ZDF-Politbarometer Januar II 2011

Bild: ZDF und Forschungsgruppe Wahlen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stand diese Woche im Zusammenhang mit verschiedenen Vorfällen bei der Bundeswehr in der Kritik. Knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) sind der Meinung, er mache bei der Klärung dieser Vorfälle seine Sache eher gut, eine Einschätzung, die von den Anhängern aller Parteien jeweils mehrheitlich geteilt wird. 24 Prozent bescheinigen ihm dagegen im Umgang mit diesen Krisen eher schlechte Arbeit.

Zwar erhält Karl-Theodor zu Guttenberg auch weiterhin auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker die beste Bewertung, er kommt nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 1,9. Im Vergleich zu Anfang Januar (2,5) hat er sich damit aber deutlich verschlechtert. Auf Platz zwei liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,3 (unverändert), sie hat mit Frank-Walter Steinmeier, der jetzt auf 0,9 (Jan. I: 1,3) kommt, die Plätze getauscht. Danach Ursula von der Leyen mit 0,8 (Jan. I: 1,0) und Wolfgang Schäuble mit unveränderten 0,6. Horst Seehofer konnte mit 0,2 (Jan. I: 0,3) zwei Plätze gut machen, ihm folgt punktgleich und mit Unterschieden nur im Hundertstelbereich Renate Künast mit 0,2 (Jan. I: 0,4). In Rang und Bewertung zurückgefallen ist Sigmar Gabriel auf Platz acht mit 0,0 (Jan. I: 0,5). Im Negativbereich der Skala liegen wieder Gregor Gysi mit minus 0,8 (unverändert) und Guido Westerwelle mit minus 1,6 (Jan. I: minus 1,5).

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU erneut zulegen, während die SPD an Zustimmung einbüßte: In der Politbarometer-Projektion, die längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen berücksichtigt, käme die CDU/CSU auf 36 Prozent (plus 1), die SPD auf 27 Prozent (minus 2), die FDP auf 5 Prozent (unverändert), die Linke auf 8 Prozent (unverändert) und die Grünen auf 19 Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Somit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün zurzeit eine Regierungsmehrheit.

Die Preisentwicklung ist ein aktuell viel diskutiertes und für die Deutschen wichtiges Thema, nach Arbeitslosigkeit und Politikverdruss ist es das Problem, das am dritthäufigsten genannt wird. Mit 63 Prozent ist ein Großteil der Befragten der Meinung, dass die Preise in diesem Jahr sehr stark (12 Prozent) oder stark (51 Prozent) steigen werden, 34 Prozent glauben, die Teuerung werde nicht so stark sein, und 1 Prozent geht von stabilen Preisen aus. Dabei befürchten die Jüngeren noch häufiger als die Älteren einen starken Preisanstieg (71 Prozent der unter 35-Jährigen, 63 Prozent der 35- bis 59-Jährigen und 61 Prozent der 60 Jährigen und älteren).

Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage einiger EU-Staaten halten 82 Prozent der Bürger die Stabilität des Euro für gefährdet, lediglich 14 Prozent sehen das nicht so. Diese Sorge zeigt sich auch bei der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung der Gemeinschaftswährung: Zwar ist mit 55 Prozent immer noch eine Mehrheit der Befragten vom langfristigen Erfolg des Euro überzeugt, der Anteil derjenigen, die für den Euro keine gute Zukunft sehen, ist aber in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf jetzt 37 Prozent gestiegen.

Eine Ausweitung des EU-Rettungsschirms, also eine stärkere finanzielle Unterstützung hoch verschuldeter EU-Mitglieder durch finanziell besser dastehende EU-Staaten lehnen 64 Prozent ab, 29 Prozent befürworten es. Eine Übertragung der Entscheidungskompetenz an die EU, wenn dies für die Stabilität des Euro notwendig wäre, findet ebenfalls nur den Zuspruch von 29 Prozent der Deutschen, 64 Prozent wären damit nicht einverstanden. Und vor dem Hintergrund der oft auftretenden Schwierigkeiten, sich EU-weit in wichtigen Fragen zu einigen, fänden es 53 Prozent gut und 38 Prozent schlecht, wenn sich Deutschland nur mit einem Teil der EU-Länder enger zusammenschließen würde.

An diesem Freitag entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Das militärische Engagement Deutschlands dort finden ähnlich wie im vergangenen Monat 37 Prozent richtig (Dez. 2010: 38 Prozent) und 59 Prozent nicht richtig (Dez. 2010: 57 Prozent). Im Jahresvergleich ist die Zustimmung damit aber weiter zurückgegangen (Dez. 2009: richtig: 45 Prozent, nicht richtig: 51 Prozent) auf den insgesamt niedrigsten Wert.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 25. bis 27. Januar 2011 bei 1336 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 40 Prozent, SPD: 28 Prozent, FDP: 4 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 19 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 11. Februar 2011. 

Quelle: ZDF