Rügen: Wut wegen LNG-Terminal – Ampel ruiniert Natur und Wirtschaft

Bild: Scholz: Michael Lucan / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE; freigestellt; Habeck: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE; freigestellt; Hintergrund: Myléne from Pixabay; Montage: AUF1 / Eigenes Werk

Gegen den Willen der Bevölkerung und unter brachialer Missachtung der Umwelt will die auf Dauergrün stehende Ampel vor Rügen ein gigantisches Flüssiggas-(LNG)-Terminal errichten, um sich von russischen Gaslieferungen „unabhängig” zu machen. Dagegen regen sich seit Monaten nicht nur massive Proteste von Natur- und Umweltschutzorganisationen, sondern auch von lokalen Unternehmern, die um ihre Existenz fürchten. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Die Grünen sind neuerdings nicht nur die Partei der Waffennarren und Kriegstreiber, sie entwickeln sich auch zu den schlimmsten Umweltzerstörern: Ihre Klimaschutzmaßnahmen, die letztlich keine sind, gehen über Leichen – und das nicht nur, was Naturschutz anbelangt: Auch die Belange von Wirtschaft und Bürgern sind den Fanatikern einer verlogenen und doppelmoralischen Energiepolitik völlig gleichgültig.

Verschandelung der Ostsee-Idylle

Auf Rügen, wo sich „Klimaminister“ Robert Habecks Neurose derzeit besonders austobt, wächst zunehmend der Widerstand gegen die LNG-Pläne. Nicht nur wird der für die Insel essenzielle Tourismus beeinträchtigt, auch weil vielen Kurbädern die Aberkennung ihres Status drohen könnte. Viele mittelständische Unternehmen, Einzelhandel und Gastronomie fürchten das Schlimmste, wenn die Ostsee-Idylle durch das Gasterminal verschandelt wird.

Umweltschützer, die um die Natur und die einzigartigen Watt-Biotope fürchten, treten hier in seltener Einmütigkeit mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, die keinerlei Bedarf für das LNG-Terminal sieht. Das schert die Bundesregierung jedoch nicht weiter. Am Donnerstag begaben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck persönlich auf die Insel, um die aufgebrachte Bevölkerung im Rahmen einer nichtöffentlichen Begegnung zu beruhigen.

Täuschung und Lüge

Beide beharrten darauf, dass der Terminal zur Gasversorgung Ostdeutschlands angeblich unerlässlich sei. Eine glatte Täuschung und Lüge, da die Abkoppelung von preiswertem und sauberen russischen Erdgas eine eindeutige Folge der antirussischen und proukrainischen Sanktionspolitik war – und der faktischen Unterwerfung unter die US-Biden-Administration, die ihr überteuertes LNG-Gas unbedingt in Deutschland absetzen will (und hierfür mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die Nord-Stream-Pipelines sprengen ließ).

Die 600 Demonstranten, die Scholz‘ und Habecks Rügen-Trip mit wütenden Parolen und Pfeifkonzerten begleiteten, dürften indes nicht die Einzigen sein, die sich von den Beschwichtigungen von Kanzler und Vizekanzler nicht überzeugen ließen. Ein Großteil der Rügener sieht dem Projekt kritisch bis explizit ablehnend gegenüber – zumal das Vorhaben offenbar auch rechtlich auf tönernen Füßen steht.

Gutachten sieht Verfassungskonflikt

Dies geht zumindest aus einem Gutachten hervor, das die Umweltschutzorganisationen Green Legal Impact (GLI), ClientEarth und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ebenfalls am Donnerstag vorlegten. Darin heißt es, das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) seit unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Behörden und Gerichte dadurch gedrängt würden, die LNG-Projekte möglichst problemlos durchzuwinken.

Zudem sei der veranschlagte Bedarf „unvollständig bzw. unzutreffend“, und die „verfassungsrechtlich gebotene umfassende und nachvollziehbare Abwägung mit Klimaschutzbelangen“ sei nicht vorgenommen worden, kritisierte GLI-Rechtsexpertin Marie Bohlmann.

„Klimaschutz” zunichte gemacht

Es sei zu befürchten, dass der Klimaschutz bei Entscheidungen von Behörden und Gerichten gerade aufgrund des LNGG zu kurz käme und dadurch Überkapazitäten aufgebaut würden, warnte sie. Damit würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, nach denen Freiheitsrechte künftiger Generationen beachtet werden müssen.

Auch die Umweltjuristin Paula Ciré von ClientEarth sagte, die Regierung verstoße mit dem LNGG „gegen seine verfassungsrechtlichen Pflichten, die Klimakrise zum Schutz von Leben und Gesundheit effektiv zu bekämpfen“. Mit diesem Gesetz mache der deutsche Staat auch seine internationalen Klimaschutzbestrebungen zunichte.

Habecks typische Masche

Habeck hat es also geschafft, sich sogar Teile der ureigenen grünen Umweltsekten zum Feind zu machen. Sein Vorgehen auf Rügen passt aber zu seinem sonstigen Gebaren: Um das Land noch schneller mit den für die Stromversorgung völlig unzureichenden Windrädern verschandeln zu können, hatte er bereits Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen aufheben lassen. Es soll nun eine sogenannte „strategische Umweltprüfung“ genügen. Dabei handelt es sich um reine Augenwischerei.

In Wahrheit soll die Errichtung von Windkraftanlagen mit aller Gewalt durchgepeitscht werden. Dass es völlig irrelevant ist, ob es eine oder eine Million davon gibt, wenn kein Wind weht, kümmert Habeck nicht. Auch Rügen droht nun, die ruinösen und nicht mehr rückgängig zu machenden Folgen dieser ideologiegetriebenen Amokpolitik ausbaden zu müssen, die sich gnadenlos über Recht und Vernunft hinwegsetzt."

Quelle: AUF1.info