ZDF-Politbarometer März II 2014

Wer hat mehr Einfluss in der Bundesregierung? Bild: "obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen"

Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen - allen voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung findet das gut:

Weiterhin findet eine überdeutliche Mehrheit (82 Prozent) aller Befragten es gut, dass jetzt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wird. Lediglich 16 Prozent lehnen diesen ab. Auch bei den Anhängern der CDU/CSU sind 76 Prozent für und nur 21 Prozent gegen einen solchen Mindestlohn. Allerdings glauben 40 Prozent aller Befragten, dass die Einführung eines Mindestlohns in dieser Höhe in einigen Bereichen zu einem Abbau von Arbeitsplätzen in größerem Umfang führen wird. 58 Prozent erwarten eine solche Auswirkung nicht.

Rente mit 63: Mehr als drei Viertel dafür - aber zu stark zulasten der Jüngeren

Dass Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, schon mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen können, finden 81 Prozent aller Befragten gut. Nur 17 Prozent sehen das nicht so. Auch hier findet eine deutliche Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (77 Prozent) diese Regelung gut und nur 22 Prozent schlecht. Allerdings ist eine Mehrheit aller Befragten (50 Prozent) der Meinung, dass die Rente mit 63 zu stark zulasten der jüngeren Generation geht, 44 Prozent meinen das nicht.

Deutlich mehr Einfluss der Union in der Bundesregierung

Trotz der aktuellen Präsenz dieser Themen ist eine eindeutige Mehrheit aller Befragten (56 Prozent) der Meinung, dass die CDU/CSU in der Bundesregierung mehr Einfluss hat als die SPD (11 Prozent). 30 Prozent glauben, dass beide ungefähr gleich viel Einfluss haben. Besonders auffällig dabei ist, dass bei den SPD-Anhängern sogar 60 Prozent der Meinung sind, dass die CDU/CSU mehr Einfluss in der Regierung hat als die von ihnen präferierte Partei (11 Prozent; beide gleich 28 Prozent).

100-Tage-Bilanz: Praktisch unverändert hohe Zustimmung zur großen Koalition

Anders als bei den rot-grünen Koalitionen und der schwarz-gelben ist die Zustimmung zur jetzigen großen Koalition in den ersten 100 Tagen ihres Bestehens nicht rückläufig: 67 Prozent aller Befragten sagen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ihre Arbeit alles in allem gesehen eher gut macht, 26 Prozent, dass sie das eher schlecht macht, und 7 Prozent haben dazu keine Meinung. Damit fällt die 100-Tage-Bilanz ähnlich aus wie bei der letzten großen Koalition 2005.

Projektion

Angesichts der relativ unveränderten Zustimmung zur großen Koalition und der eindeutigen Zuordnung des Einflusses der Parteien in der Regierung ergibt sich ein wenig verändertes Bild im Hinblick auf die Stärke der Parteien: Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent, die SPD auf 25 Prozent, die Linke auf 10 Prozent, die Grünen ebenfalls auf 10 Prozent (alle unverändert), die FDP erreichte nur noch 3 Prozent (minus 1), die AfD käme jetzt auf 5 Prozent (plus 1) und die anderen Parteien zusammen auf unverändert 6 Prozent.

Top Ten

Auch in diesem Politbarometer liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Top Ten weiter auf Platz eins. Sie erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 einen etwas verschlechterten Durchschnittswert von 2,1 (März I: 2,4). Auf Platz zwei liegt Frank-Walter Steinmeier mit ebenfalls etwas verschlechterten 1,9 (März I: 2,1). Danach folgen Wolfgang Schäuble mit 1,7 (März I: 1,8), Sigmar Gabriel mit unveränderten 1,0, Ursula von der Leyen mit 0,9 (März I: 1,1), Thomas de Maizière mit 0,7 (März I: 0,6), Peer Steinbrück mit unveränderten 0,7, Horst Seehofer mit 0,3 (März I: 0,4) und ebenfalls mit 0,3 Andrea Nahles (März I: 0,4). Am Schluss liegt Gregor Gysi mit 0,2 (März I: 0,3).

Mehrheit macht sich Sorgen wegen Putins aktueller Politik

Nachdem Russland die Krim annektiert hat, machen sich 53 Prozent aller Befragten sehr große oder große Sorgen über die aktuelle Politik Putins. Nicht so große oder keine Sorgen deshalb machen sich 46 Prozent aller Befragten. In diesem Zusammenhang glauben nur 41 Prozent, dass sich Russland mit dem Anschluss der Krim zufrieden geben wird. 49 Prozent meinen, dass Russland versuchen wird, weitere Gebiete an seinen Grenzen dem russischen Staatsgebiet anzugliedern. Eine Verstärkung der Nato-Truppen in ihren östlichen Mitgliedsländern lehnt eine deutliche Mehrheit (77 Prozent) ab, lediglich 15 Prozent sprechen sich für einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt aus (Rest zu 100 Prozent jeweils "weiß nicht").

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 25. bis 27. März 2014 bei 1255 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 29 Prozent, Linke: 8 Prozent; Grüne: 10 Prozent, FDP: 2 Prozent, AfD: 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 11. April 2014.

Quelle: ZDF (ots)