Coronavirus: Linke will mehr Geld für Personal und Hygiene

Toilettenpapier und Toilettenpapierhalter

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Linke-Bundeschef Bernd Riexinger fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), er müsse durch mehr Personal in Krankenhäusern für lückenlose Hygienemaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sorgen.

"Um der Ausbreitung des Coronavirus zu begegnen, sind lückenlose Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ein entscheidender Beitrag", sagte Riexinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Tatsächlich ist aber die Hygiene in deutschen Krankenhäusern bekanntermaßen verbesserungsbedürftig. Das ist auch eine Frage der ausreichenden Ausstattung mit Personal." Die vorschriftsmäßige Einhaltung aller Hygienevorschriften sei ja sogar bereits als Streikmethode genutzt worden, sagte der Linken-Chef. "Um Hygiene in Krankenhäusern gewährleisten zu können, werden neben Hygienebeauftragten und ausreichend professionellen Reinigungskräften nicht zuletzt auch genügend Pflegekräfte benötigt", sagte Riexinger dem RND. Die Anwerbung von ausreichend Pflegekräften scheitere aber weiter daran, dass die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte viel zu schlecht sei. "Ich gehe von zehntausenden Pflegekräften aus, die man schnell wieder in den Beruf zurückholen könnte, wenn die Bedingungen richtig gestaltet würden", so Riexinger.

Regierung genehmigt zusätzliche Millionen für WHO und RKI

Die Bundesregierung stellt weitere Millionen Euro zur Eindämmung des Coronavirus bereit. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach soll es eine außerplanmäßige Ausgabe zugunsten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Höhe von 50 Millionen Euro geben. Ferner hat das Finanzministerium 23 Millionen Euro "insbesondere zur Finanzierung von dringlichen Maßnahmen des Robert-Koch-Instituts" bewilligt. Das neue Coronavirus breite sich weiter weltweit aus. "Angesichts der nationalen und internationalen Gesundheitsgefahr sowie der möglichen weitreichenden Schäden für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Weltwirtschaft, die davon ausgehen, sind zusätzliche Maßnahmen zur Stützung und Ertüchtigung von Gesundheitssystemen erforderlich", heißt es in dem Schreiben von Bettina Hagedorn (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Die WHO beziffert die Ausgaben für ihren Krisenreaktionsplan bis Ende April auf 675 Millionen Euro.

Gesundheitsminister: Polizei wird Quarantäne notfalls durchsetzen

Die Polizei hat nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) umfangreiche Möglichkeiten, im Zuge der Coronavirus-Krise behördliche Anweisungen wie eine häusliche Quarantäne durchzusetzen. "Das sind polizeirechtliche Maßnahmen, die mit Zwang im Fall der Fälle durchgesetzt werden können und aus meiner Sicht im Fall der Fälle auch durchgesetzt werden müssten", sagte Spahn. Das Abriegeln ganzer Städte wie in China hält der Gesundheitsminister für wenig zielführend, auch wenn "Maßnahmen in größerem Umfang" durchaus auch in Deutschland möglich seien. Man müsse sich fragen, ob das angemessen sei, was mit beispielsweise schwerkranken Leuten in einem abgeriegelten Ort sei, die jeden Tag Medikamente und einen Arzt bräuchten. "Das Infektionsschutzrecht macht jedenfalls viel möglich", sagte der Gesundheitsminister.

Spahn: Pandemiepläne werden nicht oft genug geübt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Zusammenhang mit der aktuellen Coronavirus-Krise Bedarf für Nachbesserungen bei den Maßnahmen der Behörden. "Ja wir haben Pandemiepläne und ja wir haben Abläufe. Aber ich habe den Eindruck, wir üben sie nicht oft genug in diesem Land", sagte Spahn am Donnerstagnachmittag in Berlin. Das gelte vor Ort aber auch darüber hinaus. "Das ist in jedem Fall eine Lehre", so Spahn. Er habe sich vorgenommen, nach dem Ende der Krise "tatsächlich auch Schlüsse zu ziehen" und dann noch einmal mit den Ländern darüber zu reden, an welchen Stellen es möglicherweise auch Anpassungen im Infektionsschutzgesetz brauche. Das gelte auch beim Gesetz für die internationalen Gesundheitsvorschriften. Unterdessen kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der aktuellen Lage Diskussionen über Zuständigkeiten. "Wenn die Zuständigen die Dinge erfüllen, die wir fachlich für erforderlich halten, ist das gut. Wenn sie es nicht erfüllen, muss man dies auch öffentlich markieren", sagte Seehofer in Berlin. Wer fachlich Gebotenes nicht vollziehe, übernehme auch die Verantwortung. Die Lage sei zu ernst, um sich "in großen, tagelangen, wöchentlichen Zuständigkeitsdiskussionen zu erschöpfen", so der Innenminister.

Innenminister: Abriegeln der deutschen Grenze nicht möglich

Ein komplettes Abriegeln der deutschen Grenze ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unmöglich. Entsprechende Forderungen würden derzeit oft erhoben, sagte der Innenminister am Donnerstagmittag in Berlin bezogen auf die aktuelle Coronavirus-Krise. "Wer soll das kontrollieren?", fragte Seehofer rhetorisch. Auch bei jedem Einreisenden einen Test auf das Coronavirus zu machen, sei "objektiv nicht möglich", so Seehofer. Bundesinnenminister Jens Spahn (CDU) ergänzte, ein Abriegeln der Grenzen hätte abgesehen von den wirtschaftlichen Auswirkungen auch Folgen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Viele medizinische Produkte werden nach Spahns Worten gerade in Asien gefertigt, wo das Virus bislang mit Abstand am stärksten verbreitet ist.

Bericht: Regierung prüft Konjunkturprogramm gegen Corona-Folgen

Die Bundesregierung prüft offenbar ein Konjunkturprogramm für den Fall, dass eine Ausbreitung des Coronavirus die deutsche Wirtschaft stark treffen sollte. "Wir prüfen derzeit verschiedene Szenarien und Hilfen für die Wirtschaft", hieß laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Freitagsausgabe) in Regierungskreisen. Je nachdem, wie stark das Virus sich verbreite, gebe es unterschiedliche Möglichkeiten zum Gegensteuern. Ein Plan mit möglichen Maßnahmen solle in wenigen Tagen vorliegen. Neben klassischen allgemeinen konjunkturellen Stützungsmaßnahmen wie Steuersenkungen oder besseren Abschreibungsregeln prüft die Bundesregierung laut "Handelsblatt" vor allem, wie sie einzelnen Unternehmen helfen kann, die besonders vom Virus betroffen sind.

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds für Flutschäden eingerichtet, an den sich auch Unternehmen wenden konnten. Ebenso hatte die Landwirtschaft 2018 wegen anhaltender Dürre gesonderte Hilfen erhalten. Regierungsvertreter schränken allerdings ein, die Bundesregierung könne die wirtschaftlichen Folgen einer sich ausbreitenden Epidemie allenfalls abfedern. "Die Störung globaler Wertschöpfungsketten wird man auch mit konjunkturellen Maßnahmen nicht in den Griff bekommen können", hieß es. Wenn Unternehmen von ihren Zulieferern keine Vorprodukte mehr bekämen, könne die Bundesregierung daran nichts ändern.

Bahn- und Busreisende im Grenzverkehr sollen Formulare ausfüllen

Wegen der Coronavirus-Krise sollen auch Bahn- und Busreisende im Grenzverkehr ab sofort sogenannte "Aussteigerkarten" ausfüllen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin an. Er hoffe, dass eine entsprechende Selbstverpflichtung der Betreiber erfolgen werde. Beim Luftverkehr sei dies schon realisiert worden, im Schiffsverkehr werde dies angeordnet, sagte Seehofer. Die Maßnahme habe den Sinn, für den Fall des Auftretens einer Infektion zurückverfolgen zu können, wer mit der infizierten Person beispielsweise in einem Flugzeug gewesen sei. Es sei ein Krisenstab gebildet worden, der bereits einmal getagt habe und am Freitag wieder zusammenkomme, um zu beraten, wie eine großflächige Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden könne. Auch Großveranstaltungen seien dabei im Fokus. Aktionismus, der nichts bewirke, solle jedoch vermieden werden, sagte der Innenminister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur