Suche nach Wulff-Nachfolger läuft

Erster Amtssitz des Bundespräsidenten ist das Schloss Bellevue in Berlin. Bild: © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 / wikipedia.org

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sich bei der Kandidatenwahl mit SPD und Grünen abstimmen zu wollen. "Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können", so die Kanzlerin.

Sozialdemokraten und Grüne begrüßten das Angebot der Kanzlerin. FDP-Chef Philipp Rösler hingegen betonte, dass die Regierungsparteien sich zunächst auf einen Namen verständigen würden und dann erst auf die anderen Parteien zugehen würden. Dem Vernehmen nach wollen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition bereits am Freitagabend zu Beratungen zusammenkommen. Spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt eines Bundespräsidenten muss die Bundesversammlung zusammenkommen um einen Nachfolger zu wählen. 

Lafontaine nennt Wulffs Rücktritt "überfällig"

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff begrüßt. "Dieser Schritt war überfällig", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Bundespräsident hatte das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung verloren". Jetzt müsse "eine Kandidatin oder ein Kandidat gefunden werden, die oder der parteiübergreifend Vertrauen genießt und in der Person die Gewähr dafür bietet, dass er den hohen Anforderungen, die an das Amt des Bundespräsidenten gestellt werden, entspricht", forderte Lafontaine. Der Linke-Politiker kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es hat sich erwiesen, dass ein Bundespräsident, der zu sehr auf die Zustimmung der Bundeskanzlerin angewiesen ist, scheitern muss", sagte Lafontaine.

JuLi-Chef Becker sieht Merkel durch Wulff-Rücktritt nicht beschädigt

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker (FDP), sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff (beide CDU) nicht beschädigt. "Ich glaube, dass die Autorität und Integrität der Kanzlerin in den Augen der Bevölkerung keinen Schaden genommen haben", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "Die Kanzlerin muss sich an ihrer Arbeit als Regierungschefin messen lassen. Da stehen genügend große Herausforderungen an, sei es bei der Euro-Stabilisierung, der Konsolidierung des Bundeshaushalts oder der Aufgabe, Deutschland auf Wachstumskurs zu halten." Den Rücktritt von Wulff hält Becker für richtig. "Für ihn als Privatmann gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber das Amt des Bundespräsidenten hätte während eines solchen Ermittlungsverfahrens Schaden genommen", sagte der FDP-Politiker. "Es ist natürlich eine ernste Situation, wenn in so kurzer Zeit nacheinander schon der zweite Bundespräsident zurücktritt", fügte Becker hinzu. "Aber angesichts der eher repräsentativen Funktion des Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik sehe ich keine große Gefahr." Becker zeigte sich zuversichtlich, dass nun alles seine grundgesetzlich vorgegebene Entwicklung nehmen werde. "Es liegt nun an den Vorsitzenden von CDU, FDP und CSU einen geeigneten Kandidaten zu finden und diesen mit SPD und Grünen abzustimmen." Einen möglichen Wulff-Nachfolger nannte Becker nicht. "An öffentlichen Personaldiskussionen möchte ich mich nicht beteiligen", sagte er.

Zeitung: FDP-Führung lehnt Töpfer als Wulff-Nachfolger ab

In der FDP-Führung gibt es Medienberichten zufolge erheblichen Widerstand gegen den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als möglichen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Führungskreise der Liberalen meldet, wurde in einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums am Freitagmittag deutliche Ablehnung gegen den ehemaligen Leiter des UN-Umweltprogramms laut. Eine Nominierung Töpfers würde als Signal für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene gewertet, hieß es. Skeptisch hätten Teilnehmer auch auf den Namen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert. Sie gelte als "zu ehrgeizgetrieben".

Nahles hält Gauck geeignet für Wulff-Nachfolge

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält auch Joachim Gauck geeignet für die Nachfolge von Bundespräsident Christian Wulff. "Gauck wäre der bessere Bundespräsident gewesen, dass wissen wir heute mehr denn je, und er wäre immer noch geeignet", sagte Nahles der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) auf eine entsprechende Frage. Allerdings wolle sie nicht über Personen spekulieren. "Das muss vertrauensvoll mit den anderen Parteien besprochen werden." Nahles sagte, der Nachfolger oder die Nachfolgerin müsse "durch ihre Persönlichkeit und ihre Arbeit Anerkennung und Respekt über die Grenzen einer Partei hinweg genießen". Das könne ein Mensch mit einem CDU-Parteibuch sein, "umgekehrt aber auch ein Sozialdemokrat". Auf die Frage, ob es ein Parteipolitiker sein werde oder eher ein Experte aus Wissenschaft oder Wirtschaft, sagte Nahles, mit Parteipolitikern wie Richard von Weizsäcker oder Johannes Rau habe man sehr gute Erfahrungen gemacht. "Wenn das bei einem jetzt nicht so gut funktioniert hat, spricht das grundsätzlich noch nicht dagegen." Die SPD-Generalsekretärin betonte, dass die Kandidatenfindung zügig erfolgen solle. "Das Ganze kann nicht ewig dauern. Im Laufe der nächsten Woche könnte es in der Tat eine Klärung geben."

Wulff-Rücktritt: CDU-Politikerin Lengsfeld attackiert Merkel

Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Merkels Vorschlag, nunmehr einen gemeinsamen Bundespräsidenten-Kandidaten mit SPD und Grünen finden zu wollen, klinge nur beim ersten Hinhören vernünftig, sagte Lengsfeld der Onlineausgabe des "Handelsblatts". In Wirklichkeit sei das ein durchsichtiges Manöver. "Eine Opposition, die an der Kandidatenfindung beteiligt wird, liefert keine unangenehmen Analysen, wie es zu dem Wulff-Desaster kommen konnte", so die CDU-Politikerin. So schnell wie möglich business as usual, scheine die Formel zu sein, auf die sich Kanzlerin und Opposition einigen wollten. "Das ist kein Dienst an unserer Demokratie", kritisierte Lengsfeld. "Merkels Einschätzung, Wulff und seine Frau hätten unser Land im In-, und Ausland würdig vertreten spricht den Erfahrungen, die unsere Bürger in den letzten Wochen mit dem Bundespräsidenten machen mussten, Hohn." Lengsfeld forderte vor diesem Hintergrund eine Diskussion, wie zukünftig mit dem Amt des Bundespräsidenten umgegangen werden solle. "Es darf nicht länger Spielball von Parteiinteressen sein", betonte die CDU-Politikerin. "Was wir brauchen, ist die Direktwahl des Bundespräsidenten." Einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gebe es mit Joachim Gauck bereits.

Zeitung: Sympathie bei den Grünen für Töpfer und Lammert als mögliche Wulff-Nachfolger

Die Grünen können sich vorstellen, einen Politiker der Union als Nachfolger von Bundespräsident Christian Wulff zu unterstützen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstag) aus Führungskreisen der Grünen erfuhr, würde eine Kandidatur von Bundesratspräsident Norbert Lammert (CDU) wie auch des früheren Bundesumweltministers und ehemaligen Leiters des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU), grundsätzlich auf Sympathie stoßen. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den zuvor von SPD und Grünen nominierten ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck vorschlagen, würden die Grünen in der Bundesversammlung seine erneute Kandidatur unterstützen, hieß es weiter. Dagegen wird die Wahl eines Mitglieds des schwarz-gelben Bundeskabinetts in der Grünen-Spitze abgelehnt. Nach "Welt"-Informationen hat Merkel bereits mit den Parteizentralen von SPD und Grünen Kontakt aufgenommen. Ein Treffen ist bisher nicht terminiert, wird in Parteikreisen aber für das Wochenende erwartet.

Grünen-Chefin Roth: Auch Merkel hat das Amt des Bundespräsidenten beschädigt

Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das Amt des Bundespräsidenten beschädigt zu haben. "Frau Merkel hatte vor zwei Jahren die Chance, bei der Suche nach einem Nachfolger für Horst Köhler einen integren und hoch angesehenen Kandidaten zu benennen, der breiten Rückhalt in der gesamten Bevölkerung hatte, wie es bei Joachim Gauck der Fall war. Indem Frau Merkel damals diese Chance nicht nutzte, sondern sich auf Christian Wulff festlegte, hat sie das Amt beschädigt", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Zwar begrüßte es Roth, dass "Frau Merkel nun offenbar gelernt und die Oppositionsparteien zur Suche nach einem gemeinsam getragenen Kandidaten eingeladen hat". Doch für diese Suche stellt Roth die Bedingung, dass Merkel sich nicht vorab auf einen Kandidaten festlegt. "Es wäre extrem falsch, wenn die Bundeskanzlerin die Gespräche nur dazu nutzen würde, uns mit einem bereits vorher festgelegten Namen zu konfrontieren und zu fragen, ob wir dem zustimmen", sagte Roth der "Welt". Vielmehr müsse es eine "offene und gemeinsame Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten geben, die oder der über die Parteien hinweg Brücken baut". Völlig unabhängig von einer Partei müsse der Kandidat dabei nicht sein: "Ein Parteibuch ist für uns in dieser Frage kein Hinderungsgrund", sagte Roth der "Welt". Eigene öffentliche Namensvorschläge schloss Roth aus: "Wir machen kein Name-Dropping und spielen auch nicht `Deutschland sucht den Bundespräsidenten`."

Wulff hatte am Freitagvormittag seinen Rücktritt erklärt. Deutschland brauche einen Präsidenten, der uneingeschränkt auf breiter Ebene das Vertrauen der Bevölkerung besitze, sagte das Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen habe gezeigt, dass dieses Vertrauen für ihn nicht mehr gegeben sei. "Ich trete deshalb heute zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen", verkündete Wulff, der zudem beteuerte, sich in seinen Ämtern stets korrekt und aufrichtig verhalten zu haben. Er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn "zu einer vollständigen Entlastung führen wird".

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm den Rücktritt von Wulff mit "großem Respekt und Bedauern" zur Kenntnis. Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt. Die Behörde will wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten ermitteln.

Quelle: dts Nachrichtenagentur