Wowereit gegen Tabuisierung der Linkspartei

Nach den Wahlen in Hamburg sind die Grünen auch für die CDU interessant geworden. Seit 2005 sind sie jedoch nicht mehr Regierungspartei gewesen. Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für eine rot-rote Koalition entschieden und plädiert gegen eine Tabuisierung der Linkspartei.

Klaus Wowereit dazu im RTL-Nachtjournal-Interview mit Ilka Eßmüller:

Auf die Frage, ob die Länder sich nun nach der Hamburg-Wahl für Rot-Rot entscheiden können, antwortete Klaus Wowereit:

"Es gilt eigentlich das, was sowieso Praxis geworden wäre, nämlich dass die Landesverbände selber entscheiden. Die Situation kann in Berlin ganz anders sein als in Bayern beispielsweise. Oder in Hessen anders als in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb muss natürlich auch entschieden werden nach dem Land: Wie ist die Situation für die Bürgerinnen und Bürger? Und das wird ganz unterschiedlich sein."

Zur "Tabuisierung" einer Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei sagte Wowereit:

"Es macht keinen Sinn, die Linkspartei länger mit einem Tabu zu belegen. Das stärkt sie selber nur. Das bringt die SPD in eine babylonische Gefangenschaft mit der CDU und Optionen gehen verloren. Aber Option heißt nicht, dass man automatisch ein Bündnis macht, da wo es rechnerisch möglich ist. Es muss immer geprüft werden: Geht es personell, geht es inhaltlich? Weil wir Politik für die Menschen machen wollen und nicht nur des reinen Machterhalts wegen. Sondern es muss etwas rauskommen, nämlich sozialdemokratische Programmatik. Und die muss verwirklicht werden. Und das ist die Prüfung, die vor Ort vorgenommen wird."

Zu einer bundespolitischen Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke äußerte sich Berlins Bürgermeister wie folgt:

"Im Bund können wir die Situation bis 2009 glaube ich einschätzen. Dort ist die Linkspartei nicht regierungsfähig, auch gar nicht regierungswillig. Sie kommt also nicht in Frage. In außenpolitischen Fragen kann sie von ihrer eigenen Aussage her überhaupt gar keine Regierungsverantwortung übernehmen. Auch der Populismus von Oskar Lafontaine in sozialen Fragen ist nicht zu finanzieren. Es ist also keine Umsetzungsfähigkeit da. Und das wird sich bis 2009 auch nicht ändern. Und dementsprechend kann man heute sagen so wie es auch Präsidium und Parteivorstand beschlossen haben: mit der Linkspartei 2009 kein Bündnis."

Eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Hamburg schätzt Wowereit kritisch ein:

"Ja, wir sehen, dass die Grünen an dem Thema in Schwierigkeiten geraten. Sie müssen wohl überlegen, ob sie so einen Weg gehen können. Man wundert sich ja  über die CDU, die auf einmal ihren Lieblingsfeind, nämlich die Grünen, die Regierungsfähigkeit verschaffen wollen. Aber auch die Grünen müssen wissen, ob sie mit den Konservativen in einer derartigen Konstellation in Hamburg dann inhaltlich noch zu erkennen sein werden. Schwierige Sachthemen müssten vorher geklärt werden. Ich sehe das noch nicht. Dementsprechend wird es, auch wenn einige Funktionäre der Grünen das wollen, auch Riesenkonflikte mit der Basis geben."

Auf die Frage, ob die sozial-liberale und die rot-grüne Zusammenarbeit der Vergangenheit angehören, antwortete Klaus Wowereit:

"Die ist nicht in der Vergangenheit. Wenn es für Mehrheiten reicht, dann ist das ein Zukunftsmodell. Wir müssen kämpfen. Ich glaube auch, wir sollten uns so langsam auch trennen von diesen Bündnisdebatten. Die SPD ist gut beraten, ihren Kurs von Hamburg weiterzugehen, inhaltlich ein klares Profil zu zeigen, ein Profil der sozialen Gerechtigkeit. Wir haben gesehen, damit kann man Erfolg haben. Wir haben in Hessen zugelegt. Wir haben in Hamburg zugelegt. Die Linkspartei ist nicht so stark geworden, wie alle das vermutet hatten. Also es ist ein Weg, klares Profil zu zeigen. Soziale Gerechtigkeit wird unser Thema bleiben."

Quelle: RTL