Zeitung: CDU-Landesgruppe erhöht Druck auf Röttgen

Norbert Röttgen Bild: CDU/CSU-Fraktion

Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag erhöht den Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), sich auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl für einen Verbleib in Düsseldorf zu entscheiden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Landesgruppen-Sitzung am Montagabend.

Demzufolge hätten sich die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Jürgen Herrmann und Willi Zylajew für einen kompletten Wechsel Röttgens in die Landespolitik ausgesprochen. Bosbach sagte während der Sitzung, es werde bei der Landtagswahl am 13. Mai ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben und es werde die Siegchancen der CDU entscheidend verbessern, wenn sich der Spitzenkandidat und CDU-Landesvorsitzende zuvor vorbehaltlos für Nordrhein-Westfalen entscheide.

Herrmann erklärte, er habe sich 2010 für Röttgen als Landesvorsitzender stark gemacht und erwarte nun, dass dieser sich ohne Wenn und Aber auf das Land einlasse. Unterdessen gab es Teilnehmern zufolge niemanden, der eine andere Auffassung vertreten habe. Der stellvertretende Landesgruppenvorsitzende Ralf Brauksiepe habe die weitere Debatte schließlich unterbunden mit den Worten, er werde Röttgen das Stimmungsbild übermitteln. Dieser habe es im Übrigen schon schwer genug.

Röttgen schließt Oppositionsführerrolle nicht aus

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angedeutet, auch im Falle einer Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in der Landespolitik zu bleiben und die Rolle als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag anzunehmen. "Ich habe es nie ausgeschlossen", erklärte Röttgen am Montag in Düsseldorf vor der Sitzung des CDU-Landesvorstands. Der Umweltminister betonte jedoch, es sei weiterhin sein Ziel, dass Amt des Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland zu besetzen.

Röttgen kritisierte überdies den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, die vom Umweltminister zuvor ein klares Bekenntnis zu Nordrhein-Westfalen gefordert hatten. "Die nordrhein-westfälische CDU entscheidet allein. Wir brauchen keine Ratschläge von außen. Das gilt auch für Seehofer und Altmaier", so Röttgen.

Parteienforscher nennt Röttgens Haltung "eine Katastrophe" für die CDU in NRW

Die Haltung von Norbert Röttgen, sich als CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl nicht klar zu einer politischen Zukunft in NRW zu bekennen, wird nach Ansicht des Düsseldorfer Parteienforschers Ulrich von Alemann eine große Last für die Union. "Tatsächlich droht der CDU ein Motivationsproblem an der Basis", sagte von Alemann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Da wird es schwer, dass die ganze Partei Im Wahlkampf mitzieht. Das ist eine relative Katastrophe für die CDU." Auch in den eigenen Reihen gelte Röttgen "als Zögerer und im politischen Wettkampf als halbherzig", sagte von Alemann weiter. Es gebe heftigen Druck und Unverständnis in der Partei. "Das wird eine ganz schwere Aufgabe. Röttgen muss sich entscheiden - das verlangen Wähler, Medien und Parteimitglieder."

FDP drängt Röttgen zu NRW-Bekenntnis

Die Bundes-FDP hat den Spitzenkandidaten der NRW-CDU für die Landtagswahlen, Umweltminister Norbert Röttgen, zu einem klaren Bekenntnis zu einer Zukunft in der Landespolitik aufgefordert. "Norbert Röttgen muss achtgeben, dass er durch die Debatte nicht irreparabel beschädigt wird", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post". Wer Ministerpräsident des größten Bundeslandes werden wolle, müsse sich auch klar und umfassend zur Landespolitik bekennen. Röttgen hat bislang stets betont, dass er nicht antrete, um Oppositionsführer zu werden. "Ich kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten. Alles Weitere werden wir nach der Wahl gemeinsam entscheiden", erklärte der Umweltminister im Gespräch mit der "Bild am Sonntag".

Quelle: dts Nachrichtenagentur