BGA: Observer 09 - Die Wahlprogramme der Parteien unter der Lupe

"Wir stehen in diesem Jahr vor dem schärfsten Wirtschaftseinbruch nach dem Krieg. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch generell das Fortbestehen gravierender struktureller Aufgaben deutlich gemacht. Nun rächt sich, dass die Politik in den guten Zeiten alle Warnungen vor einer nachlassenden Reformdynamik in den Wind geschrieben hat."

Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), bei der Vorstellung der BGA-Broschüre "Observer 09" in Berlin. Der BGA hat darin die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen im Hinblick auf einen attraktiven Wirtschafts-, Investitions- und Beschäftigungsstandort.

"Zentrale Aufgabe der zukünftigen Bundesregierung muss sein, in den kommenden Jahren wieder ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum oberhalb der Beschäftigungsschwelle zu generieren, damit wir die zu erwartende Arbeitslosigkeit möglichst schnell wieder abbauen können. Zugleich benötigen wir für die Sicherung der Renten, der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie weiterer Sozialleistungen  derzeit rund 700 Tausend Millionen Euro. Tendenz steigend. Wirtschaftswachstum ist also kein Selbstzweck, sondern Grundvoraussetzung für die Sicherung unseres Wohlstandes und nachhaltiger sozialer Gerechtigkeit", erklärt Börner.

Im Steuerrecht, in den sozialen Sicherungssystemen oder bei den immensen Staatschulden bestünden große Baustellen fort, denen sich die Politik in der nächsten Legislaturperiode mit größter Aufmerksam widmen müsse. Die Bedeutung der Außenwirtschaft als Konjunkturmotor, von dem jeder dritte Arbeitsplatz abhängt, werde von allen Parteien offensichtlich mehr oder weniger verkannt. In allen Wahlprogrammen werde der Frage der Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit erheblich mehr  Aufmerksamkeit geschenkt als dem Außenhandel - "ein erschreckendes Indiz für einen Mangel an strategischem Weitblick in der deutschen Politik, von dem nur die FDP sich positiv abhebt", kritisiert der BGA-Präsident.

Die CDU/CSU schafft mit ihrem Wahlprogramm "zum Wohlfühlen" 13 von 33 möglichen Punkten. Dennoch reicht es mit großem Abstand auf die Verfolger  für den zweiten Rang beim Gesamtergebnis. Für einen Richtungswahlkampf bietet dieses Programm keine Angriffsfläche. Von den maximal 33 möglichen Punkten schafft die SPD gerade einmal drei. Neue Arbeitsplätze schafft dieses Programm nicht, was angesichts drohender 1,5 Millionen neuer Arbeitsloser umso unverständlicher ist. Mit großem Abstand die meisten Wachstums- und Beschäftigungsimpulse - und damit auch das sozialste Programm - bietet die FDP und erreicht 25 Punkte. Einen einzigen Punkt erreicht BÜNDNIS 90/Die Grünen, dem stehen zehn Minuspunkte gegenüber. Gute Politikansätze werden meist zu zaghaft und halbherzig vertreten oder durch fundamentalistische Gegenströmungen wieder zunichte gemacht, dies behindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das Schlusslicht bildet weit abgeschlagen Die Linke.  Mit unhaltbaren Wahlversprechungen täuscht und verrät sie damit gerade die Klientel, die sie für sich beansprucht.

"Um das für Deutschland notwendige Wachstum zu schaffen, brauchen wir mutige Schritte in fast allen Politikbereichen. Wähler, die diesen Weg beschreiten wollen, müssen wissen, dass die großen Volksparteien alleine nicht in der Lage sind, dieses Wachstum zu entfesseln", so Börner.

Aus der Analyse wird sehr deutlich, dass die FDP Katalysator sein kann für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Sicherung des sozialen Netzes. Gemeinsam mit der Union würden die notwendigen Maßnahmen deutlicher und langfristiger ausfallen als in einer Koalition mit der SPD. Die Neuauflage einer rot-grünen Koalition lässt keine nennenswerten Beschäftigungsimpulse erwarten. Auch die Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD lässt aufgrund fehlender Reformphantasie keine wesentlichen langfristigen Wachstumsimpulse erwarten oder freisetzen. Eine Bundesregierung mit Einbeziehung der Linken führt geradewegs in die Rezession, günstigstenfalls zu Stagnation.

"Nachdem die Union mit ihrem "ehrlichen" Wahlkampf 2005 beinahe gescheitert wäre, überschlagen sich die Parteien dieses Mal förmlich mit teuren Wahlversprechen. Dennoch sind die einzelnen Programme deutlich unterscheidbar, insbesondere, was die davon ausgehende Wachstums- und Beschäftigungsdynamik betrifft. Der Wähler soll nach persönlicher Abwägung bewusst entscheiden, welche Partei er am 27. September wählt - und dazu wissen, welche Konsequenzen dies hat für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Sicherung unseres sozialen Netzes", so Börner abschließend.

Quelle: BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.