CDU/CSU betonen Verantwortung der Bundeswehr und der Nato für die Garantie der Energieversorgung

Die Union sieht angesichts der Gas-Versorgungskrise mit Gazprom und Russland die energiepolitische Versorgungssicherheit der Bundesrepublik auch als nationale und internationale militärpolitische Herausforderung für die Bundeswehr und für die Nato.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Es steht völlig außer Frage, dass für die Bundeswehr auch die Sicherung von Handelswegen und der Energieversorgung eine Aufgabe sein kann. Natürlich ist es auch eine militärpolitische Aufgabe der Staatengemeinschaft, zur Befreiung von Ländern mit Energiequellen beizutragen, wenn diese völkerrechtswidrig angegriffen wurden", so der CDU-Experte. Er erinnerte dabei an die Befreiung des vom Irak besetzten Erdöl-Produzenten Kuwait. "Aber völlig ausgeschlossen wäre der umgekehrte Schluss, also der eigene Angriff, um eventuell in den Besitz von Energiequellen zu kommen. Die internationalen Missionen unter Beteiligung der Bundeswehr auch im Mittelmeer, zur Terrorismusbekämpfung, dient im übrigen bereits heute auch schon dem Schutz der Handelswege", so von Klaeden.

Das westliche Verteidigungsbündnis Nato werde in Zukunft noch stärker auch Fragen der Energiepolitik zu beantworten haben, meinte von Klaeden. "In der Nato sind nicht die Fragen eines richtigen Energie-Mix zu besprechen. Aber wenn es um die vitalen Interessen der Bündnisstaaten geht, dann ist die Nato der richtige Ort, um eine solche strategische Debatte zu führen. Die Nato ist ein politisches Bündnis und nicht nur ein rein militärisches." Ihre Mitglieder seien bereit, gemeinsame Werteentscheidungen geschlossen durchzusetzen. Mit Blick auf den aktuellen Erdgas-Konflikt machte der außenpolitische Experte der Unions-Fraktion deutlich, dass derzeit noch Russland und Deutschland wechselseitig auf die Einhaltung der geschlossenen Verträge angewiesen seien.

"Zur Zeit gibt es im deutsch-russischen Verhältnis eine gegenseitige Abhängigkeit. Russland ist weiterhin auf das technische Wissen des Westens angewiesen, um seine Energiequellen weiter zu erschließen. Und noch hat Russland keine wirkliche Alternative beim Verkauf des Erdgases." Der Westen müsse also bedient werden. Die Einhaltung geschlossener Verträge dürfe deshalb von keiner Seite in Frage gestellt werden. "Andererseits müssen wir das einseitige Maß an Energie-Abhängigkeit, insbesondere vom Gas, von russischen Quellen und von Versorgungslinien aus Russland in Zukunft deutlich reduzieren. Das ist uns allen durch die aktuellen Erdgas-Handelskonflikte noch klarer geworden", betonte der CDU-Politiker.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung