Kabinett beschließt höhere Hürden für Asylbewerber aus Balkanstaaten

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Das Bundeskabinett will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken. Die Regierung billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. "Die Asylbewerberzahlen rechtfertigen diese Lösung und verlangen danach. Allein im ersten Quartal dieses Jahres kam ein knappes Drittel aller Asylbewerber in Deutschland aus diesen Staaten, bei einer Anerkennungsquote von unter einem Prozent", sagte de Maizière am Mittwoch vor Journalisten.

Mit der neuen Regelung können deutsche Behörden Asylanträge aus diesen Staaten einfacher abweisen. Zudem soll sich das Asylverfahren in diesen Fällen deutlich verkürzen.

Schärfere Asylbestimmungen für zwei weitere Balkanstaaten im Gespräch

Die geplante Verschärfung der Asylbestimmungen für Balkanstaaten wird möglicherweise noch ausgeweitet: Die Union fordert, den Gesetzentwurf für die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch auf Albanien und Montenegro zu beziehen. Die SPD versperrt sich nicht, spricht sich aber im Gegenzug für Nachbesserungen beim Doppelpass aus. "Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus beiden Ländern sind sehr gering", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der "Welt" zur möglichen Ausweitung der Pläne auf Albanien und Montenegro. Die Bewerberzahlen etwa aus Albanien seien hierzulande deutlich gestiegen, nachdem Frankreich das Land als sicheres Herkunftsland deklariert habe.

Mayer spricht sich außerdem dafür aus, dass Wiedereinreisesperren gegen abgelehnte Asylbewerber verhängt werden können. Ähnlich wie zuvor andere SPD-Politiker versperrte sich der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten, Michael Hartmann, nicht gegen eine Aufstockung auf fünf Länder: "Wenn man über weitere Länder reden will - und dafür gibt es gute Gründe - muss man das in einem partnerschaftlichen Verfahren machen", sagte Hartmann.

Die SPD fordert im Gegenzug aber eine Ausweitung der Doppelpass-Regelung. Auch junge Migranten, die ihren deutschen Pass wegen der Optionspflicht bereits abgegeben haben, sollen vom neuen Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft profitieren. Nach Schätzungen handelt es sich bei diesen "Altfällen" um eine Personenanzahl im dreistelligen Bereich. An diesem Mittwoch will das Kabinett über einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums beraten. Demnach sollen die drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert werden.

Flüchtlingsorganisationen appellieren an Bundesregierung

Zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen haben sich mit einem öffentlichen Appell an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gewandt, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nicht zu sicheren Herkunftsländern für Asylsuchende zu erklären. Das berichtet der "Kölner Stadtanzeiger". Das Bundesinnenministerium will durch die Gesetzesänderung die hohe Zahl der Asylanträge von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten eindämmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

In dem Appell, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll und dem "Kölner Stadtanzeiger" vorliegt, kritisieren die Organisationen, dass dadurch der Schutzanspruch der Roma-Flüchtlinge menschenrechtswidrig untergraben werde. "Faktisch wird ihnen damit die Möglichkeit einer gründlichen Prüfung des Einzelfalls genommen, die bislang in zahlreichen Fällen zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland geführt hat, obwohl bereits in der gegenwärtigen Asylpraxis Ablehnungen im Schnellverfahren üblich sind", heißt es in dem vom Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie initiierten Aufruf, der unter anderem von mehreren Rechtsanwaltsverbänden, Pro Asyl, Flüchtlingsräten und Roma-Verbänden wie dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Pro Asyl unterzeichnet wurde.

Die Organisationen kritisieren, dass die Bundesregierung allein darauf abziele, die unerwünschten Roma möglichst rasch wieder in ihre Herkunftsländer abzuschieben, in denen sie systematisch diskriminiert würden. "Entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung, sich für die Roma-Minderheiten einzusetzen, bleibt die existenzbedrohende Lage von Roma in Südosteuropa ohne Konsequenz", schreiben sie. Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr von insgesamt 22.000 Antragstellern aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nur 60 erfolgreich, in 82 weiteren Fällen sprachen Gerichte den Flüchtlingen Schutz zu. Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte fordert, "allein schon um dieser 142 Menschen willen, muss man das Verfahren offen halten". Jede Fluchtgeschichte müsse einzeln überprüft werden, auch die der Roma, gegen die sich der Gesetzentwurf ganz offensichtlich richte. Nach dem neuen Gesetz wären auch die jetzt Anerkannten erst einmal alle abgelehnt worden, sagte Vogelskamp.

Quelle: dts Nachrichtenagentur