Solizuschlag soll noch zehn Jahre bleiben

Die Deutschen müssen noch mindestens zehn Jahre lang den Solidaritätszuschlag bezahlen. Eine vorzeitige Senkung oder Abschaffung der 5,5 Prozent hohen Einkommenssteuer für Bürger beziehungsweise Körperschaftssteuer für Aktiengesellschaften, GmbHs, Vereine und Betriebe wird es nicht geben.

Das erfuhr der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net gestern aus dem Bundesfinanzministerium. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln (Nordrhein-Westfalen) hatte 2008 die kurzfristige Streichung des 1991 eingeführten Solidaritätszuschlags vorgeschlagen, um die Konjunktur anzukurbeln und die Binnennachfrage zu stärken.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD, 62) sagte dazu: "Der Solidaritätszuschlag muss gezahlt werden, solange der Solidarpakt II mit den neuen Ländern läuft. Das heisst bis 2019. Wenn ich jetzt darauf verzichte, fehlen dem Bundeshaushalt jährlich rund 12 Milliarden Euro. Woher soll ich die nehmen? Neue Schulden? Oder Steuererhöhungen an anderer Stelle? Im Übrigen: Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern wollen, dass Verträge eingehalten werden und nicht alle sechs Monate aus Westdeutschland infrage gestellt werden. Der jährliche Transfer von West nach Ost dürfte netto bei rund 80 Milliarden Euro liegen. Und die Staatsverschuldung steigt, weil die Wirtschaftslage so schlimm wie nie seit 1949 ist."

Wann wird der Bundeshaushalt ausgeglichen sein?

Peer Steinbrück: "Wenn, ja wenn es diese Wirtschaftskrise nicht gäbe, dann hätte ich das in spätestens zwei Jahren geschafft. Aber unter dem Eindruck eines Wachstumseinbruchs von minus 6 Prozent mache ich jetzt keine Prognose mehr. Die Zeiten werden härter."

Sind Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl geplant und wenn ja, welche?

Peer Steinbrück: "Steuererhöhungen in der derzeitigen Wirtschaftskrise sind kontraproduktiv. Vollmundige Versprechen von Steuersenkungen sind es nicht minder."

Wird es nach der Bundestagswahl eine Reform der Einkommenssteuer geben - mit anderen Worten: Wird es für die Bürger (speziell der Mittelschicht) Entlastungen geben?

Peer Steinbrück: "Glauben Sie keinen vollmundigen Versprechen zu Steuersenkungen. In der Wirtschaftskrise und bei den Staatsschulden und dem dringenden Bedarf, in Bildung zu investieren, ist dafür kein Raum. Ich verspreche Ihnen nichts. Also glauben Sie mir."

Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW ) in Berlin ließ gestern verkünden, dass der Mehrwertsteuersatz in absehbarer Zeit von 19 Prozent auf 25 Prozent erhöht werden müsse. Teilen Sie diese Ansicht?

Peer Steinbrück: "Ich kann mich gegen die Vielzahl von Stellungnahmen deutscher Professoren leider nicht wehren. Ich wusste gar nicht, dass es so viele gibt."

Sehr geehrter Herr Bundesminister, was ist Ihr Konzept bezüglich der Vereinfachung des deutschen Steuersystems? Die Erstattung von 300 Euro bei Nichtveranlagung ist damit nicht gemeint. Das ist keine systematische Vereinfachung, sondern im Gegenteil nur eine neue zusätzliche Ausnahmeregel.

Peer Steinbrück: "Es wird keinen Urknall zur Vereinfachung unseres Steuersystems geben können. Das ist eine Illusion. Im Übrigen werde ich täglich mit Vorschlägen überfallen, nach denen alles noch komplizierter werden soll. Die Leute wollen immer mehr Begünstigungstatbestände im deutschen Steuerrecht. Und wenn ich mal einen abschaffe - wie zum Beispiel die Entfernungspauschale -, dann rast die Empörungswelle durch die Republik. Im Übrigen: Der Steuerbonus von 300 beziehungsweise 600 Euro ist eine riesige Entlastung der Steuerverwaltung und dürfte für 5 bis 10 Millionen Arbeitnehmer von Vorteil sein."

Wie begründen Sie, dass der Staat langfristiges Sparen von seinen Bürgern fordert, jedoch kostengünstige Sparformen wie Investmentsparpläne durch die Abgeltungsteuer hoch besteuert, während teurere Versicherungsprodukte gefördert werden?

Peer Steinbrück: "25 Prozent Abgeltungsteuer sind verdammt günstig. Früher wurden Ihre Kapitaleinkünfte nach Ihrem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert. Im Übrigen ist mit der Abgeltungsteuer eine große Vereinfachung und Entbürokratisierung verbunden."

Ist Ihnen bewusst, dass die Abgeltungssteuer wegen des Wegfalls des Halbeinkünfteverfahrens ein gewaltiges Steuererhöhungsprogramm für Steuerzahler mit relativ niedrigem zu versteuerndem Einkommen ist?

Peer Steinbrück: "Nein. Das ist falsch. Bisher haben Sie Kapitaleinkünfte mit Ihrem persönlichen Einkommensteuersatz versteuern müssen. Der liegt in den meisten Fällen derjenigen, die Finanzgeschäfte betreiben können, höher. Diejenigen, die unter 25 Prozent liegen, können sich veranlagen lassen."

Der Staat hat bald die gigantische Summe von 1,6 Billionen Euro Schulden. Wie soll das jemals zurückgezahlt werden?

Peer Steinbrück: "Von 2005 bis 2008 konnten wir das strukturelle Defizit des Bundes von jährlich 55 auf rund 10 Milliarden Euro verringern. Das war zugegebenermaßen vor der Wirtschaftskrise. Aber bei gutem Wachstum könnten wir das wiederholen." 

Quelle: GoMoPa (www.gomopa.net / Siegfried Siewert)