Ex-BAMF-Chef sicherte Gründlichkeit und Schnelligkeit zu

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Als Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Frank-Jürgen Weise der Bundesregierung versprochen, nicht nur für Schnelligkeit, sondern auch für Gründlichkeit bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu sorgen. Das geht aus der Zielvereinbarung "Arbeitsprogramm für das Jahr 2016" hervor, über die "Welt" und "Nürnberger Nachrichten" in ihren Samstagausgaben berichten.

Unterschrieben wurden die drei Seiten im März 2016 von Weise und der damaligen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Emily Haber. Darin ist von "großen Herausforderungen" die Rede. Gleich im ersten Punkt gibt Weise das Versprechen: "Implementierung des neuen Ablaufmodells des Asylverfahrens mit schnellem Durchlauf bei gleichzeitiger Sicherstellung der Qualität des Asylverfahrens". Auch die Regierung machte im Frühjahr in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ähnliche Angaben: "Es werden keine Abstriche bei der Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der Abarbeitung anhängiger Asylverfahren gemacht", hieß es damals. Weise, der zwischenzeitlich Beauftragter der Regierung fürs Integrierte Flüchtlingsmanagement war, stellte die damaligen Handlungen zuletzt jedoch anders dar.

Er erklärte angesichts der Vorwürfe rund um die BAMF-Außenstelle in Bremen, die schnelle Bearbeitung der Verfahren habe angesichts der vielen Zuwanderer damals Priorität haben müssen. Dass es dabei zu Fehlern kommen könnte, "war klar, aber im Rahmen der Risikoabwägung das kleinere Übel". Die Opposition übte scharfe Kritik an der Regierung und der BAMF-Spitze. "Hier wurde offenbar in der Aktenlage das Blaue vom Himmel versprochen und in der Realität einfach alles laufen gelassen", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg. Ein Rechtsstaat dürfe zügige Erledigung jedoch "nicht durch den Verzicht auf ordnungsgemäße Verfahren erkaufen".

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, nahm die Belegschaft des Bundesamts in Schutz: Angesichts der "miserablen Personalpolitik" könnten Probleme hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren "nicht der Mitarbeiterschaft" angelastet werden. "Es ging zu jedem Zeitpunkt prioritär um den Abbau des Verfahrensstaus", sagte Amtsberg. Die politisch Verantwortlichen könnten sich nicht wegducken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur