Legida verschiebt Demonstration von Mittwoch auf Freitag

Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Leipziger Ableger der Pegida-Bewegung, Legida, verschiebt seine Demonstration von Mittwoch auf Freitag. Das teilte die Stadt Leipzig am Montag mit. Der genau Ort und Zeit der Kundgebung sind noch nicht bekannt. Die Organisatoren der Gegenkundgebung "No Legida" kündigten auf ihrer Facebook-Seite an, ebenfalls am Freitag statt am Mittwoch demonstrieren zu wollen.

Am vergangenen Mittwoch hatten nach Angaben der Behörden 15.000 Menschen an der Legida-Demo teilgenommen. Gleichzeitig seien 20.000 Gegner der Bewegung auf die Straße gegangen. Leipziger Soziologen gehen allerdings davon aus, dass sich an der Legida-Kundgebung deutlich weniger Menschen beteiligt haben, als angegeben: Demnach gingen maximal 5.000 Legida-Anhänger auf die Straße.

Polizei: Mehr als 17.000 Menschen bei Pegida-Demo in Dresden

In Dresden haben am Sonntag nach Polizeiangaben rund 17.300 Menschen an der Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung teilgenommen. Bis zu 5.000 Menschen beteiligten sich an Gegenkundgebungen, sagte ein Sprecher der Dresdner Polizei der dts Nachrichtenagentur. Die Organisatoren der Pegida-Demo hatten mit rund 25.000 Teilnehmern gerechnet.

Auch Silvio Rösler vom Organisationsteam der Legida-Demos nahm an der Kundgebung der Islamkritiker teil. Er erklärte, die Unstimmigkeiten zwischen Legida und Pegida seien beseitigt. Ursprünglich war die 13. Pegida-Demonstration in Dresden für den Montag geplant. Wegen eines Open-Air-Konzerts gegen Pegida, das ebenfalls am Montag stattfinden sollte, zogen die Organisatoren die Kundgebung jedoch vor. Damit sollen auch Zusammenstöße mit Gegendemonstranten vermieden werden. In der vergangenen Woche war die Kundgebung der Bewegung wegen einer Terrordrohung abgesagt worden.

Von der Leyen rät zu Gesprächen mit Pegida-Anhängern

CDU-Vizechefin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zum Dialog mit Anhängern der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) geraten: "Ich setze auf das Gespräch mit den Menschen, die Pegida folgen. Denen müssen wir unsere Standpunkte gut erklären", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post".

"Erst aus dem Dialog werden die unterschiedlichen Positionen und Argumente deutlich und auch wo Pegida überhaupt keine Antworten liefert." Auf die Frage, ob sie bereit sei, sich mit Pegida-Vertretern in eine Talkshow zu setzen, sagte sie: "Grundsätzlich ja, wenn es sich um seriöse Vertreter handelt."

Thierse für Gespräche mit Pegida-Bewegung

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich trotz persönlicher Bedrohungen für Gespräche mit Anhängern der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) ausgesprochen. "Ein Gespräch zu führen heißt nicht nur Zustimmung, sondern es schließt den Widerspruch gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und anti-demokratisches Verhalten ein", sagte Thierse der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man muss über die Nöte und Ängste der Leute sprechen, ohne ihnen nach dem Munde zu reden. Insofern finde ich es gut, dass Sigmar Gabriel in Dresden war."

Thierse hatte nach seiner Teilnahme an der Diskussion über die Pegida-Bewegung in der Sendung "Günther Jauch" am 18. Januar selbst massenhaft Drohungen via E-Mail aus dem Pegida-Lager bekommen. Ein Mann schrieb, er hoffe, dass die Bürger ihn nach einem Attentat wie in Paris "im Schnellverfahren aufhängen". Und ein anderer teilte mit: "Ich wünsche Ihnen einen langsamen und qualvollen Tod." Der SPD-Politiker erklärte, er finde das Ausmaß der Feindseligkeit "erschreckend". Dennoch sei er der Meinung: "Einer Volkspartei steht Gesprächsbereitschaft besser zu Gesicht als das Gegenteil."

De Maizière für Dialog mit Pegida-Anhängern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Besuch von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bei Pegida-Demonstranten verteidigt. "Ich halte das für richtig. Wir sollten nicht mit den Organisatoren sprechen, aber schon mit den Bürgerinnen und Bürgern, die kritische Fragen und Sorgen haben weit über Dresden hinaus", sagte de Maizière im "Bericht aus Berlin".

Zudem seien nicht die Teilnehmerzahlen relevant. Vielmehr sei "da etwas aufgebrochen" in Deutschland. "Da sind Gesprächsfäden abgerissen", so der Minister. "Da gibt es Vertrauenskrisen in Institutionen. Nicht nur in die Politik. Es gibt verdrängte Themen, etwa zur Rolle des Islam." Diese Probleme müssten jetzt von der Politik angenommen werden, "und zwar durch Gespräche".

Woidke unterstützt Forderung nach mehr Zuwanderung in den Osten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt die Forderung seiner Kollegen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt nach mehr Zuzug von Ausländern nach Ostdeutschland. "Diese Entwicklungen müssen sich fortsetzen und zu noch mehr dauerhafter Zuwanderung auch in den Berlin ferneren Regionen führen", sagte eer dem "Handelsblatt".

Schon heute spüre Brandenburg den Wert der Migranten. Potsdams Ruf als Forschungszentrum von europäischem Rang wäre ohne Wissenschaftler aus aller Welt kaum denkbar. "Und allein bei Rolls Royce in Dahlewitz sorgen Fachkräfte aus über 52 Nationen mit dafür, dass Brandenburg mittlerweile zu den drei großen deutschen Standorten der Luft- und Raumfahrtindustrie gehört", sagte Woidke.

Alle gesetzlichen Hürden, die diesem Weg entgegen stehen, gehörten auf den Prüfstand, fordert Woidke. Skeptisch äußerte sich Woidke allerdings zu einer Absenkung der Mindestverdienstgrenzen für Nicht-EU-Ausländer, die vor allem Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich fordert. "Wir dürfen hier keinen Lohnsenkungswettbewerb riskieren - auch nicht bei Fachkräften und vor allem nicht im Osten, der hier eher noch Nachholbedarf hat", sagte Woidke.

Kipping: Auf Pegida-Demos werden auch berechtigte Ängste formuliert

Auf den Demonstrationen von Pegida werden nach den Worten von Linken-Parteichefin Katja Kipping teilweise auch "berechtigte Ängste" formuliert. Als Beispiele nannte die Politikerin im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" "die Angst vor Altersarmut" oder, "dass kein Krieg mit Russland vom Zaun gebrochen werden soll".

Die Teilnahme an den Kundgebungen dieser Bewegung hält sie dennoch für falsch. "Wer sich Pegida anschließt, stellt sich gegen die Fahne gegen die Islamisierung des Abendlandes. Das ist ein herbeiphantasiertes Gespenst." Kipping betonte: "Mit den Organisatoren von Pegida, die auf Rassismus setzen, gibt es für mich keine Basis für ein Gespräch. Wer diese Organisation als gleichberechtigten Dialogpartner anerkennt, verharmlost sie."

Pegida sei "quasi eine Vorfeldorganisation der AfD, gemeinsam bereiten diese Organisation und diese Partei einen Kulturkampf von rechts vor". Maßgebliche Mitverantwortung für das Erstarken von Pegida sieht Kipping bei der CDU in Sachsen, die faktisch 25 Jahre durchregiert habe. "Sie hat ganz offensichtlich nichts gegen einen sich verbreitenden Rassismus getan. Ganz im Gegenteil: Die Union hat den Humus dafür geschaffen."

Gabriel weist auf Sorge vor Machtarroganz in Sachsen hin

Nach seinem Besuch als "Privatmann" beim Dialog der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung am Freitag in Dresden zur Pegida-Problematik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Sorge vor Machtarroganz durch die lange CDU-Regierungszeit in Sachsen hingewiesen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Gabriel, für ihn sei es auch nach dem Dresdner Dialog schwer zu erklären, warum Pegida in Dresden so stark sei, während die Organisatoren im selben Bundesland in Leipzig nur durch Zugereiste auf namhafte Teilnehmerzahlen komme.

Er habe aber registriert, dass einige Bürger auch ganz offen sagten, "dass die lange Regierungszeit der CDU in Sachsen offenbar einen ziemlich autoritären Umgang und eine Arroganz der Macht erzeugt habe". Ob das stimme, könne er als Nicht-Sachse nicht beurteilen. "In jedem Fall aber sollte sich die sächsische Politik mit diesen Vorwürfen auseinandersetzen."

Gabriel: AfD soll sich zur Rolle als Pegida-Mitorganisator bekennen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die AfD aufgefordert, sich offen zur Mitorganisation von Pegida zu bekennen. "Von der Organisation bis hin zum Redenschreiben für die Pegida-Organisatoren - auch für Herrn Bachmann - soll angeblich die AfD Hilfestellung geben", sagte Gabriel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung".

Das scheine in Dresden ein offenes Geheimnis zu sein. "Wenn das so ist, sollte die AfD sich dazu öffentlich bekennen. Offenheit und Transparenz gehört auch zur Demokratie." Und dann wisse auch jeder, für wen er sich entscheide, wenn er zu einer dieser Demonstrationen gehe. Deutschnational zu sein, wie die AfD, sei ja nicht verboten. Aber es gebe eben immer auch einen fließenden Übergängen zu Rechtsradikalen.

Gabriel verteidigt Besuch bei Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seinen Besuch als "Privatmann" bei einem Dialog mit "Pegida"-Anhängern in Dresden. Ob man mit einer Zuhör-Offensive Pegida wieder los werde, wisse er nicht, sagte Gabriel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". "Aber zuhören schadet auch nicht." Er finde die Maßnahmen, mit denen die sächsische Landeszentrale für politische Bildung versuche, Bürger wieder mehr miteinander ins Gespräch zu bringen und zu versöhnen, "vernünftig".

Der Union hielt Gabriel Realitätsverweigerung bei der Einwanderungspolitik, bei Elementen direkter Demokratie und bei der Akzeptanz des Islam in Deutschland vor. "Der Islam-Satz der Kanzlerin bleibt allerdings eine hohle Phrase, wenn man die Fehler der Vergangenheit jetzt nicht auch praktisch aufarbeitet."

Trotzdem bleibe die Erkenntnis, dass Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen unter 50 Prozent, bei der Europawahl von 40 Prozent und selbst bei der Bundestagswahl nur noch mit 70 Prozent "auch etwas mit der Politik selbst zu tun haben" müssten.

Nicht gehaltene Wahlversprechen, Parteiorganisationen, die sich wie ein "closed shop" verstünden und auch der Fehler, immer wieder komplizierte Fragen mit einfachen Antworten zu versehen, die sich hinterher schnell als heiße Luft erwiesen und Menschen wieder enttäuschten, trügen "auch zu dieser Distanz zwischen Bevölkerung und etablierter Politik bei", meinte Gabriel. "Und vor allem dürfen Politiker, Medien oder Wirtschaftsvertreter nicht glauben, dass unsere `Elitendialoge` identisch mit den Alltagsdialogen der Menschen sind."

Er habe jedenfalls dem Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung geraten, "auch die politischen Parteien mal einzuladen, damit die Bürger ihren Frust über Politik und Parteien loswerden". Und damit umgekehrt Politiker auch mal aus ihrem Arbeitsalltag erzählen können.

Gespräch mit Pegida-Anhängern: Linke und Grüne kritisieren Gabriel

Politiker von Linken und Grünen haben den Dialog des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit Anhängern der Pegida-Bewegung kritisiert. "Steinmeier, Maas, Fahimi und so weiter haben Recht: Man redet nicht mit Leuten, die das Vokabular der Nazis benutzen und fremdenfeindliche Parolen zulassen", sagte Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, der "Welt".

Bartsch erinnerte an den einstigen Versuch Gabriels, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen diskriminierender Äußerungen über Muslime aus der SPD auzuschließen. "Sarrazin ausschließen wollen und um Leute mit ähnlichen Positionen zu werben, ist widersprüchlich", sagte Bartsch. Er fügte hinzu: "Die CDU lacht sich über diese Auseinandersetzung in der SPD schlapp und braucht nicht über ihre Mitverantwortung reden."

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf Gabriel "Anbiederung" bei Pegida vor. Die "private" Deklarierung des Besuches in Dresden nannte Nouripour "lächerlich". Dass Gabriel zwischen den Organisatoren und den Mitläufern von Pegida unterscheide, sei "richtig", sagte Nouripour der "Welt": "Aber dann hätte er im Dialog auch klar machen müssen, dass es rassistisch ist, den Protest gegen alle möglichen gefühlten Missstände unter die Überschrift einer angeblichen Islamisierung zu stellen. So ist es aber nur ein schlechtes Anbiedern geworden, kein sinnhafter Dialog."

Schweizer Jusos wollen Zeichen gegen Pegida-Ableger setzen

Für Anfang Februar sind jetzt auch in der Schweiz erste Pegida-Demonstrationen angemeldet worden, nachdem die Bewegung dort bisher nur online präsent war: Der Präsident der Schweizer Jusos, Fabian Molina, kündigte nun im Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" an, seine Organisation wolle auf Gegenkundgebungen zahlreich vertreten sein und "ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen". Erklärtes Ziel sei es, "mehr Menschen für Offenheit und Freiheit auf die Straße zu bringen als jene, die Misstrauen und Hass säen".

Zur Zeit bereite man sich mit anderen Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und außerparlamentarischen Gruppen darauf vor, "gemeinsam für Toleranz, Demokratie und Grundrechte einzustehen". Wenn sich die Geschichte nicht wiederholen und Krise sowie Massenarbeitslosigkeit nicht wieder zu einem verheerenden Rechtsruck führen sollen, "brauchen wir endlich einen radikalen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und gleichen Chancen für alle", betonte Molina.

Steinmeier sieht Ansehen Deutschlands durch Pegida beschädigt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht angesichts der fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. "Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Ob wir das wollen oder nicht: Gerade bei diesen Fragen blickt die Welt mit großer Aufmerksamkeit nach Deutschland."

Nun gelte es, dem schlechten Ruf entgegenzutreten: "Wir werden immer wieder klarmachen, dass Pegida eben nicht die schweigende Mehrheit ist und Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt, das Anteil nimmt und nicht wegschaut, wenn Millionen Menschen zur Flucht gezwungen werden." Bei seinen zahlreichen Besuchen im Ausland sei Pegida häufig Thema: "Ich werde ständig darauf angesprochen. In vielen Ländern wird das, was sich auf unseren Straßen abspielt, sehr genau verfolgt. Umso wichtiger ist es, dass wir klar und deutlich sagen: Pegida spricht nicht für Deutschland."

Einen Dialog mit den Pegida-Verantwortlichen lehnt Steinmeier entschieden ab: "Ich rede mit Menschen, die enttäuscht sind, Sorgen haben und sich benachteiligt fühlen, so wie das viele andere Politiker auch tun. Aber ich habe keine Lust, mit den selbst ernannten Funktionären zu sprechen."

Der Minister kritisierte die Demonstranten deutlich: "Mich nervt diese Attitüde von Pegida, die behauptet, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen oder niemand würde einem zuhören. Das ist schlicht nicht wahr. Das dient doch letztlich nur als Vorwand, um mit unsinnigen Forderungen Ängste zu schüren. Dazu gehört leider auch Hetze gegen Ausländer und Muslime."

Besonders greift Steinmeier die Pegida-Anführer an: "Warum ziehen die Pegida-Organisatoren ausgerechnet mit dem Thema `Asyl` in den Kampf? Es ist eben einfacher mit dem Schlagwort `Asyl` verunsicherte Menschen zu mobilisieren als mit komplizierten Themen wie fehlender Infrastruktur oder alternder Gesellschaft."

Zentralrat der Juden warnt vor Gefahr durch Pegida

Angesichts der Pegida-Demonstrationen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland vor der Gefährlichkeit der Bewegung gewarnt. "Ich erwarte von jedem, der dort mitläuft, dass er sich bewusst ist, welches Gedankengut dort transportiert wird, und wem er dort folgt", sagte der Zentralratspräsident Josef Schuster in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es gehe ihm gar nicht darum, "dass oder ob alle Menschen, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, selbst eine radikale Gesinnung haben", betonte Schuster. Er fügte hinzu: "Was mich aber sehr positiv stimmt, sind die spontanen Kundgebungen für ein offenes Deutschland, an denen noch viel mehr Menschen teilnehmen als bei Pegida." An diesem Sonntag soll in Dresden erneut eine Pediga-Kundgebung stattfinden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur