Bundeskanzlerin Angela Merkel zu anstehendem Erdogan-Besuch: Miteinander reden wichtig

Angela Merkel

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  fexes

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem RTL-Sommerinterview die Initiative ihres Gesundheitsministers Jens Spahn zur Organspende ausdrücklich begrüßt. Den Begriff 'Spurwechsel' im Zusammenhang mit der Diskussion um ein Fachkräftezuwanderungsgesetz bezeichnete die Kanzlerin als "grob verwirrend". Mit Blick auf den anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan wies sie daraufhin, dass Deutschland ein strategisches Interesse daran habe, dass sich die Türkei wirtschaftlich vernünftig entwickelt.

In der syrischen Region Idlib müsse eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Sie habe darüber "sehr ernsthaft" mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen.

Thema Türkei-Politik:

Zum anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland sagte Merkel gegenüber RTL: "Wir können doch nicht immer nur Schwarz und Weiß denken, das ist doch nicht die Realität. Wir haben in Deutschland drei Millionen türkischstämmige Menschen, dadurch sind wir auf eine besondere Weise verbunden. Wir haben schwere Auseinandersetzungen, und die bleiben auch, über die politischen Dinge in der Türkei. Wir haben deutsche Staatsbürger, die nach wie vor im Gefängnis sitzen. Wir werden uns weiterhin um deren Freilassung bemühen. Und wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Türkei sich wirtschaftlich vernünftig entwickelt." Mit Blick auf Syrien, den Irak und den Iran sagte Merkel: Die Türkei ist Teil der NATO. Wir haben vor unseren Haustüren sehr, sehr unsichere Gegebenheiten. Da ist eine Brücke, eine Verständigung mit der Türkei wichtig, da ist das Reden miteinander wichtig. Wir würden nicht in unserem Interesse handeln, im deutschen Interesse, wenn wir uns jetzt sozusagen so verhalten, dass die Türkei geschwächt wird. Das schließt aber doch nicht aus, dass wir miteinander reden und auch sagen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Das beharrliche Sprechen hat ja auch dazu geführt, dass einige glücklicherweise jetzt frei sind."

Thema Syrien:

Mit Blick auf den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien und die drohende Militär-Offensive der Truppen von Präsident Assad in der Region Idlib sagte Kanzlerin Merkel im RTL-Sommerinterview, sie habe dazu auch Gespräche mit Russlands Präsident Putin und dem türkischen Präsidenten Erdogan geführt. "Das ist eine sehr komplizierte Situation dort." Eine humanitäre Katstrophe müsse unbedingt vermieden werden. "Es muss jetzt versucht werden, dass man die radikalen Kräfte natürlich bekämpft, aber die Zivilbevölkerung schützt. Das wird eine sehr große, wichtige Aufgabe sein." Auf die Frage, ob sich der russische Präsident Putin an die Aufforderung halten werde, sagte Merkel: "Ich hoffe es, wir haben jedenfalls sehr ernsthaft darüber gesprochen."

Thema Organspende:

Die Bundeskanzlerin beklagte im RTL-Sommerinterview, die Zahl der Organspender in Deutschland sei "viel, viel zu gering." Den Vorstoß ihres Gesundheitsministers Jens Spahn begrüßte Merkel dabei ausdrücklich: "Ja, ich unterstütze ihn. Ich finde auch richtig, dass wir diese Debatte auch wieder im Deutschen Bundestag führen werden, wo sie auch schon hingehört, dass es dazu auch keinen Fraktionszwang gibt. Das ist etwas, was jeder Mensch für sich entscheiden muss. Ich persönlich habe große Sympathie für die Widerspruchslösung, also die doppelte Widerspruchslösung, weil ich dann doch aktiv einmal im Leben darüber nachdenken muss, ob ich das möchte oder nicht."

Thema Fachkräftezuwanderungsgesetz:

Kanzlerin Merkel betonte im RTL-Sommerinterview, für die Union sei es wichtig, "dass damit auch wirklich ein Arbeitsplatz verbunden ist, also dass man weiß, welchen Arbeitsplatz man einnehmen möchte." Es dürfe keine Gefahr geben, dass "auch Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme passiert. Zur Diskussion um den sogenannten Spurwechsel, der es abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen soll, im Land zu bleiben, wenn sie einen Job vorweisen können, sagte Merkel: "Ich finde das Wort grob verwirrend. Das heißt ja, Du musst hier herkommen und wenn Du einen Arbeitsplatz findest, kannst Du hier auch bleiben, egal ob die Gründe, warum Du gekommen bist, mit Hilfe eines Schleusers, eines Schleppers, zu einem dauerhaften Aufenthalt berechtigen. Wenn wir diese Botschaft ins Land geben, vor allem in die Welt, dann ist das ganz falsch."

"RTL Aktuell" zeigt die wichtigsten Passagen des RTL-Interviews mit Angela Merkel ab 18.45 Uhr. Das komplette Interview zeigt n-tv bereits ab 18.00 Uhr und spät am Abend ein "RTL Nachtjournal Spezial" ab 00.15 Uhr. Online: rtl.de und n-tv.de

Quelle: Mediengruppe RTL Deutschland (ots)