ZDF-Politbarometer Oktober II 2012 / CDU/CSU und Grüne rauf - SPD runter - Piraten raus

Bild: "obs/ZDF"

Nur zwei Wochen nach dem Hoch, das die Kanzlerkandidaten-Entscheidung der SPD bescherte, ist sie wieder auf ihr altes Niveau gefallen. Die Piraten würden den Sprung in den Bundestag nicht schaffen. Die CDU/CSU hingegen erzielt ihren besten Wert in dieser Legislaturperiode. Auch die Grünen können zulegen.

Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die CDU/CSU 39 Prozent (plus 1), die SPD käme jetzt wieder nur noch auf 29 Prozent (minus 2). Die FDP bliebe bei 4 Prozent, die Linke bei 6 Prozent, die Grünen verbesserten sich wieder auf 13 Prozent (plus 1), und die Piraten kämen zurzeit nur noch auf 4 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien lägen zusammen bei 5 Prozent (plus 1). Damit wären nur vier Fraktionen im Bundestag vertreten. Neben einer großen Koalition wäre damit nur eine schwarz-grüne oder eine Koalition aus SPD, Linke und Grünen mehrheitsfähig.

K-Frage: Im direkten Vergleich hat sich der Vorsprung von Merkel gegenüber Steinbrück deutlich vergrößert: Gefragt, wen die Deutschen lieber als Regierungschef/-in hätten, sprechen sich jetzt 52 Prozent (+3) für Angela Merkel und nur 37 Prozent (-3) für Peer Steinbrück aus (weiß nicht: 11 Prozent). Dabei ist der Rückhalt von Merkel bei den CDU/CSU-Anhängern mit 89 Prozent deutlich höher als der von Steinbrück bei den SPD-Anhängern (73 Prozent).

Verhältnis der Regierungsparteien: Anfang November wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP bei den in der Regierungskoalition strittigen Themen einigen. Aktuell meinen nur 21 Prozent aller Befragten, dass das Verhältnis von CDU, CSU und FDP eher gut ist, und 70 Prozent halten es eher für schlecht (weiß nicht: 9 Prozent). Die Hauptschuld geben die meisten Befragten der FDP (39 Prozent). Nur wenige vermuten die Hauptschuldigen bei der CDU (4 Prozent) beziehungsweise der CSU (6 Prozent), 16 Prozent machen alle Regierungsparteien dafür gleichermaßen verantwortlich (Rest zu 100 Prozent: "sehe kein schlechtes Verhältnis" und "weiß nicht").

Top Ten: Von den aktuell zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern erhält weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel die beste Bewertung: Auf der Skala von +5 bis -5 kommt sie unverändert auf einen Durchschnittswert von 1,8. Auf Platz zwei liegt Wolfgang Schäuble mit 1,4 (unverändert). Danach folgt Peer Steinbrück mit unveränderten 1,2 vor Frank-Walter Steinmeier mit 1,1 (Okt. I: 1,2). Ursula von der Leyen erreicht 0,5 (Okt. I: 0,6), Horst Seehofer ebenfalls 0,5 (Okt. I: 0,4), und Sigmar Gabriel kommt nur noch auf 0,1 (Okt. I: 0,4), genau wie Jürgen Trittin (Okt. I: 0,3). Gregor Gysi liegt mit minus 0,5 (Okt. I: minus 0,4) im Negativbereich, ebenso wie Guido Westerwelle mit minus 0,7 (Okt. I: minus 0,8).

Griechenland: Nachdem lange Zeit jeweils eine zum Teil deutliche Mehrheit den Verbleib Griechenlands im Euro abgelehnt hatte, spricht sich jetzt eine klare Mehrheit dafür aus: 48 Prozent (+2) meinen, dass Griechenland weiterhin am Euro beteiligt bleiben soll, und nur noch 44 Prozent (-1) sind dagegen (weiß nicht: 8 Prozent). Allerdings will weiterhin eine deutliche Mehrheit (54 Prozent) Griechenland nur weitere Kredite gewähren, wenn es die vereinbarten Sparziele auch einhält. Nur 35 Prozent sind dafür, dass Griechenland die in Aussicht gestellten Kredite auch dann bekommt, wenn es die vereinbarten Sparziele nicht einhält (weiß nicht: 11 Prozent).

Strompreise: Zur Förderung der erneuerbaren Energien wurde jetzt die so genannte EEG-Umlage auf den Strompreis erhöht. Dass der Strompreis wegen der Energiewende deutlich steigt, finden 77 Prozent nicht richtig, während dies bei 21 Prozent auf Zustimmung stößt (weiß nicht: 2 Prozent). Deutlich abgelehnt werden dabei vor allem die Ausnahmen für die Industrie: Lediglich 15 Prozent halten die Befreiung energieintensiver Industriebetriebe von der EEG-Umlage für richtig, und 81 Prozent lehnen sie ab (weiß nicht: 4 Prozent). Die Geschwindigkeit der Energiewende wird dabei inzwischen deutlich verändert bewertet: Waren im März noch 38 Prozent der Meinung, dass die Energiewende zu langsam vorankommt, sind es jetzt nur noch 30 Prozent. Damals meinten nur 18 Prozent, sie gehe zu schnell, inzwischen sind das 31 Prozent (gerade richtig: jetzt 34 Prozent; März: 39 Prozent).

Rentenüberschüsse: Dank der guten Konjunktur hat die Rentenversicherung aktuell hohe Einnahmenüberschüsse. Der Bundestag hat deshalb jetzt eine Senkung der Beiträge für die Rentenversicherung beschlossen. Diese Maßnahme finden allerdings nur 21 Prozent richtig. Eine sehr deutliche Mehrheit von 74 Prozent hätte die Erhöhung von Rücklagen bei der Rentenversicherung besser gefunden (weiß nicht: 5 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 25. Oktober 2012 bei 1286 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 31 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 4 Prozent, Grüne: 13 Prozent, Piraten: 3 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 16. November 2012.

Quelle: ZDF (ots)