Zeitung: Prostitutionsgesetz Liberalisierung führte nicht zu Anstieg der Zwangsprostitution

Das Rotlichtviertel von Frankfurt am Main bei Nacht

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Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat nicht zu einem Anstieg der Zwangsprostitution geführt. Vielmehr sind die Opferzahlen zurückgegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen Volker Beck.

In der Antwort heißt es unter Verweis auf Daten des Bundeskriminalamtes: "Im Jahr 2000 wurden im Bundeslagebild Menschenhandel insgesamt 926 Opfer registriert, im Jahr 2011 waren es 640. Dies entspricht einem Rückgang der Zahlen um knapp 31 Prozent. Vergleicht man die Zahl der registrierten Opfer im Jahr 2003", also ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes, "mit der Zahl aus dem Jahr 2011, so ist hier ein Rückgang um gut 48 Prozent feststellbar." Zugleich gebe es "größere Aktivitäten der Polizei". Das Gefährdungspotenzial des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sei deshalb mit im Schnitt 600 bis 800 Opfern jährlich "begrenzt". Ausdrücklich heißt es weiter, es gebe "keinen signifikanten Anstieg der Opferzahlen, der auf eine mit dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes kausal verknüpfte Ausweitung des Phänomens hinweisen würde". Beck fühlt sich durch die Antwort bestätigt. "Die These, ein liberales Prostitutionsgesetz führe zu mehr Menschenhandel, ist widerlegt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Im Gegenteil: Seit der Liberalisierung gab es mehr polizeiliche Aktivität und dennoch deutlich weniger Tatverdächtige, Verurteilte und Opfer. Das spricht eher dafür, dass die Herauslösung der Prostitution aus dem kriminellen Milieu zunehmend gelingt."

Im Prostitutionsgesetz wurde festgestellt, dass Prostitution in Deutschland nicht mehr verboten und nicht sittenwidrig ist. Ziel war es, die rechtliche Situation von Prostituierten zu verbessern und Zuhältern den Boden zu entziehen. Gleichwohl wird in der schwarz-gelben Koalition über eine Verschärfung der Regeln nachgedacht.

Prostitution boomt in Deutschland – Femen macht Geschäft

Auch Radio "Stimme Russlands" war das deutsche Prostitutionsgesetz ein Beitrag wert. Olivier Renault berichtet dazu folgendes: "Die selbsternannten Feministinnen, die stolz auf den Straßen vor Sexshops demonstrieren, gehen nicht gegen die Berliner Ministerien, die die Prostitution im Jahr 2002 legalisiert haben. Die Zahl der Wohnungen, die zu Bordellen umgewandelt werden, steigt in deutschen Städten. Abends sieht man die vielen kleinen roten Lichter in den Fenstern. Diese bedeuten, dass die Wohnung ein Ort für Sex ist. Aber die Femen-Aktivistinnen, denen in der deutschen Presse nun Rassismus und Sexismus vorgeworfen werden, gehen nicht gegen die zuständigen Ministerien vor!

Krise und Verkauf. Mit der Krise ist in Deutschland die Zahl der Männer und Frauen gestiegen, die ihren Körper verkaufen. Sexarbeit ist zu einer freiberuflichen Beschäftigung geworden und öffnet Rechte zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Man braucht nur bei dem Finanzamt deklariert zu sein. Jeder kann ein kleines Schild an sein Fenster anhängen. Dann kommen die Kunden. Girlanden und helle rote Herzen verwandeln die Wohnungen um. Das lukrative Geschäft zählt mehr als 500.000 Prostituierten oder über 500.000 Menschen, die nicht eine normale Arbeit finden können, um anständig zu leben. Dagegen sind es 15.000 bis 30.000 in Frankreich.

Sklaverei, Sexismus, Rassismus. „Deutschland hat sich in eines der größten Bordelle Europas verwandelt“, berichtet die EU-Abgeordnete der Grünen-Partei, Franziska Brantner. Zu oft erhalten Junge Arbeitslose vom deutschen Arbeitsamt das Angebot, im Bordell zu arbeiten. Am 6. Februar berichtete die Augsburger Allgemeine Zeitung über den Fall einer jungen Frau, die ins Bordell vermittelt wurde. Aus dem Artikel erfährt man, dass acht Frauen zeitgleich Stellenangebote in einem großen Bordell in Augsburg erhielten. Eine 19-jährige junge Frau spricht über den Vorfall. Ihre Mutter schrie los, als sie den Brief von der Arbeitsagentur las. Im Artikel steht nichts davon, dass die Arbeitslosen das Angebot oft einfach nicht ablehnen können. Wenn sie es tun, können sie die Sozialdienstleistungen verlieren. In Deutschland wird Sklaverei, Sexismus und Rassismus institutionalisiert. Der Fiskus stellt Ticketautomaten für Prostituerte auf. Sechs Euro pro Nacht sollen sie als Steuer bezahlen. „Im Geschäft der Prostitution werden Ausländer und besonders Afrikaner niedriger bezahlt als deutsche Prostituierte“, erklärt uns eine Mitarbeiterin der Organisation FIM, die gegen Meschenhandel agiert. Wenn man von der Femen-Gruppe ewartet, dass sie zur Abschaffung des Menschenhandels beiträgt, so wird man sehr schnell enttäuscht. In einem Bericht der Bild-Zeitung kann man lesen, dass Femen unter Sexismus und Rassismus-Vorwürfen steht, weil die Frauen, die von der Gruppe angeworben werden, "weiß und gut aussehen müssen."

Organisiert durch den Staat. Im Juni 2012 hat die Femen-Gruppe in Hamburg im Prostituierten-Viertel demonstriert. Sie stehen nicht vor den Ministerien für Arbeit und Familie in Berlin, wo die wirklichen Verantwortlichen für diese Missbräuche sitzen. In Deutschland ist es der Staat, der die erste Instanz, die für die Organisation der Prostitution steht. Laut einem Bericht des deutschen Fernsehsenders WDR1 habe Deutschland mittlerweile dern Ruf der Puss Europas zu sein. Oft kommt es hierzulande zu Zwangsprostitution.Mit seinem Prostituzionsgesetz, das eines der weltweit liberalsten ist, wurde Deutschland ein Eldorado für Zuhälter. In der Tat sind es nur sehr wenige Prostituierten, die versichert sind und die für die Rente zahlen. Die Bordellbesitzer reiben sich die Hände. „Nur eine verschwindend geringe Zahl von Prostituierten ist heute versichert. Dafür erfreuen sich die Bordellbetreiber glänzender Profite. Großbordelle wie das Pascha in Köln oder das Paradise in Stuttgart schießen wie Pilze aus dem Boden. Der Trend geht zu Flatrate-Clubs, wo Männer ab 69 Euro so viel Sex haben können, wie sie wollen. Einige Bordellbesitzer riesiger Sexburgen in Grenznähe planen gerade ihren Börsengang“, so der WDR1-Beitrag.

Die deutsche Regierung und das Ministerium für Familie sagen, dass Prostitution eine Arbeit wie jede andere ist. Da ist kein Problem, wenn eine Mutter als Prostituierte arbeiten darf.

Femen-Geschäft. Die Beobachter decken das Geschäft der Femen-Gruppe auf und beurteilen es wie folgt: "Femen mangelt es an Ehrgeiz, sie sollten höhere Ziele haben. Sie wissen nicht, wie man kommuniziert. Sie denken nur an die Marketing-Strategie und an das Geschäft". Auf der Femen-Website kann man T-Shirts und ähnliche Waren mit der Femen-Marke für 25 bis 100 Euro kaufen. Kurioserweise hat das Kleid, in dem sie erscheinen nichts zu den Prostituierten zu unterscheiden. Femen braucht das Geld und verdient es als Prostitution- Avatar."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots) / Text Olivier Renault - „Stimme Russlands"