Auszahlung der Mütterrente könnte sich verzögern

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Sollten sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in dieser Woche auf Verbesserungen bei der Mütterrente einigen, so hätten sie ein Problem: Die Rentenkasse könnte die höheren Bezüge nicht schon zu Beginn kommenden Jahres auszahlen. "Administrativ ist die höhere Mütterrente zum 1. Januar 2014 nicht umsetzbar. Die Abarbeitung würde mehrere Monate dauern", heißt es laut eines Berichts des "Spiegel" in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Sie hat derzeit den Vorsitz im Bundesvorstand der Rentenversicherung. Die Reform würde einen "enormen Verwaltungsaufwand" auslösen, auf den die Kassen personell nicht vorbereitet seien, warnen die Experten. Etwa neun Millionen Konten müssten kurzfristig umgestellt werden. CDU und CSU hatten im Wahlkampf damit geworben, die Rentenansprüche von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, von 2014 an zu erhöhen. Dazu sollen ihre Erziehungszeiten künftig stärker berücksichtigt werden.

Zeitung: Rentenpläne belasten junge Generation extrem

Die Rentenpläne von SPD und Union werden die künftigen Generationen extrem belasten. Insgesamt summieren sich die langfristigen Kosten durch Mütterrente, bessere Erwerbsminderungsrente, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sowie die Mindestrente für Geringverdiener auf 852 Milliarden Euro. Dies geht aus Berechnungen der Freiburger Finanzexperten Bernd Raffelhüschen und Stefan Moog für die "Welt am Sonntag" hervor.

"Der Staat müsste jetzt eine Rückstellung von 852 Milliarden Euro bilden, wenn er verhindern wollte, dass die Rentengeschenke die Jungen zusätzlich belasten", so Raffelhüschen. Die Forscher errechneten, wie hoch die langfristigen Kosten der Rentenpläne wären. Denn bei den in Aussicht gestellten Rentenleistungen handele es sich nicht um Einmalausgaben, sondern um zusätzliche Kosten, die der Rentenkasse künftig Jahr für Jahr entstehen.

Das mit Abstand teuerste Projekt sei mit 350 Milliarden Euro die von den Sozialdemokraten verlangte Regelung, Arbeitnehmern nach 45 Versicherungsjahren - zu denen auch Zeiten der Ausbildung, Kindererziehung, Pflege oder Arbeitslosigkeit zählen - eine abschlagsfreie Rente zu gewähren. Die stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, folgt an zweiter Stelle mit 210 Milliarden Euro.

Die solidarische Lebensleistungsrente koste langfristig 163 Milliarden Euro, die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente 129 Milliarden. "Der Beitragssatz würde langfristig um zwei Prozentpunkte höher liegen, als dies ohne die neuen Rentenleistungen der Fall wäre", sagte Raffelhüschen. Völlig klar sei auch, dass es bei Umsetzung der Pläne nicht mehr möglich sein werde, wie im Rentenrecht vorgegeben, den Beitragssatz 2030 bei 22 Prozent zu halten.

"Wir werden bei 26 Prozent landen", prophezeite Raffelhüschen. Die Folgen könnten dramatisch sein, meinte der Forscher: "Die Jüngeren werden zunehmend ins Ausland abwandern, wenn die Belastungen unzumutbar groß werden." Raffelhüschen leitet an der Freiburger Universität das Forschungszentrum Generationenverträge und berechnet regelmäßig im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft, wie hoch die Staatsverschuldung Deutschlands tatsächlich ist.

Derzeit weist die Stiftung die verdeckte Verschuldung mit rund 146 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die vier Renten-Leistungen, die SPD und Union in Aussicht gestellt haben, würden laut Raffelhüschens Berechnung die implizite Staatsverschuldung auf 179 Prozent des BIP in die Höhe schnellen lassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur