ZDF-Politbarometer November II 2008 - Klare Mehrheit gegen Finanzhilfen für Opel

Nur eine Minderheit von 40 Prozent der Deutschen ist dafür, dass der Autohersteller Opel wegen seiner möglicherweise drohenden Zahlungsschwierigkeiten finanzielle Hilfen aus Steuermitteln erhalten soll. Laut aktuellem Politbarometer ist die klare Mehrheit von 54 Prozent hingegen der Meinung, dass sich der Staat da raushalten sollte (weiß nicht: 6 Prozent).

Während die Anhänger von CDU/CSU und SPD hierbei eher geteilter Auffassung sind, meinen die von FDP, Grünen und der Linken jeweils mehrheitlich, dass entsprechende Hilfen nicht erteilt werden sollten. Noch etwas deutlicher fällt die Ablehnung aus, für den Fall, dass auch andere Autohersteller in Deutschland finanzielle Hilfen aus Steuermitteln beantragen sollten (dafür: 37 Prozent, dagegen: 56 Prozent, weiß nicht: 7 Prozent).

Deutlich pessimistischer als noch vor zwei Wochen beurteilen die Befragten die aktuelle Wirtschaftsentwicklung: Inzwischen sind 69 Prozent (Nov. I: 59 Prozent) der Meinung, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland abwärts geht, lediglich vier Prozent (Nov. I: 8 Prozent) sehen einen Aufwärtstrend und 25 Prozent (Nov. I: 32 Prozent) gehen von keinen großen Veränderungen aus.

Bei dem aktuellen Streit um die Regelung der Online-Durchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes fallen die Einstellungen der Bundesbürger differenziert aus: Grundsätzlich finden es 57 Prozent richtig, dass das BKA zukünftig entsprechende Online-Durchsuchungen vornehmen können soll, 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen. Die größte Zustimmung findet man dabei im Lager der Unions-Anhänger (67 Prozent) und dem der FDP (65 Prozent), die Anhänger von SPD (dafür: 52 Prozent) und Linke (dafür: 50 Prozent) sind da eher gespalten und diejenigen der Grünen lehnen Online-Durchsuchungen mit deutlicher Mehrheit ab (dafür: 30 Prozent). Allerdings sind sich die Befürworter der Online-Durchsuchung nicht einig, ob es in Ausnahmefällen erlaubt werden soll, dass solche Durchsuchungen auch ohne richterliche Genehmigungen stattfinden dürfen: Insgesamt sind 29 Prozent für eine entsprechende Ausnahmeregelung und 27 Prozent verlangen in jedem Fall eine richterliche Erlaubnis.

Im Vergleich zu vor zwei Wochen hat sich relativ wenig an der politischen Stimmung geändert. Nach ihrem starken Zugewinn Anfang November kommt die CDU/CSU jetzt auf 41 Prozent (minus 2), die SPD auf 26 Prozent (plus 1), die FDP erreicht 11 Prozent (plus 1), die Linke 8 Prozent (minus 1) und die Grünen 10 Prozent (plus 1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 39 Prozent (minus 1), die SPD auf 25 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 11 Prozent (unverändert), die Linke 10 Prozent (unverändert), die Grünen 10 Prozent (plus 1) und die sonstigen Parteien 5 Prozent (unverändert).

Bei der Bewertung der nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker gibt es diesmal kaum Veränderungen: Weiterhin auf Platz eins der Top Ten liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 jetzt auf einen unveränderten Durchschnittswert von 2,0. Auf Platz zwei liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 1,7. Danach Peer Steinbrück mit unverändert 1,4 vor dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der nur noch auf 1,0 kommt (Nov I: 1,2). Unverändert und ebenfalls mit 1,0 wird Ursula von der Leyen bewertet. Geringfügig verschlechtert hat sich Horst Seehofer mit 0,8 (Nov. I: 0,9). Trotz jeweils unveränderter 0,4 haben Franz-Josef Jung und Guido Westerwelle die Plätze aufgrund von Unterschieden im Hundertstelbereich gewechselt. Weiterhin am Schluss die beiden Politiker der Linken, Gregor Gysi mit minus 0,9 (Nov. I: minus 1,0) und Oskar Lafontaine mit minus 1,4 (Nov. I: minus 1,5).

Bei der Frage, wen die Deutschen lieber als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin haben wollen, liegt Angela Merkel weiter deutlich vorne. Für sie sprechen sich jetzt 55 Prozent (minus 1) aus, für ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sind es jetzt wieder 31 Prozent (plus 3; weiß nicht: 14 Prozent). Weiterhin relativ gering ist die Zustimmung für Steinmeier bei den SPD-Anhängern, wo er nur auf 59 Prozent kommt. Von den CDU/CSU-Anhängern hingegen wünschen sich 85 Prozent Merkel als Kanzlerin.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 18. bis 20. November 2008 bei 1.301 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 12. Dezember 2008, nach dem heute-journal. Am 5. Dezember gibt es ein Politbarometer Extra zu Hessen.

Quelle: ZDF