Bundestagswahl 2025: Zehn Punkte für den Koalitionsvertrag

Liste (Symbolbild)

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

"Die kommende Bundesregierung muss die Marktwirtschaft in Schwung bringen - ohne die planetaren Grenzen zu schleifen. Mit unserem Zehn-Punkte-Plan für den Koalitionsvertrag präsentieren wir Lösungen, die das leisten: Wachstum und sozialer Ausgleich, Klimaschutz und Modernisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft", so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft. "Unsere zehn Punkte für den Koalitionsvertrag der kommenden Regierung kommen aus der Wirtschaft und sind für die Wirtschaft. Schon heute zeigen unsere Mitgliedsunternehmen, welche Potenziale in der Kreislaufwirtschaft, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, der modernen Mobilität und der Bau- und Wärmewende liegen. Die Lösungen sind da - jetzt geht es darum, sie zu stärken."

Die Unternehmen haben sich an den Klimazielen ausgerichtet. Hier braucht es Planungssicherheit. Gerade der Mittelstand braucht klare politische Signale. Nur so werden dort die Investitionen angestoßen, die dringend notwendig sind."

Bundeshaushalt stärken

Der Ampel-Koalition ist es bis zuletzt nicht gelungen, einen Haushalt für 2025 zu verabschieden, der den gesetzlichen Regelungen der Schuldenbremse entspricht. Auch die kommende Bundesregierung wird Mittel priorisieren und gleichzeitig Investitionen anschieben müssen. Um hier neue Spielräume zu schaffen, macht sich der BNW für eine schrittweise Streichung der fossilen Fehlanreize stark. In den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Agrar leistet sich Deutschland gefährliche Doppelstrukturen. Einerseits wird in neue Antriebe und Technologien investiert, die Emissionen vermeiden sollen. Andererseits subventioniert der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler:innen weiter fossile und CO2-intensive Technologien. "Fossile Dinosaurier wie das Dieselprivileg aus den 1980ern und die Energiesteuerbefreiung für die nicht-energetische Verwendung fossiler Rohstoffe müssen schrittweise abgeschafft und die freien Mittel zum Hochfahren neuer Technologien verwendet werden. Nur so vermeiden wir destruktive Doppelstrukturen und können garantieren, dass staatliche Mittel bestmöglich und zukunftsorientiert eingesetzt werden", so Dr. Katharina Reuter.

Klimaschutz sozial gestalten

"Zentraler Baustein in der sozialen Frage muss das Klimageld sein. Wir machen uns stark dafür, offen über sozial gestaffelte Modelle, wie sie z.B. Österreich bereits seit längerem anwendet, zu diskutieren. Klimaschutz braucht breite Mehrheiten. Wer wenig emittiert, muss vom Schutz des Planeten profitieren. Und das bedeutet ganz konkret: die Person hat am Ende des Monats mehr auf dem Konto", so Dr. Katharina Reuter. Der BNW setzt sich für die Fortführung des CO2 Preises und des Zertifikathandels ein. Hier liegt bereits eine marktbasierte und bürokratiearme Lösung vor, die sich durchgesetzt hat. Das System muss wie geplant auf weitere energieintensive Sektoren ausgeweitet werden. Damit der Preis seine Wirkung entfalten und emissionsarme Technologien entsprechend gefördert werden, muss die Bundesregierung sicherstellen, dass ein Preis von 65EUR pro Tonne nicht unterschritten wird.

Zirkuläre Wirtschaftspotenziale nutzen

Mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) hat Deutschland einen Plan zur festen Etablierung eines zirkulären Wirtschaftssystems. Jetzt muss es darum gehen, von der Theorie in die Praxis zu kommen. "117.000 neue Arbeitsplätze bis 2030 und zwölf Milliarden Euro neue Wertschöpfung - jährlich. Wer ernstzunehmende Wirtschaftspolitik betreibt, kann diese Zahlen zum Potenzial der Kreislaufwirtschaft in Deutschland nicht ignorieren", so Felix Arnold, Referent für Kreislaufwirtschaft beim BNW. "Die deutsche Industrie war und ist innovativ, weil sie mit Erfindergeist Effizienzen gefördert und Kosten gespart hat. Nichts anderes ist der Kern der Kreislaufwirtschaft: Wettbewerbsvorteile durch Effizienz." Der BNW hat sich mit dem Konzept einer Einspeisevergütung für Rezyklate aktiv an der NKWS beteiligt. Ziel der Vergütung ist es, die aktuelle Marktverzerrung auszugleichen und ökonomische Anreize für den Aufbau einer Recycling- und Rezyklatindustrie zu schaffen. "Wir sehen schon heute, dass zirkulären Materialien, Produkten und Geschäftsmodellen die Zukunft gehört. Die EU hat mehrere wegweisende Regelungen geplant und verabschiedet, die die Kreislaufwirtschaft fördern sollen. Deutschland kann das nicht ignorieren und im letzten Moment als Bremser auftreten. Stattdessen sollten wir die Politik aktiv gestalten und uns an der Wertschöpfung der neuen Märkte beteiligen", so Arnold.

Blick nach vorn

"Zu oft hat Deutschland sich in letzter Zeit auf europäische Ebene enthalten oder Regelungen aktiv abgeschwächt - dabei waren wir einst mit Frankreich und Italien der Motor der europäischen Integration. Da müssen wir wieder hin. Der europäische Binnenmarkt ist für die deutsche Industrie elementar. Wir erwarten von der kommenden Bundesregierung, dass sie sich klar zum Umwelt- und Klimaschutz sowie der nachhaltigen Wirtschaft bekennt. Hier liegt Zukunft und Wachstum. Mit unseren zehn Punkten skizzieren wir eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik - für mehr Klimaschutz, Marktwirtschaft und sozialen Ausgleich", so Dr. Katharina Reuter abschließend.

Quelle: Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (ots)