Grüne wollen Verstärkung der Überwachung unbescholtener Menschen

Katrin Göring-Eckardt, 2015

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In der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitspolitik wollen die Grünen mit neuen Vorschlägen für den Anti-Terror-Kampf aus der Defensive kommen: "Bei Gefährdern muss die Überwachung verstärkt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt". "Ich höre immer wieder, dass es bei der aktuellen Personallage der Sicherheitsbehörden unmöglich sei, rund bekannte 500 Gefährder engmaschig zu beobachten. Sogenannte Gefährder sind juristisch nicht definitiert und sind Menschen, die keine Straftat verübt haben.

Das macht mir große Sorgen. Dann brauchen wir viel mehr Polizisten." Zudem forderte Göring-Eckardt eine nachträgliche Identitätsprüfung Asylsuchender, die in den vergangenen zwei Jahren eingereist sind. "Es ist ein schweres Versäumnis, dass wir nicht wissen, wie viele Asylsuchende ohne Dokumente bei uns sind und warum das so ist", kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

"Bei denen, wo es Lücken und Unklarheiten gab, bin ich sehr dafür, nachträgliche Identitätskontrollen vorzunehmen." Göring-Eckardt sprach sich außerdem für eine Modernisierung der Videoüberwachungstechnik aus. "Wir sind für effektive Videoüberwachung dort, wo es Sinn macht. Was wir brauchen, ist eine technische Nachrüstung der Überwachungskameras."

Die Aufnahmen von öffentlichen Plätzen seien immer noch viel unschärfer als die Kamerabilder, die etwa die Berliner Verkehrsbetriebe in den U-Bahnhöfen machen könnten. "Aber: Die Idee, dass wir mit Totalüberwachung mehr Sicherheit bekämen, ist absurd, ganz abgesehen vom bürger- und freiheitsrechtlichen Aspekt", so Göring-Eckardt. "Sensible Orte mit moderner Technik zu überwachen, halte ich für richtig."

Sie bekräftigte die Absage der Grünen-Fraktion an eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten und widersprach damit ihren Parteikollegen Winfried Kretschmann und Boris Palmer: "Wir sind gegen die Ausweitung der Liste unsicherer Herkunftsstaaten, dafür für schnelle und faire Asylverfahren binnen weniger Tage und dafür, dass die Herkunftsländer ihre Staatsbürger auch wirklich zurücknehmen",sagte sie.

"Hätte der Bundesinnenminister hier gut verhandelt, könnte man zehn Prozent der Gefährder sofort ausweisen, und Anis Amri wäre gar nicht mehr in Deutschland gewesen." Für die Zukunft kündigte Göring-Eckardt an, dass die Grünen in Bund und Ländern erstmals auch die Leitung eines Innenministeriums anstreben sollten.

"Wir wollen in dieses Ressort hineingehen. In vielen Ländern haben die Grünen das Integrationsministerium inklusive der harten ausländerrechtlichen Zuständigkeiten übernommen. Wir sind bereit für mehr."

Quelle: dts Nachrichtenagentur