Das arme Berlin ‚fördert' die linke AAS mit 1 Mio € – Indirekte Parteienfinanzierung?

Amadeo Antonio Stiftung

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Dass das mit über 50 Milliarden Euro verschuldete Berlin nur dank üppiger Unterstützung von über 2,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich pro Jahr über die Runden kommt, hält den rot-rot-grünen Berliner Senat nicht davon ab, der dem linksextremen Millieu zuzuordnenden Amadeo-Antonio-Stiftung (AAS) 2020 knapp eine Million Euro an Fördergeldern zukommen zu lassen.

Dahinter könnte auch das parteipolitische Kalkül stecken, dass dieses Geld im Vorjahr der Abgeordnetenhauswahlen insofern „gut angelegt“ sein könnte, weil diese Stiftung bekannter Maßen in der AfD einen ihrer ‚Hauptfeinde‘ zu erkennen vorgibt, der mit allen Mitteln und Aktionen bekämpft werden müsse, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen. Da wird dann unter dem Deckmäntelchen der „Wahrung der Demokratie“ oder des „Kampfes gegen Rassisten“ etc. gerne mal die verbale Keule rausgeholt und munter auf die Alternative für Deutschland eingedroschen. Auch wartet man vergeblich auf jedweden Aufschrei der AAS, wenn mal wieder das Auto eines AfD-Politikers in Flammen gesetzt oder der Versuch unternommen wird, ein Wochenendhäuschen abzufackeln. Das geht diesen pseudo-Demokratiewächtern dann wohl doch zu weit.

Mit der ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane an der Spitze ist sich die Amadeo-Antonio-Stiftung auch nicht zu schade, propagandamäßig gegen alles und jeden anzutreten, der von den linkssympathisierenden Stiftungsmitgliedern oder ihren Helfern als „Demokratiefeind“ gebranntmarkt wird. Nachzulesen ist das im Internet oder in Broschüren, in denen z. B. in Kitas ganz unverblühmt dazu aufgerufen wird, die politische Gesinnung von Eltern und Kindern auszuspionieren und so ganze Familien zu durchleuchten, um eine vermutete rechtsradikale Orientierung u. a. daran festzumachen, dass Mädchen Zöpfe tragen. Dieser Aufruf zur Bespitzelung ist der Stiftung inzwischen gerichtlich verboten worden.

Immer wieder dürfen die „Experten“ der Amadeo-Antonio-Stiftung auch in Diskussionsforen zu Wort kommen, wie z. B. vor der Bundestagswahl 2017 im TAZ-Kaffee in der Friedrichstraße in Berlin, wo es auf Einladung des Deutschen Journalistenverbandes explizit darum gegangen war, gegen die AfD mobil zu machen – der Autor dieses Beitrags war präsent. Was damals seitens des AAS-Aktivisten an haltlosen Mutmaßungen bzgl. der AfD zum Besten gegeben wurde, ging übrigens selbst dem einen oder anderen TAZ-orientierten Zuhörer zu weit. Unterm Strich ist es nicht ganz von der Hand zu weisen, Aktivisten wie die Amadeo-Antonio-Stiftung mit zu den geistigen Brandstiftern zu zählen, die mit ihrer Agitation den Nährboden für Gewaltanschläge gegen Politiker wie unseren AfD-Bundessprecher legen, dessen Auto vor ein paar Tagen mit Benzin übergossen und angezündet wurde.

Angesischts einer derart plumpen Politisierung ist es nicht verwunderlich, dass der Bund zwischenzeitlich nicht umhin konnte, seine Unterstützung für diese Stiftung mit 900.000 Euro pro Jahr einzustellen. Was als ein gutes Zeichen im Sinne unserer Demokratie zu werten ist, wird nun allerdings von Berlins Justizsenator Behrendt von den GRÜNEN ad absurdum geführt. Dieser hatte am 2. Februar 2020 im Staatssender rbb verlauten lassen, dass das Land Berlin die gesamten 900.000 Euro alleine zu schultern gedenke. Statt das Geld in Kindergärten, Schwimmbäder, Obdachlosenunterstützung und andere soziale Brennpunkte zu stecken, wird nun 2020 aus dem Landeshaushalt Berlin eine schlappe Million Euro in eine Stiftung gepumpt, die es sich aller Voraussicht nach nicht nehmen lassen wird, ihrem „Erzfeind“ AfD weiterhin die demokratische Teilhabe am gesellschaftspolitischen Leben abzusprechen – den lupenreinen Demokraten von SPD, LINKE und GRÜNEN dürfte das in die Karten spielen. Auch ist es wohl müßig darüber zu spekulieren, ob es sich bei der Förderung der ASS im weiteren Sinne um eine „indirekte Parteienfinanzierung“ mit öffentlichen Geldern handeln könnte. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Quelle: AfD Deutschland