SPD-Ministerpräsident Albig pocht auch Kernforderungen seiner Partei

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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wertet die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten bei den Koalitionsverhandlungen als Alarmsignal. Es zeige sich, "dass es jetzt an die Knackpunkte geht", sagte Albig dem "Handelsblatt". Der SPD-Politiker gehört in den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr an, deren Sitzung an diesem Dienstag im Eklat endete. "Die Union hat in einigen für uns wesentlichen Fragen eben ganz andere Positionen, und da müssen Kompromisse hart erarbeitet werden.

Das wird nicht leichter, wenn sich CDU und CSU zusätzlich auch noch untereinander uneins sind — wie bei der Pkw-Maut", sagte Albig. Bei einigen Kernforderungen seiner Partei signalisierte Albig Kompromissbereitschaft. "Wir können uns durchaus vorstellen, im Koalitionsvertrag aus unserer Sicht notwendige Steuererhöhungen jetzt nicht festzuschreiben", sagte der schleswig-holsteinische Regierungschef. Allerdings bedeute das nicht, "dass die Inhalte des Koalitionsvertrags nur Hoffnungswerte sind". Man wolle diese Inhalte umsetzen. "Wir werden aber nicht akzeptieren, dass alle Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen und sich nichts bewegen lässt, solange es dem Finanzminister nicht passt. Unsere Kernforderungen stehen im Koalitionsvertrag, weil sie auch umgesetzt werden sollen", sagte Albig.

Gabriel: Große Koalition nur bei klar erkennbaren sozial-ökologischen Reformen

Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel wird es nur unter der Voraussetzung klar erkennbarer sozial-ökologischer Reformen zu einer Großen Koalition kommen. Das betonte Gabriel im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags in Leipzig in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Der SPD-Chef erinnerte daran, dass es noch im Oktober 2012 "eine reale Machtperspektive für Rot-Grün" gegeben habe. Auf ihrem Parteitag müsse die SPD auch darüber reden, "warum diese Perspektive danach immer schwächer geworden" sei. Mit Blick auf die Zeit nach der jetzigen Legislaturperiode erklärte Gabriel, dass es natürlich das Ziel der SPD sei, im Jahr 2017 eine Regierung anzuführen. "Niemand kann heute wissen, wer dafür unser Partner sein wird."

SPD schlägt Kompromiss bei Frauenquote vor

Die SPD hat in den Verhandlungen bei der Frauen- und Familienpolitik einen Kompromiss vorgeschlagen. Die stellvertretende Parteivorsitzende, Manuela Schwesig, sagte der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung: "Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Aufsichtsräten stufenweise erhöhen. Bis 2015 auf 25 Prozent, ab 2018 auf 30 Prozent und in 2021 auf 40 Prozent. Das soll noch zu Beginn dieser Legislaturperiode mit einer gesetzlichen Quote starten. Unternehmen, die sich nicht daran halten, müssen mit Sanktionen rechnen. Für Vorstände schlagen wir verbindliche Zielgrößen vor."

Schwesig verteidigt Verhandlungsabbruch

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat den Verhandlungsabbruch in den Koalitionsgesprächen mit der Union verteidigt. Schwesig sagte der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung": "Wir brauchen eine gesellschaftliche Modernisierung. Das habe ich in den Verhandlungen deutlich gemacht. Es hakt aber nicht nur bei der Gleichberechtigung Homosexueller, sondern auch bei Kita-Ausbau, Abschaffung des Betreuungsgeldes, Pflege und Frauenquote." Schwesig sagte "Bild" weiter, dass es von Anfang an klar gewesen sei, dass es gerade bei den Gesellschaftsthemen krachen könne, wo es nicht nur ums Geld gehe. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende: "Wir sind nicht zum Kuscheln da, sondern müssen jetzt mit der Union hart um Lösungen ringen."

Hofreiter lobt Öffnung der SPD nach links

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter begrüßt die von der SPD geplante Öffnung für neue Koalitionsoptionen auch mit der Linkspartei. "Die SPD bewegt sich klugerweise aus der koalitionspolitischen Schmollecke", sagte Hofreiter der "Welt". "Damit eröffnet sie die Chance, dass künftig rechnerische Mehrheiten diesseits der Union auch in politische Mehrheiten verwandelt werden können. Uns Grüne bestätigt dies in unserem Kurs der Eigenständigkeit, Koalitionen nach Inhalten festzulegen." Der Ball liege nun im Feld der Linkspartei, sagte Hofreiter. "Sie muss in den nächsten vier Jahren zeigen, dass ihre angebliche Regierungsbereitschaft sich auch im Willen zu Kompromissen in schwierigen Fragen der Finanz-, Europa- und Außenpolitik niederschlägt." Die SPD plant für ihren Parteitag einen Beschluss zur Erweiterung ihrer Koalitionsoptionen. Ein Leitantrag, wonach die Sozialdemokraten künftig keine Koalitionen mit anderen Parteien mehr ausschließen wollen - außer mit Rechtsextremen - soll am Mittwochnachmittag vom Parteivorstand gebilligt und am Donnerstag auf dem Parteitag beschlossen werden.

Parteienforscher: Öffnung der SPD nach links ist reine Taktik

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat die mögliche Öffnung der SPD hin zur Linkspartei als reine Taktik bezeichnet. "Ich glaube, für den Parteitag selbst war das eine taktische Geschichte, dass man doch versuchen musste, den Linken in der SPD, die eine solche Zusammenarbeit mit der Linkspartei befürworten, jetzt entgegenzukommen, damit der Parteitag nicht revoltiert gegen das Weiterführen der Verhandlungen mit der Großen Koalition", sagte Niedermayer in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Die SPD müsse erkennen, dass sie keine eigene Machtperspektive mehr habe, wenn sie sich allein auf rot-grün verlässt. Bislang habe es in den Koalitionsverhandlungen noch keine "wesentlichen Beschlüsse" gegeben, mit denen der linke Teil der SPD zufrieden sein könne. Beim Mindestlohn ginge es nicht voran, so Niedermayer, daher müsse die SPD-Spitze nun anderweitig auf den linken Flügel zukommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur