus NRW abgegeben. Insgesamt gab es 73 Versetzungen in andere Bundesländer, darunter 22 nach Bayern. Von Januar bis Ende Mai 2018 gab es erneut 23 Versetzungen, darunter fünf nach Bayern. Es sei vorgesehen, dass diese Abordnungen nach Bayern bis März und teilweise sogar bis September nächsten Jahres anhalten, heißt es in der Regierungsantwort weiter.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen kritisierte die Praxis. Es dürfe den Bürgern nicht gleichgültig sein, wenn gegen Gefährder und Gefahren an Bahnhöfen und Flughäfen nicht ausreichend vorgegangen werden könne. Zugleich leiste man sich aber "Luxusprobleme" wie Dieselfahrverbote in Hamburg, die ebenfalls in NRW drohten, sagte Todtenhausen. Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten Zahlen täuschen über den tatsächlichen Mangel hinweg", sagte Arnd Krummen, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft. Denn die Stellenpläne seien veraltet, die Anforderungen bei der Grenzsicherung, bei Abschiebungen aber auch im Bereich der Fußballspielbegleitung hätten sich hingegen massiv geändert. "Tatsächlich fehlen daher allein in Nordrhein-Westfalen rund 1000 Bundespolizisten", sagte Krummen.

Quelle: Rheinische Post (ots)