Umfrage: Wählerpotential für Piratenpartei bei 30 Prozent

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Das Wählerpotential der Piratenpartei ist offenbar erheblich größer, als die aktuellen Umfragewerte vermuten lassen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" kann sich fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. 65 Prozent schließen dies aus.

Das Wählerpotenzial ist bei Männern (32 Prozent) etwas größer als bei Frauen (28 Prozent), im Westen (31 Prozent) leicht höher als im Osten (28 Prozent). Rund jeder vierte Anhänger von SPD und Grünen kann sich vorstellen, die Piraten zu wählen. Bei den Unions-Anhängern sind es nur 13 Prozent. Das größte Potenzial haben die Piraten mit 50 Prozent bei den jungen Wählern (14-29 Jahre).

Die große Mehrheit der Deutschen sieht in der Piratenpartei eine klassische Protestpartei: 81 Prozent sagen, die Piraten hätten Erfolg, "weil sie ganz anders als die anderen Parteien sind". Das vermeintlich "junge und wilde" Image der Freibeuter erklärt für 59 Prozent die jüngsten Wahlerfolge. Das Markenzeichen der Piraten, die hohe Internetaffinität, kommt mit 50 Prozent erst an dritter Stelle.

Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner zu "Bild am Sonntag": "Die Piraten sind so erfolgreich, weil viele Wähler das übliche politische Agieren satthaben: Sie stehen für ein Weg-von-der-Sprechblasen-Politik und deren vermeintlicher Unehrlichkeit, die alle wichtigen Entscheidungen in Hinterzimmern auskungelt." Die neue Transparenz der Internetpartei führt laut Schöppner zu Sympathiewerten von rund 50 Prozent, während nur etwa 15 Prozent die Piraten auch für kompetent halten.

Die Umfrage zeigt auch: Personal und politische Inhalte spielen für den Erfolg der Piraten eine untergeordnete Rolle. Marina Weisband, Politische Geschäftsführerin der Piraten und häufiger Talkshow-Gast, halten gerade mal 29 Prozent der Deutschen für eine Piratin. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz ist nur 28 Prozent ein Begriff. Dagegen halten sogar 23 Prozent den Ex-Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, für einen Piraten, bei dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sind es 19.

Piraten-Vize Bernd Schlömer hingegen, der auf dem Bundesparteitag Ende April für den Vorsitz kandidiert, ordnen nur 16 Prozent der Partei zu. Inhaltlich identifizieren die Deutschen die Piraten vor allem mit dem Netz: 55 Prozent sagen, die Piraten setzen sich für "Freiheit im Internet" ein. 46 Prozent glauben, die Partei wolle "Laptops für alle Schüler, damit künftig Schulunterricht im Internet stattfinden kann". Eine Forderung, die die Partei so gar nicht formuliert. Trotz solcher Unschärfen trauen die Deutschen den Piraten viel zu: Eine große Mehrheit (57 Prozent) glaubt, dass die Partei den Parlamentseinzug bei der nächsten Bundestagswahl schaffen wird. Nur 36 Prozent glauben das nicht.

Westerwelle: Piratenpartei gefährdet deutsche Außenpolitik

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirft der Piratenpartei vor, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden: "Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen", sagte der FDP-Politiker im Interview mit dem "Handelsblatt". Seine Politik des Kampfs gegen die weltweite Produktpiraterie, die der deutschen Exportwirtschaft jährlich Milliardenschäden zufüge, werde dadurch hintertrieben Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten "sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen". Deutschland habe keine Rohstoffe und sei als Exportnation auf den weltweiten Verkauf seiner Erfindungen und dabei auf den Schutz geistigen Eigentums angewiesen. "Wenn Deutschland in der Welt den Schutz des geistigen Eigentums zu Recht verlangt und gegen Produktpiraterie antritt, ist es kaum nachvollziehbar, wenn im eigenen Land die Forderung nach Aufgabe des geistigen Eigentums neumodischen Zulauf bekommt", sagte Westerwelle

Erleichtert zeigte sich Westerwelle gegenüber dem "Handelsblatt" in der Iran-Atomfrage: Die Am Wochenende in Istanbul nach mehr als einjähriger Unterbrechung wieder aufgenommenen Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit Iran "haben in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Das ist positiv, denn wir wollen eine politische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm", so Westerwelle. Nun sei "entscheidend, dass bei dem vereinbarten Folgetreffen tatsächlich Fortschritte in den Substanzfragen erreicht werden können. Jedem muss bewusst sein: Die Lage ist ernst, und nur mit ernsthaften politischen Bemühungen ohne taktisches Geplänkel kann sie entschärft werden."

Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Albig will Piratenpartei gemeinsam mit Grünen angreifen

Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Torsten Albig, will die Piraten zusammen mit den Grünen angreifen. "Die Piraten gefährden den rot-grünen Politikwechsel in Schleswig-Holstein", sagte Albig der "taz". Mit Blick auf den Wunschkoalitionspartner sagte er: "SPD und Grüne müssen das gemeinsam noch deutlicher machen. Nur so können wir deren Aufwärtstrend stoppen." Ansonsten sei die Folge die große Koalition. "Wer klein wählt, bekommt groß", so Albig.

Zugleich übte er Selbstkritik bei der Frage nach der Ursache für den Aufschwung der Piraten: "Politik ist wohl zu fern von dem, was viele Menschen erwarten", sagte Albig. "Wir müssen an unserer Glaubwürdigkeit arbeiten: uns stärker öffnen." Im Vergleich mit seinem Landeschef Ralf Stegner sieht Albig sich als kommunikativer an: "Ich kann leichter Brücken zu den Menschen bauen", sagte er. "Ralf Stegner wirkt distanzierter". Die Unterschiede lägen insbesondere in der "Wirkung auf Menschen". Da sei er selbst besser, sagte Albig: "Das ist für politische Kommunikation und Wahlerfolge von Bedeutung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur