Datenschutzbeauftragte: Kein Grundrecht auf "Vergessenwerden" im Internet

Andrea Voßhoff (2009)

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, erkennt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kein Grundrecht auf "Vergessenwerden" im Internet. "Der EuGH leitet das `Vergessenwerden` im Sinne eines Löschungsanspruchs aus dem Grundrecht auf Datenschutz her", sagte Voßhoff im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus".

Ein "spezielles Grundrecht" auf `Vergessenwerden` halte sie jedoch nicht für geboten. Die Persönlichkeitsrechte seien ausreichend geschützt. "Zudem steht dem pauschalen Recht auf `Vergessen` die Presse- und Meinungsfreiheit sowie das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen gegenüber. Deshalb kann man den Anspruch nicht verallgemeinern."

Voßhoff begrüßte die EuGH-Entscheidung, derzufolge Suchmaschinenbetreiber wie Google künftig unliebsame Links in ihren Suchergebnissen unter Umständen löschen müssen, wenn sie zu Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten führen. "Das Urteil stärkt die Bürgerrechte", so Voßhoff. "Die Klarstellung, dass Suchmaschinen Daten erheben und verarbeiten, ist eine wichtige Botschaft. Der Bürger behält die Kontrolle darüber, wie und ob seine Daten im Internet verwendet werden."

Voßhoff forderte außerdem eine schnelle Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. "Unabhängig vom jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs wäre es notwendig, bald eine europäische Datenschutzgrundverordnung zu verabschieden, weil der Datenschutz in der digitalen Welt dringend der Reform bedarf", sagte sie "Focus". "Mein Appell ist, sie zeitnah zu verabschieden. Daten sind global, sie müssen global geschützt werden."

Aigner will Mediengesetze an das Internet-Zeitalter anpassen

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die auch für die Medien- und Digitalisierungspolitik des Freistaats zuständig ist, fordert eine rechtliche Anpassung der Mediengesetze an das Internet-Zeitalter. Die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen "stammen bei uns noch aus einer Zeit, in der es keine Internet gab - und müssen wirklich überarbeitet werden", sagte die CSU-Politkerin der "Welt am Sonntag" (Regionalausgabe Bayern).

Aigner fordert eine Aktualisierung und Zusammenführung der einzelnen Gesetze: "Unsere Rundfunkstaatsverträge oder Mediengesetze sind zu beschränkt, wenn man bedenkt, dass die Branche längst in einem weltweiten Wettbewerb steht." Auf diesem globalen Markt sei beispielsweise der Umgang mit Daten überhaupt noch nicht geregelt. "Wir müssen unsere Regelungen und Vorschriften der Situation anpassen und prüfen, an welcher Stelle sie ohne Not unsere Wettbewerbsmöglichkeiten einschränken. Mein Ziel ist, die einzelnen Medien- und Rundfunkgesetze zusammenzuführen zu einem Mediengesetz, dass der Multimedialität Rechnung trägt."

Die Ministerin bezog sich dabei auf die herausragende Marktmacht, die in Europa sogar größer sei als in den USA: "Wenn bei uns ein lokales Printmedium und ein lokaler Radiosender zusammengehen, bricht sofort eine Diskussion über die Gefährdung der Meinungsvielfalt aus. Das hat seine Berechtigung. Aber man muss aufpassen, dass man im Kleinen nicht zu restriktiv ist, während es gleichzeitig im multi-nationalem Zusammenhang Konzerne gibt, die alles schon längst vereint haben."

Aigner kritisierte Kartell- und medienrechtliche Entwicklungen in Deutschland: "Es kann doch nicht sein, dass bei uns Jahre lang verhindert wird, dass sich ein großes nationales Medienunternehmen mit einem Fernsehsender zusammentut, auf der anderen Seite aber kein Mensch mehr kontrollieren kann, was geschieht, wenn Google und YouTube verschmelzen."

Das seien Frage, die sich ihr als Digitalisierungsministerin stellten. Sie wolle in Bayern Orte und Strukturen schaffe n, wo sich Ideen und Gründer der Digitalisierungsbranche entwickeln könnten. "Ich will ein chaotisch-kreatives Klima schaffen, in dem alle einen Zugang zueinander finden und von einander profitieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur