Umfrage: Volksparteien verlieren fast 20.000 Mitglieder

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Im Jahr 2014 haben die Volksparteien CDU und SPD fast 20.000 Mitglieder verloren. Das ergab eine "Spiegel"-Umfrage bei den deutschen Parteien. Die größten Verluste musste demnach die SPD hinnehmen, die bis November 12.125 Mitglieder einbüßte. Im selben Zeitraum kamen der CDU 7.198 Mitglieder abhanden.

Dramatische Verluste verbuchten der Umfrage zufolge auch die Piraten, die mit 5.397 Abgängen fast 18 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die FDP gab ein Minus von rund 1.200 Mitgliedern an, die Linke ein Minus von rund 1.100. Auch der CSU gingen nach eigenen Angaben rund 1.000 Mitglieder verloren, den Grünen 434 Mitglieder. Die rechtsextreme NPD erklärte auf Anfrage, dass ihre Mitgliederzahl ("rund 5.500") in diesem Jahr gleich geblieben sei. Lediglich die AfD konnte laut Umfrage Zugewinne verbuchen: Vom 1. Januar bis zum 19. Dezember vermeldeten die Eurokritiker 5.406 Neuzugänge.

SPD für mehr Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlterminen

Die SPD plädiert für mehr Bürgerbeteiligung wie zum Beispiel Volksentscheide auf Bundesebene zwischen den Wahlterminen. "Es reicht nicht, nur zu beklagen, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen", unterstreicht Fraktionschef Thomas Oppermann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Dazu gehört, neue Möglichkeiten zu schaffen, um eine Beteiligung der Bürger zwischen den Wahlterminen zu ermöglichen." Das sei zwar nicht immer bequem für die Politik. "Aber", so Oppermann, "Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische."

Zuletzt hatten SPD und CSU bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 einen Vorstoß für bundesweite Volksentscheide unternommen, waren aber am Widerstand der CDU gescheitert, die sich laut "Spiegel" damals im Gegenzug auf die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut einließ.

Ab Mitte kommenden Jahres wollen Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Kabinettsmitglieder demnach ein neues Format für einen Dialog mit den Bürgern auflegen, das den Titel "Gut leben –Lebensqualität in Deutschland" tragen soll. An drei dieser Veranstaltungen will Merkel laut "Spiegel" persönlich teilnehmen.

Grünen-Chef Özdemir warnt Bouffier vor Vereinnahmungsversuchen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier vor dem Versuch gewarnt, die Grünen zu vereinnahmen. Die nächste Bundestagswahl "als ideologischen Rechts-Links-Streit umzudeuten, geht doch an der gesellschaftlichen Realität dieses Landes vorbei", sagte Özdemir der "Welt". "Wir Grüne haben keine Lust, uns von Lagern vereinnahmen oder ausspielen zu lassen."

In sechs Ländern regierten die Grünen "erfolgreich" mit der SPD, seien mit Schwarz-Grün in Hessen "sehr zufrieden" und "gespannt", wie es mit der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen weitergehe, fügte Özdemir hinzu. Länderkoalitionen hätten aber "nur bedingt Vorhersagekraft für den Bund".

Bouffier, einer der Stellvertreter Merkels in der Bundespartei, hatte in der "Welt am Sonntag" vorausgesagt, die Bundestagswahl 2017 werde "eine Richtungsentscheidung" zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün. Die große Koalition sei "keine Dauerlösung". Außerdem sei er skeptisch, ob sich die FDP "so schnell wieder erholt". Ein Bündnis mit der AfD könne er "im Moment überhaupt nicht erkennen", formulierte der hessische Ministerpräsident.

Bouffier empfahl, die Entwicklung in seinem eigenen Bundesland und in Thüringen genau zu beobachten. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen in Hessen sei sehr gut. Beide Parteien hätten sich deutlich angenähert. Das rot-rot-grüne Modell in Thüringen beschrieb der stellvertretende CDU-Vorsitzende als "schädlich für das Land".

Özdemir entgegnete: "Wenn die CDU so sehr bedauert, dass es nicht zu Schwarz-Grün kam, dann kann sie ja schon mal anfangen, ihre Hausaufgaben zu machen." Sie müsse den Klimawandel und die Energiewende erst nehmen und weniger Klientelpolitik wie bei der Mütterrente betreiben. "Und die CSU sollte sich langsam abgewöhnen zu glauben, fremdenfeindliche Rhetorik könne eine vernünftige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ersetzen", forderte der Grünen-Chef.

Die Grünen seien bereit zu regieren, betonte Özdemir. "Aber dafür werden wir uns weder verbie! gen, noc h uns damit begnügen, für ein bisschen grüne Dekoration zu sorgen." Er empfahl der CDU, die FDP nicht zu früh verloren zu geben. Der Grünen-Chef wörtlich: "Auch mit der Grabbepflanzung der FDP sollte man vielleicht noch ein bisschen warten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur