Walter-Borjans mahnt zu einheitlichem Vorgehen bei Corona-Maßnahmen

Norbert Walter-Borjans (2019)

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Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ein einheitliches Vorgehen im weiteren Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie gefordert.

"Dem jetzt so wichtigen Vertrauen in die Politik dient es, wenn sich Bund und Länder auf ein einheitliches Vorgehen verständigen", sagte Walter-Borjans der "Welt". Nur, wo unbedingt nötig, solle es "Sonderregelungen für Infektionsschwerpunkte" geben.

An die Adresse von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dem bayerischem Regierungschef Markus Söder (CSU) mahnte der SPD-Vorsitzende: "Für Fernduelle um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU ist das jetzt nicht die Zeit." FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und sprach sich für eine "vorsichtige, schrittweise Öffnung" der vor vier Wochen verhängten Kontaktbeschränkungen aus. "Den Menschen eine Perspektive auf Rückkehr zur Normalität zu geben, ist dringlich", sagte Lindner der "Welt".

Der Stillstand verursache "täglich gravierende psychische und wirtschaftliche Schäden. Gesundheitsschutz wird länger akzeptiert werden, wenn Meilensteine und Bedingungen benannt werden, wann und wie der jetzige Zustand überwunden wird", so der FDP-Politiker weiter. Bund und Länder sollten sich an dem am Osterwochenende von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Exit-Plan orientieren. Dieser sei "eine Blaupause für die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens", so Lindner. Der Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner (SPD), sprach sich für eine möglichst baldige Öffnung von Kitas und Schulen aus, da die "Betreuungsmöglichkeiten der Eltern an ihre Grenzen kommen".

Diese Maßnahme erfordere allerdings "Veränderungen und organisatorische Flexibilität bei allen Beteiligten". Um die Gastronomie schrittweise wieder in Gang bringen zu können, schlug Stegner "strikte Abstandsvorschriften" sowie die Einführung von Sperrstunden vor. Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann appellierte an Bund und Länder, sich bei nun "denkbaren ersten Lockerungen" eng abzustimmen. "Alleingänge einzelner Länder wären nicht wünschenswert", sagte Althusmann der "Welt". Gemeinsamkeit schaffe "Einsicht und Vertrauen in staatliches Handeln".

Quelle: dts Nachrichtenagentur