Niedersachsen: SPD-Spitzenkandidat Weil fordert Deckelung von Managergehältern

Stephan Weil Bild: stephanweil.de

Der SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil, hat die Wirtschaft zu Gesprächen über eine Deckelung von Vorstandsgehältern aufgefordert. "Ich glaube, dass Manager insgesamt gut beraten sind, die soziale Akzeptanz von Gehältern mit zu bedenken. Geld ist an dieser Stelle häufig eine Chiffre für die damit verbundene Leistung und Ausdruck der Wertschätzung", sagte Weil im Gespräch mit "Handelsblatt-Online".

Das passe in vielen Fällen nicht mehr zusammen. "Es gibt einfach eine Unwucht, insbesondere wenn ich mir anschaue, wie Menschen im Niedriglohnsektor ausgebeutet werden", betonte Weil und fügte hinzu: "Es wäre gut, wenn man mit führenden Kreisen der deutschen Wirtschaft ganz offen darüber reden könnte."

Auf die Frage, ob er sich als niedersächsischer Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat für eine Deckelung der Vorstandsgehälter einsetzen würde, antwortete Weil ausweichend. "Bevor ich nicht in den Aufsichtsrat eines Unternehmens eingetreten bin und dessen Regularien kenne, werde ich mich zu solchen Fragen ganz bestimmt nicht öffentlich äußern", sagte er.

Offen ließ Weil auch, was für ihn der Maßstab für eine gerechte Bezahlung sei. Man könne das nicht pauschalisieren, betonte er. "Ich bin auch dagegen, dass wir von staatlicher Seite Regelungen ergreifen, dass Menschen nicht mehr als die Summe x verdienen dürfen", fügte Weil hinzu. "Da setze ich schon darauf, dass man in den Unternehmen eine entsprechende Reife und Umsicht hat, Entgelte zu vereinbaren, die einerseits leistungsgerecht sind und andererseits außerhalb des Unternehmens auch verstanden werden."

Die Bereitschaft zur Deckelung von Vorstandsgehältern wäre aus seiner Sicht aber "sicherlich ein starker Beitrag zum sozialen Frieden in Deutschland".

Niedersachsen: SPD-Spitzenkandidat Weil fordert Gehälter-Offenlegung von Sparkassenvorständen

Der SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil, will im Falle eines Wahlsiegs die Sparkassen in Niedersachsen per Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter zwingen. Er will sich dabei an dem in Nordrhein-Westfalen geltenden Transparenzgesetz orientieren. "Ich würde das mit dem Sparkassenverband besprechen", sagte Weil "Handelsblatt-Online". "Es spricht eine Menge dafür, die Gehälter von Sparkassenvorständen zu veröffentlichen."

Weil machte sich überdies für eine strikte Trennung des Investment-Bankings vom Kredit- und Einlagengeschäft stark und zeigte sich in diesem Zusammenhang auch offen für eine Aufspaltung der Deutschen Bank. Es gehe dabei nicht um eine Zerschlagung der größten deutschen Privatbank, sondern um eine "klare Trennung" der Tätigkeitsfelder. "Zockergeschäfte dürfen nicht durch die Einlagen von Kleinsparern refinanziert werden", so Weil. "Wir müssen uns und die Sparer vor Risiken schützen."

Weil sieht sich damit nicht im Widerspruch zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der als Bundesfinanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Trennbankensystem noch strikt abgelehnt und noch im September 2010 mit Blick etwa auf die Macht chinesischer Geldinstitute erklärt hatte, das Exportland Deutschland könne froh sein, mit der Deutschen Bank einen globalen Spieler zu haben. Besser wären zwei oder drei.

"Das sehe ich wie Peer Steinbrück", sagte Weil. "Es besteht kein Widerspruch darin, einerseits die Geschäftsfelder zu trennen und andererseits Global Player zu sein." Es gehe um Organisation und Struktur, darum wie sich eine Bank aufgestellt habe, betonte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Niedersachsen.

Verbände stellen sich gegen SPD-Pläne zu Bankenregulierung und Managergehältern

Überlegungen der SPD zur Bändigung des Bankensektors und zur Deckelung von Managergehältern stoßen bei Verbänden auf massive Gegenwehr. Hintergrund sind Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil. Im Interview mit "Handelsblatt-Online" hatte Weil die Wirtschaft zu Gesprächen über eine Deckelung von Vorstandsgehältern aufgefordert.

Er hat sich zudem für eine strikte Trennung des Investment-Bankings vom Kredit- und Einlagengeschäft ausgesprochen und sich in diesem Zusammenhang auch offen für eine Aufspaltung der Deutschen Bank gezeigt. Er kündigte überdies an, im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl an diesem Wochenende die Sparkassen in Niedersachsen per Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter zwingen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, mahnte in der Debatte um eine Deckelung von Managergehältern zu mehr Sachlichkeit. Natürlich gebe es Gehälter, die auch die Vorstellungen eines mittelständischen Unternehmers sprengten. "Aber so zu tun, als ginge es hier um eine Unmenge von Vorständen und Managern ist doch absurd", sagte Driftmann "Handelsblatt-Online".

Bei den Spitzenverdienern unter Managern, aber auch bei Sportlern und Künstlern, handle es sich um einen kleinen Personenkreis. "Außerdem gehört es zur Redlichkeit, dass die Manager ja nicht selbst ihr Gehalt festlegen", betonte der DIHK-Chef. Dafür gebe es Gremien, in denen Anteilseigner und auch die Gewerkschaften sitzen.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) unterstrich mit Blick auf das von der SPD favorisierte Trennbankensystem, dass sich gerade in Deutschland das Modell der Hausbank, die als Universalbank ihren Kunden alle wesentlichen Bankdienstleistungen aus einer Hand anbiete, seit langem erfolgreich etabliert habe. "Die exportorientierte deutsche Wirtschaft zieht ihre Stärke unter anderem aus diesem Universalbankenmodell", sagte ein BdB-Sprecher "Handelsblatt-Online". In ihm seien das Commercial-Banking und das Investmentbanking eng miteinander verwoben und ergänzten sich in "sinnvoller Weise" gegenseitig.

Dagegen führe eine gesetzlich vorgegebene Aufspaltung dazu, dass einzelne Geschäftsfelder "nicht wirkungsvoll vor Finanzmarktrisiken geschützt" werden könnten, warnte der Sprecher. "Weder die Stabilität der Finanzmärkte würde also erhöht, noch kann sie Steuerzahler oder Sparer schützen." Sowohl die Verbesserung der Stabilität des Finanzsystems als auch der Strukturwandel im Bankensektor sei im Übrigen längst durch die Vielzahl der eingeleiteten Regulierungsschritte in Gang gesetzt worden. "Auch die Lehren, die die Banken selbst aus den Erfahrungen der Krise gezogen haben, werden das Bankgeschäft verändern", sagte der BdB-Sprecher.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wandte sich energisch gegen das Vorhaben von SPD-Kandidat Weil, die Veröffentlichung von Bankenvorstandsgehältern per Gesetz erzwingen zu wollen. Die Entscheidung über eine Offenlegung seiner Bezüge könne "nur jedes einzelne Vorstandsmitglied selbst treffen", sagte ein DSGV-Sprecher "Handelsblatt-Online".

Denn die Offenlegung der individuellen Bezüge betreffe den Kernbereich des verfassungsmäßig geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wie das 2009 auch das Oberlandesgericht Köln mit Blick auf die Situation in Nordrhein-Westfalen klargestellt habe. "Nichts anderes sieht daher im Grundsatz auch das Transparenzgesetz in NRW vor."

Der Sprecher wies überdies darauf hin, dass schon heute alle Sparkassen in Deutschland die Bezüge ihrer Vorstände als Gesamtsumme jeweils in den jährlichen Geschäftsberichten veröffentlichten. "Weitere Details zu ihrem Vergütungssystem, einschließlich der gewährten fixen und variablen Vergütungen, werden zudem von jeder Sparkassen in einem jährlichen Vergütungsbericht offengelegt", betonte er. Das HGB bzw. die Instituts-Vergütungsverordnung enthielten insoweit "abschließende Regelungen, über die ein Landesgesetzgeber nicht hinausgehen kann".

Quelle: dts Nachrichtenagentur