Gauland: Merkel ist zum "Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden"

Angela Merkel Bild: World Economic Forum, on Flickr CC BY-SA 2.0

Für den AfD-Vizevorsitzenden Alexander Gauland ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden". Mit Blick auf die Aufforderung des französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls, Deutschland müsse sich zu einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme bekennen, erklärte Gauland am Donnerstag: "Valls Äußerungen beweisen, dass sich Merkel vollkommen isoliert hat. Sie hat mit ihrer verantwortungslosen Asylpolitik genau das Gegenteil einer europäische Lösung erreicht."

Mit der Distanzierung Frankreichs von der Europa- und Asyl-Politik der Kanzlerin sei der "Dampfkessel der deutsch-französischen Lokomotive endgültig zerbrochen und der Geist von Adenauer und de Gaulle tot", so der AfD-Politiker weiter. Selbstverständlich habe Valls recht, wenn er fordere, Deutschland müsse sich endlich zu einer Obergrenze bekennen und erklären, dass man nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne.

"Die deutsche Politik der offenen Grenzen ist nicht nur schlecht für die deutsche Gesellschaft, sie ist mittlerweile auch zum Problem für Gesamteuropa geworden. Wenn Merkel weiterhin daran festhält, bewirkt sie das Gegenteil von dem, was sie stets propagiert: Sie erreicht keine europäische Lösung, sondern spaltet Europa immer weiter und isoliert Deutschland in der Gemeinschaft."

Merkel vor EU-Gipfel "vorsichtig optimistisch"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise am Donnerstag "vorsichtig optimistisch" geäußert: "Mit Betonung auf vorsichtig", so die Kanzlerin bei ihrer Ankunft in Brüssel. "Es liegt in der Möglichkeit, dass wir eine gemeinsame Position finden." Dann könne auch eine Übereinkunft mit der Türkei erreicht werden. Sie rechne mit "komplizierten Verhandlungen", doch die Grundrichtung sei da, sagte Merkel.

Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments wollen die EU-28 am Donnerstag in einer ersten Arbeitssitzung und einem Arbeitsabendessen ihre Position vereinbaren, die sie dann am Freitagmorgen mit dem türkischen Ministerpräsidenten besprechen wollen.

Laut der am 7. März von der Türkei gemachten Vorschläge soll die illegale Migration durch eine legale Migration ersetzt und damit einerseits die Kontrolle über die Außengrenzen wiedergewonnen, andererseits den Schutzinteressen etwa von syrischen Flüchtlingen Rechnung getragen werden.

Demnach soll die Türkei Migranten, die kein "berechtigtes Schutzinteresse" haben, aber auch andere illegal eingereiste Flüchtlinge mit berechtigtem Schutzinteresse zurücknehmen. Im Gegenzug soll die EU aus der Türkei syrische Flüchtling im Rahmen einer Umsiedlung übernehmen.

Länderchefs setzen Schäuble bei Flüchtlingskosten unter Druck

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin haben mehrere Länderchefs ihre Forderung an den Bund in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigt, ihnen die Hälfte aller Integrationskosten durch Flüchtlinge abzunehmen. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass die Städte und Länder das mit der derzeitigen finanziellen Lastenverteilung schaffen", sagte der MPK-Vorsitzende, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der "Rheinischen Post". "Es geht nicht an, dass der Bund wie derzeit nur zehn bis 15 Prozent der Lasten trägt. Es muss eine faire 50:50-Aufteilung geben", forderte Sieling.

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Fair wäre eine Finanzierung je zur Hälfte, denn es geht nicht, dass der Bund von Willkommenskultur und gesamtstaatlicher Aufgabe redet, aber nur die Länder und Kommunen zahlen", sagte Woidke.

Experte sieht Flüchtlinge als letzte Chance für ländlichen Raum

Die Integration von Flüchtlingen ist nach Ansicht des Leiters des Zentrums für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Andreas Siegert, eine der letzten Chancen für den ländlichen Raum. "Ohne Einwanderung sehen wir, dass etwa Trink- und Abwasserkosten dramatisch steigen, dass Schulen geschlossen werden, dass Vereine keine attraktiven Mannschaften mehr zusammenstellen können und Kultureinrichtungen schließen müssen", sagte Siegert dem MDR-Magazin "Exakt".

Vom demografischen Wandel stark betroffene Regionen hätten nur wenige Möglichkeiten, den Bevölkerungsverlust aufzuhalten. "Geburten fallen aufgrund des hohen Durchschnittsalters von rund 55 Jahren aus und die Wanderung innerhalb des Landes funktioniert schon seit Jahren nicht in Richtung ländlicher Raum", sagte Siegert weiter. Da bleibe im Grunde nur die Zuwanderung von außen.

Laut Siegert kann es gelingen, Flüchtlinge auf dem Land zu integrieren. "Wir können belegen, dass Menschen, die in ländlichen Räumen sozialisiert wurden, eher bereit sind in ländliche Räume zu ziehen", sagte er. Es könne davon ausgegangen werden, dass es drei zentrale Bindungsfaktoren für den ländlichen Raum gibt. "Das eine ist berufliche Integration und Perspektive, das zweite ist soziale Einbindung und das dritte ist Wohnungseigentum." Der Sozialforscher hat im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt die Studie "An-Kommen Will-Kommen" zur Integration von Flüchtlingen erstellt.

Kultusminister-Chefin mahnt mehr Bildungsangebote für Flüchtlinge an

Zu Beginn der Kultusministerkonferenz in Berlin hat deren Vorsitzende, Bremens Schulsenatorin Claudia Bogedan (SPD), mehr Engagement vom Bund bei Bildungsangeboten für Flüchtlinge angemahnt. "Noch immer stehen nicht alle arbeitsmarktpolitischen Förderangebote der Bundesagentur für Arbeit allen Asylsuchenden offen", sagte Bogedan der "Rheinischen Post".

Ungeklärt seien auch die Unterstützungsangebote für junge Erwachsene, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen. "Vom Bund erwarten die Länder daher gerade an der Schnittstelle der beruflichen Bildung für die älteren Jugendlichen ein stärkeres Engagement", sagte Bogedan. "Diese Integrationskosten können nicht auch noch bei den Ländern abgeladen werden."

Dass es in den Ländern sehr unterschiedliche Bildungsangebote für Flüchtlinge gibt, kritisiert Bogedan hingegen nicht: "Ich sehe gar keine Notwendigkeit, an der Verschiedenartigkeit der Lösungen etwas zu ändern."

Die Bedingungen und Kontexte bei der Flüchtlingsintegration seien so unterschiedlich in den Ländern, dass eine einheitliche Maßnahme das Gegenteil von lösungsorientiert sei. Und auch das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bereich der Bildungspolitik will Bogedan nicht antasten. Sie hoffe stattdessen auf "schnelle Hilfen vom Bund", etwa beim Kita-Ausbau. Auch das helfe bei der Integrationsaufgabe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur