Union: Die Soziale Marktwirtschaft in der Bewährung

Am Ende kommt die BRD auf das gleiche Ergebnis wie die DDR (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Am 1. Juli 2020 jährt sich das Jubiläum zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 30. Male. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Matthias Zimmer folgendes.

Zimmer: "Mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wurde die Grundlage für die deutsche Einheit gelegt. Sie bildete die Innenausstattung der staatlichen Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Auf diesem Fundament ist das vereinigte Deutschland errichtet worden und hat die Krisen der vergangenen Jahrzehnte insgesamt mit beachtlichem Erfolg meistern können. Sie brachte die schnelle Einführung der DM in der DDR, abgesichert durch eine weitgehende Übertragung der sozialstaatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland auf die DDR. Die Entwicklung nach der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion war für viele Menschen in den neuen Ländern aber auch nicht einfach. Die Einführung der neuen Union bedeutete für viele Menschen eine dramatische Umstellung ihrer Lebensumstände. Ihnen wurden zwar neue Chancen eröffnet, aber auch alte Gewissheiten erschüttert, Lebensplanungen in Frage gestellt. Viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Das war aber vor allem Folge einer maroden, nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur in der DDR geschuldet. Der real existierende Sozialismus hatte gründlich abgewirtschaftet. Die DDR war 1990 pleite. Das Produktionsniveau der DDR-Wirtschaft war verheerend niedrig, der Staat hoch verschuldet und die Wirtschaft international nicht wettbewerbsfähig. Deswegen musste es vor allem darum gehen, im Zuge der Vereinigung die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen des Sozialismus abzufedern. Das war die große Leistung der Sozialunion.

Die Sozialunion, war das Fundament für das Zusammenwachsen zweier Gesellschaften zu einer Gesellschaft mit sich weiter angleichenden und sich stetig bessernden Lebensbedingungen. Diese Gerechtigkeit ist auch der Nährboden für den inneren gesellschaftlichen Frieden. Dreißig Jahre Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion bieten Anlass, dankbar auf das Erreichte zurück zu blicken. Wir sind stolz darauf, dass sich die Menschen in Ost und West der Herausforderung der Einheit erfolgreich gestellt haben. Das vereinte Deutschland ist durch sehr unterschiedliche Erfahrungen geprägt. Es ist aber auf dem Weg in eine gemeinsame Zukunft. Dreißig Jahre nach dem Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ist das damals gegebene Versprechen, die Einheit der Nation zu verwirklichen, erfüllt. Deutschland ist einig in der Vielfalt. Wir wollen auf der Basis wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicher und gut leben können. Deshalb wollen wir unser Land weiter erneuern und modernisieren, Innovationskräfte freisetzen und das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen, dass wir mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vor dreißig Jahren abgegeben haben, im digitalen Zeitalter erneut bekräftigen."

Weiß: "Mit der Sozialunion wurden Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als gegliedertes System auch in der DDR eingeführt. Diese Übernahme der westdeutschen Sozialleistungen hat dazu beigetragen, die Probleme abzufedern, die mit der Transformation der DDR-Wirtschaft zu einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft einhergingen. Nicht zuletzt wurden mit dem Vertrag auch die Prinzipien Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Arbeitskampfrecht und Mitbestimmung im Beitrittsgebiet etabliert. So konnten freie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gegründet werden, Löhne und Arbeitsbedingungen wurden seither nicht mehr vom Staat, sondern von den Tarifpartnern festgelegt. Heute, dreißig Jahre nach diesem historischen Wendepunkt, können wir feststellen, dass sich die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen für die Menschen in den fünf neuen Ländern massiv verbessert haben. Die Soziale Marktwirtschaft hat das Versprechen, Wohlstand für alle schaffen zu können, erneut eingehalten. Darauf können wir stolz sein.

In einer gemeinsamen Kraftanstrengung, nicht zuletzt auch durch die Solidarpakte I und II, haben wir die Grundlagen für ein gesundes und nachhaltiges Wachstum in den fünf neuen Ländern gelegt. Die neuen Länder sind in der Transformation nicht den alten Ländern gleich geworden, sondern haben einen eigenen Weg genommen. Sie sind heute vor allem ein attraktiver Standort für junge, innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen etwa im Bereich der erneuerbaren Energien. Energie- und Umwelttechnologien sind in Ostdeutschland heute überdurchschnittlich vertreten und bedeutsam für die wirtschaftliche Entwicklung.

Die Soziale Marktwirtschaft schafft nicht nur neue Chancen und generiert wirtschaftliches Wachstum, sie fördert auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie ist Sozialpolitik auf der Basis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Davon haben nach der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion auch die Menschen in der DDR bzw. dann später in den neuen Ländern profitiert. Das gilt etwa für die Bestandsrentner, die im Zuge der Wiedervereinigung durch die Übernahme des westdeutschen Rentenrechts und der Umwertung der Bestandsrenten im Verhältnis 1:1 eine Besserstellung erfahren haben. Nicht zuletzt profitiert haben die Rentner in den neuen Ländern vom Hochwertungsfaktor, mit dem die Verdienste im Beitrittsgebiet auf das Niveau der West-Verdienste hochgerechnet wurden. Schließlich ist auch die Angleichung der Rentenniveaus zu nennen, die bis 2024 abgeschlossen sein wird.

Die Union wird auch weiterhin dafür sorgen, unsere Sozialversicherungssysteme nachhaltig stabil zu halten. Insbesondere werden wir darauf achten, das Äquivalenzprinzip im Rentensystem nicht zu schwächen. Die Erfahrungen der DDR haben gezeigt, dass eine Abkopplung vom Äquivalenzsystem Sozialversicherungssysteme finanziell schwächt und zum Kollaps führen kann."

Hintergrund:

Nach der friedlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik im Herbst 1989 und den ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 konnten die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik einen Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion schließen. Mit ihm wurde der gemeinsame Wille bekundet, "die Soziale Marktwirtschaft als Grundlage für die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit sozialem Ausgleich und sozialer Absicherung und Verantwortung gegenüber der Umwelt auch in der Deutschen Demokratischen Republik einzuführen und hierdurch die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Bevölkerung stetig zu verbessern." Der Vertrag trat zum 1. Juli 1990 in Kraft und war der wichtigste deutsch-deutsche Schritt auf dem Weg zur staatlichen Einheit Deutschlands. Die internationale Absicherung der deutschen Einheit erfolgte später."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)