Tillich verlangt stärkere Förderung der Solarforschung

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eindringlich vor einer Schwächung der ostdeutschen Solarindustrie gewarnt und fordert gleichzeitig eine stärkere Förderung der Forschung in dem Bereich. Die Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dürfe "nicht dazu führen, dass eine Zukunftstechnologie in Deutschland ohne Zukunft bleibt", sagte Tillich der Tageszeitung "Die Welt". "Wir sollten nicht bereits vom Markt verdrängte Unternehmen und Industriezweige subventionieren, sondern uns auf die gezielte, skalpellscharfe Förderung neuer Zukunftstechnologien konzentrieren."

Konkret verlangte Tillich mehr Geld für die Solarforschung. Er fordere "neben der Förderung des Eigenverbrauchs einen gezielten Ausbau der Energiespeicherförderung", so der Ministerpräsident. "Konkret sollten kurzfristig finanzielle Mittel in signifikanter Höhe für die anwendungsbezogene Forschung und für Absatzanreize für Speichermöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden." Förderschwerpunkt solle die weitere Entwicklung von Stromspeichersystemen für Photovoltaikanlagen sein. "Wichtig ist, dass dabei bestehende deutsche Solarunternehmen beteiligt werden", sagte Tillich.

Zeitung: BDI führt eigenes Monitoring der Energiewende durch

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft ein eigenes Monitoring der Energiewende ins Leben. Dahinter verbergen sich Zweifel an der Kompetenz der Bundesregierung, schreibt das "Handelsblatt" und beruft sich dabei auf Angebote der Deutschen Energie-Agentur (Dena) und des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln (EWI) an den BDI. Der Verband beauftragt die Dena, das EWI und die Boston Consulting Group (BCG) demnach damit, dass Projekt kritisch zu begleiten und frühzeitig auf Probleme hinzuweisen. Der BDI hatte früh gefordert, der von der Bundesregierung 2011 beschlossene Umbau des Energieversorgungssystems müsse intensiv überwacht werden, um falsche Weichenstellungen zu verhindern. Die Bundesregierung hatte zwar im Oktober des vergangenen Jahres einen Monitoring-Prozess ins Leben gerufen, der von vier Energie-Experten begleitet wird. Aus Sicht des BDI greift das aber zu kurz. Man müsse daher Regierungshandeln ersetzen, heißt es in Verbandskreisen. Man wolle einen "Belastungstest der Energiewende" liefern, um daraus "Meilensteine der Umsetzung politischer Maßnahmen abzuleiten, bevor Kosten oder Versorgungsstörungen standortschädigende Wirkung entfalten", heißt im Angebot des EWI an den BDI für das "Projektmanagement Energiewende".

Im Angebot der Dena heißt es, die Energiewende könne nur "auf der Basis einer klar definierten Roadmap" erfolgen. Man müsse die Ziele identifizieren, um "priorisiert und konkret Empfehlungen auszusprechen". In einem Lenkungskreis, in dem neben der BCG auch BDI-Mitgliedsunternehmen vertreten sind, sollen Ergebnisse zusammengeführt und Handlungsoptionen erarbeitet werden. Hinter dem Projekt steht die Sorge, dass die Energiewende misslingen könnte. "Schon kleine Fehlsteuerungen können langfristig zu enormen Kursabweichungen führen. Es ist in unserem ureigensten Interesse, die Energiewende kritisch zu beobachten", heißt es in Wirtschaftskreisen. Die Wirtschaft treibt insbesondere die Angst vor Versorgungsengpässen und steigenden Strompreisen um.

Mitteldeutsche Ministerpräsidenten fordern im Bundesumweltministerium Korrekturen

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (CDU), haben am Montag in einem Acht-Augen-Gespräch versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Korrekturen bei der beabsichtigen Kürzung der Solarförderung zu bewegen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Unionskreise.

Haseloff, der auf das Treffen gedrungen hatte, sagte nachher: "Unabhängig von unserer Forderung nach einem prinzipiellen Bekenntnis zur Solarindustrie muss der Entwurf zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes grundlegend überarbeitet werden. Uns geht es dabei vor allem um die Förderung von Anlagen zwischen zehn und 100 Kilowatt. Diese Kategorie fällt in dem Entwurf unter den Tisch. Sollte es nicht zu Korrekturen kommen, werden wir den Vermittlungsausschuss anrufen." 80 Prozent der Solarproduzenten hätten ihren Sitz in Mitteldeutschland, betonte der CDU-Politiker. Deutlich mehr als 10.000 Arbeitsplätze hingen davon ab. "Wir brauchen eine langfristige Strategie für deren Erhalt."

Die Bundesrats-Abstimmung über das Gesetz findet am Freitag und damit zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl statt, bei der Röttgen als CDU-Spitzenkandidat antritt. Sollten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit den SPD- und Grün-regierten Ländern für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen, wäre das erforderliche Quorum erreicht.

Ex-Unions-Fraktionschef Merz fordert geringe Steuern und Abgaben auf Strom

Der frühere Unions-Fraktionschef und Berater des NRW-CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, Friedrich Merz, hält die hohen Energiepreise für existenzbedrohend für die Industrie und regt die Absenkung von Steuern und Abgaben an. "Wenn die Energiepreise nicht weiter steigen sollen, ist zuerst der Staat gefragt, der mit Steuern und Abgaben den größten Teil der Energiekosten verantwortet", sagte Merz der "Rheinischen Post". Die hohen Energiepreise und die Planungsunsicherheit seien "ein wirklich großes Problem für die Wirtschaft in NRW", so Merz.

