Deutsche Mitte (DM): Israelkritik und Antisemitismus – Standortklärung ethischer Politik

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Bild: Deutsche Mitte (DM) Internetseite

Ein weiteres mal äüßert sich die Partei "Deutsche Mitte" in einer Standortklärung zu ihrer ethischen Politik. In der Erklärung heißt es: "Systemmedien und Systemkräfte wie Gewerkschaften oder die selbsternannte Friedensbewegung und viele andere überschlagen sich derzeit in Kritik an der Deutschen Mitte, schließen uns und unsere aktiven Mitglieder von Veranstaltungen und Aktionen aus. Problem: Totschweigen der jungen und aufstrebenden Bewegung Deutsche Mitte hat nichts gebracht – und korrupten Kräften gehen derzeit die Argumente aus."

Weiter ist zu lesen: "Das Rassismus-Problem ist abgearbeitet – jetzt fehlt noch das Thema Israelkritik, da legen wir hiermit nach: Die Deutsche Mitte wird als „antisemitisch“verleumdet und beleidigt, weil sie Israels Politik kritisiert.

Israels Politik steht seit Staatsgründung in der Kritik – und das ist kein Wunder: Von Anbeginn an wurden die Rechte der Palästinenser systematisch verletzt. Das begann mit der Ermordung und Vertreibung von 800.000 Palästinensern 1948 – hört jedoch dort bei weitem nicht auf. Die Kritik spaltet nicht-jüdische und jüdische Beobachter, in Deutschlands Synagogen steht es etwa 50:50 für und gegen die inakzeptable Politik der Netanjahu-Regierung. Sogar die Merkel-geführte Bundesregierung setzte zuletzt die fixe jährliche gemeinsame Sitzung der beiden Regierungskabinette aus, hauptsächlich wegen der illegalen Siedlungspolitik. Schwedens neue Regierung setzte einen für Tel Aviv unangenehmen Akzent mit der Anerkennung des palästinensischen Staates.

Alle berechtigte Kritik an der israelischen Politik kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Palästinenser immer wieder das Recht verletzen, wenn auch in weit geringerem Maße als die Regierung in Tel Aviv.

Israel verfügt heute über dreierlei Recht: Zwei verschiedene Rechtssysteme gelten für Juden und Palästinenser in Israel, ein drittes Recht für die besetzten Gebiete im Westjordanland. Wer sich über die zum Teil unglaublichen Menschenrechtsverletzungen und systematischen Unterdrückungsmaßnahmen Tel Avivs informieren möchte, erhält durch den atemberaubenden Film des israelischen Regisseurs Dror Moreh: „Töte zuerst“ (The Gatekeeper, 2012) einen schmerzhaft-unvergesslichen Eindruck. Besonders zutreffende Kritik kommt aus jüdischer Feder, sehr beeindruckend: das stille und feine Engagement des deutschen Professors Rolf Verleger, ehemaliges Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Verleger macht darauf aufmerksam, dass die vermutlich einzige wissenschaftliche Studie zum Zusammenhang zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus von Prof. em. Wilhelm Kempf, Psychologische Methodenlehre und Friedensforschung an der Universität Konstanz, stammt. Das Vorwort zum Buch hatte Verleger selbst geschrieben. Aus dem Fazit der Studienvorstellung: „Die aktiven Israelkritiker und mit ihnen die überwiegende Mehrheit der Deutschen, die sich zugunsten der Palästinenser positionieren, teilen keinerlei antisemitische Vorurteile, sondern kritisieren die israelische Politik in Folge ihres Menschenrechtsengagements und Pazifismus.“

So sehen auch wir unsere Arbeit. Das hindert uns jedoch nicht daran, Missverständnisse durch klaren Kurs und klare Aussage so weit wie möglich auszuschließen. Denn Kempf schreibt auch: „Das antisemitische Potenzial in Deutschland ist besorgniserregend. Nicht nur wegen seines Ausmaßes, sondern auch, weil es in der Mitte der Gesellschaft fest verankert ist.“ Diese Aussage ist uns Ansporn und Kriterium zugleich.

Zum Begriff „Antisemitismus“ nahm die Deutsche Mitte bereits Stellung: „Das Volk der Semiten umfasst hauptsächlich Muslime – aber auch Juden. Wenn nun der Vorwurf antijüdischer Haltungen erhoben wird, spricht der Zeitgeist von „Antisemitismus“ oder sagt: „antisemitisch“. Diese Wortwahl stellt jedoch einen aggressiven Akt dar: Es wird mit der Verwendung dieser Begriffe im Bedeutungsumfeld „antijüdisch“ tatsächlich geleugnet, dass es auch Muslime unter den Semiten gebe, obwohl diese die große Mehrheit stellen.

Diese Leugnung betreibt damit in Tatsache antiislamische Hetze. Also wäre es nicht nur angemessen sondern angeraten, wenn der Vorwurf von Vorurteilen und Handlungen gegen Juden erhoben werden soll, auch „antijüdisch“ zu sagen – und nicht auf ein anderes Wort zurückzugreifen, das erkennbar ungeeignet ist, weil die Wortbedeutung nicht passt. Ganz abgesehen davon, dass vermutlich die Nutzer des falschen Begriffes nicht wissen, dass sie im Grunde soeben antimuslimisch unterwegs sind.“

Die Deutsche Mitte bezieht auch zur antijüdischen Diskriminierung klar und eindeutig Position, nutzt dazu, wegen der besseren Verständigung in wirren Zeiten, den aktuellen, fragwürdigen Sprachgebrauch. So hatten wir erst zum 21. April d. J. erklärt: „Antisemitismus wird in der Deutschen Mitte nicht geduldet, ebenso wenig wie antijüdischer Rassismus. Hatte die DM erklärt, dass „Reichsbürger“ bei Erkennen gleichtägig aus ihren Reihen ausgeschlossen werden, so gilt dies bei (antijüdischen) Rassisten in derselben Minute.“

Grundsätzlich meinen wir: Die glaubwürdige Bekämpfung des „Antisemitismus“, also anti-jüdischer Vorurteile und Diskriminierung, ist fester und unverzichtbarer Bestandteil jeglicher ethischer Politik. Darin verbunden ist sie eine der zahlreichen Grundvoraussetzungen für eine glaubwürdige und allen Menschen gerecht werdende Lösung des Palästina-Konflikts. Eine solche menschengerechte Lösung ist für die Deutsche Mitte unverzichtbar, wenn wir den Frieden in dieser Welt retten wollen. Und genau daran beteiligen wir uns, darin sehen wir eine unserer Hauptaufgaben.

Bundeskanzlerin Merkel erklärt Israels Sicherheit zur deutschen Staatsraison? Wir von der Deutschen Mitte wollen Sicherheit für alle Menschen jüdischen Glaubens weltweit. Und wir sind voll überzeugt, dass dies nicht nur wertvoller für die Menschen ist, sondern auch den Frieden in der Region und der Welt weitaus besser bewahren und sichern hilft als Merkels staatsgebundene Strategie.

Die Deutsche Mitte wird sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe mit Gegendarstellungen, Abmahnungen und Strafanzeigen zur Wehr setzen."

Am 07. Juni 2017 erfolgte diese Ergänzung:

"Die „Antifa Würzburg“ musste soeben einen beleidigenden Beitrag gegen die Deutsche Mitte und deren Bundesvorsitzenden Christoph Hörstel aus der eigenen Website nehmen. In diesem Fall sehen wir von einer Strafanzeige auch deshalb ab, weil wir der Antifa ein vernünftiges Einlenken erleichtern wollen. Antifaschistische linke Kräfte sollten zusammenarbeiten, nicht streiten. Weitere Beleidigungen werden wir jedoch mit Strafanzeigen belegen."

Quelle: Deutsche Mitte (DM)