Der CDU-Politiker, der für die NRW-CDU im Falle eines Wahlsiegs eine Regierungskommission zur Zukunft des Industrielands NRW leiten soll, hält die staatliche Förderung der Öko-Energien für zu hoch. "Die staatlich veranlassten zusätzlichen Kosten der Energie, wie etwa die Ausgaben für Kraft-Wärme-Kopplung und für erneuerbare Energien, sind zu hoch." Deutschland könne sich als Industrieland auf Dauer nicht die höchsten Strompreise in Europa leisten. Die zeitlichen Vorgaben seien "vielleicht zu ambitioniert angelegt", kritisierte Merz.

Klimaökonom wirft Regierung Versäumnisse bei Umsetzung der Energiewende vor

Der Potsdamer Klimaökonom Ottmar Edenhofer wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland vor. "Wir haben den Beschluss gefasst, aus der Kernenergie auszusteigen. Aber wir haben noch kein Konzept dafür, wie wir die Wende vorantreiben", sagte er den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Der stellvertretende Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung kritisierte konkret, dass auch ein Jahr nach dem Beschluss zum Atomausstieg noch immer wesentliche Fragen zu Netzausbau und fossilen Ersatzkraftwerken unbeantwortet seien. "Statt hehre Ziele zu verkünden, müssen wir sagen, wie wir es umsetzen wollen", sagte Edenhofer. "Wir sind im vergangenen Jahr kaum vorangekommen." Der Ökonom hält den Umbau der Energieversorgung für eine Chance. Nordrhein-Westfalen spiele bei der deutschen Energiewende eine zentrale Rolle: "Die Technik-Innovationen der Zukunft, insbesondere bei Energiespeichern oder Stromnetzen, werden auch aus dem Ruhrgebiet kommen."

Zur Energiewende und zum Schutz des Klimas gebe es keine Alternative. Edenhofer:"Leider gibt es immer noch Menschen, die so tun, als ob wir einfach immer so weiter machen könnten wie bisher. Wir sollten die Ladenhüter-Debatten aus den 80-er Jahren beenden."

Mehr Geld für effiziente Kraftwerke

Die Koalitionsfraktionen bessern den Entwurf für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung nach. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) berichtet, soll der bisher von der Regierung vorgeschlagene, um 0,5 Cent höhere Zuschuss für Neuanlagen um weitere 0,3 Cent je Kilowattstunde (kWh) aufgestockt werden. "Eine Einigung auf der Basis von 0,3 Cent ist unser Ziel, ich gehe davon aus, dass wir das erreichen", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP, Klaus Breil, der F.A.Z.

Kraftwerke, die Stom- und Wärmeerzeugung verbinden (Kraft-Wärme-Kopplung), gelten als besonders effizient und umweltfreundlich. Die Fördersätze sind je nach Anlagengröße unterschiedlich und reichen - die Erhöhung vorweggenommen - von 1,41 bis 5,41 Cent je Kilowattstunde. An der Börse kostet Strom aktuell um die fünf Cent/Kilowattstunde. Hausbesitzer, die sich ein Mikrokraftwerk in den Keller stellen, um selbst Strom und Wärme zu produzieren, könnten sich die Förderung für mehrere Jahre vorab auszahlen lassen, sagte Breil. Das wären knapp 3.200 Euro, die in die Investition fließen könnten. Hiervon erhofft sich die Koalition einen Schub für diese Klein- und Kleinstanlagen von bis zu zwei Kilowattleistungen und den Ausbau der dezentrale Energieversorgung.

Merkel: Klimaschutz geht zu langsam voran

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht der Klimaschutz zu langsam voran. Zwar habe sich bei der Verringerung der CO2-Emissionen viel bewegt, "aber die Bewegung ist zu langsam", sagte Merkel am Mittwoch auf einem klimapolitischen Forum in Berlin. Die Kanzlerin monierte insbesondere, dass der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid zuletzt wieder angestiegen sei und erklärte, dass man diesen Trend wieder umkehren müsse, um das Ziel, die Erderwärmung längerfristig auf zwei Grad Celsius zu beschränken, zu erreichen. Deutschland und Europa komme bei dieser Aufgabe eine Vorreiterrolle zu.

Weiterhin sei es notwendig, sich auf ein Anschlussabkommen für das Kyoto-Protokoll zu verständigen, betonte Merkel. Das Abkommen war 2005 in Kraft getreten und legt erstmals verbindliche Vorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen fest. In der ersten Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 sollen Industrieländer den jährlichen Ausstoß um 5,2 Prozent gegenüber 1990 senken. Für Schwellen- und Entwicklungsländer gibt es keine Zielwerte. Vorgaben für eine zweite Periode sollen Ende 2012 auf der UN-Klimakonferenz in Katar festgelegt werden.

Bundesnetzagentur warnt vor Überlastung der Stromnetze

Die Bundesnetzagentur hat vor einer Überlastung des deutschen Stromnetzes gewarnt und darauf hingewiesen, dass eine sichere Stromversorgung Deutschlands immer schwieriger werde. Das geht aus dem aktuellen "Bericht zum Zustand der leistungsgebundenen Energieversorgung im Winter 2011/12" hervor, der der "Bild-Zeitung" vorliegt. Demnach stieg im Winter 2011/2012 die Anzahl der kritischen Netzsituationen im Vergleich zum Vorwinter deutlich an. Um vorhandene oder unmittelbar bevorstehende Überlastungen der Stromnetze zu beheben, mussten die Betreiber der Übertragungsnetze teilweise massiv in die Netze eingreifen, etwa durch Hoch- und Herunterfahren von Kraftwerken, schreibt das Blatt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur