CDU will CO2-Preis steigern und Strom trotzdem billiger machen

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Bild: Tony Hegewald / pixelio.de

Die CDU möchte den Preis für CO2-Emissionen schneller anheben als geplant - und den Strom trotzdem billiger machen. Unionsfraktions-Vize Andreas Jung sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), der Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid solle schon im kommenden Jahr auf 45 Euro steigen.

Das wären 15 Euro mehr als heute schon vorgesehen. Für 2023 schlägt Jung 55 Euro vor (20 Euro mehr als geplant) und für 2024 dann 65 Euro. Das wären abermals plus 20 Euro. Nach 2025 soll dann der "Übergang zum Markt" folgen - zwei Jahre früher, als bisher vorgesehen.

Ähnliche Gedanken hatte Anfang Mai schon der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, vorgebracht. Mit diesen Vorschlägen will Jung das Klimapaket der Bundesregierung vom letzten Mittwoch konkretisieren. Es sieht einen schnelleren Weg zur Klimaneutralität Deutschlands vor, lässt aber weitgehend offen, wie das erreicht werden soll. Jung sagte jetzt, neben der "Beschleunigung erneuerbarer Energien" müsse man "auch nochmal ran an unser Leitinstrument Emissionshandel". Höhere CO2-Preise gäben Umweltbelastungen durch Gebäude und Verkehr "ein Preisschild".

Sie beschleunigten Innovation und Effizienz und hälfen, "Klimaschutz mit Marktwirtschaft" zu verbinden. Die "Geschäftsgrundlage" müsse sein: "Kein Euro darf dabei im Haushalt kleben bleiben, alles muss über Stromverbilligung zurück gegeben werden". Es gehe um stärkere Innovation, nicht um mehr Staatseinnahmen. "Unterm Strich darf es keine Mehrbelastung geben". Schrittweiser Aufwuchs des CO2-Preises und verbindliche Entlastung seien zwei Seiten derselben Medaille. Um die Menschen in Deutschland zu entlasten, müsste Jung zufolge vor allem die EEG-Umlage, ein Aufschlag auf den heutigen Strompreis zur Förderung erneuerbarer Energien, "bis 2025 komplett abgeschmolzen" werden. Das wäre "die größte Stromverbilligung in Deutschland seit der Erfindung der Steckdose". Menschen mit geringem Einkommen würden davon besonders profitieren, denn für sie mache Strom "ein größeres Stück ihres Ausgabenkuchens" aus. Zudem verhelfe billige Elektrizität strombasierten Klimatechnologien "zum Durchbruch gegenüber fossiler Energie".

Jung verlangte, noch vor der Bundestagswahl entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Man müsse "sofort handeln, noch mit dieser Koalition", sonst könne man den CO2-Preis nicht schon 2022 anheben und verliere "wichtige Zeit". Nach der Wahl sei es dafür zu spät. Die SPD tritt ebenfalls dafür ein, die EEG-Umlage zu senken, doch steigende CO2-Preise sieht sie skeptisch. Der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte der FAS: "Die hohen CO2-Preise, die CDU und Grüne jetzt reflexartig fordern, sehe ich kritisch. Da greifen wir in das Leben von Menschen ein, die möglicherweise diesen Umstieg noch nicht schaffen können. Die sich nicht sofort eine neue Heizung oder ein neues Auto leisten können." Deutschland sei eine Exportnation, und schon bei dem jetzigen CO2-Preis von 25 Euro fürchteten deutsche Unternehmen "international Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren". Miersch schlug vor, statt auf höhere CO2-Preise auf Tempolimits zu setzen. Damit könne man die Emissionen im Verkehr "rasch und kostenlos" senken.

"Das wäre gerecht", stellte er fest. "Einer CO2-Bepreisung können Reiche immer noch ausweichen. Die können sich ihre Sportwagen und SUVs auch dann noch leisten, wenn die Benzinpreise hochschießen." Bei einem Tempolimit würden aber auch die herangezogen, "die teure Autos fahren." Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende verlangte außerdem, Atomstrom europaweit teurer zu machen. So solle verhindert werden, dass Kernkraftwerke über die Maßen vom Rückbau der Kohlekraft profitierten. "CO2-Bepriesung darf nicht zu einer Renaissance der Atomkraft führen", sagte er. "Macron versucht gerade, Atomkraftwerke zu nachhaltigen Energiequellen zu erklären. Dabei ist Atomstrom nicht nachhaltig. Atommüll belastet uns noch für Jahrtausende." Deshalb müsse in der EU darüber geredet werden. "Um die immensen Risiko- und Folgekosten der Atomkraft fair abzubilden, brauchen wir in Europa eine Atomabgabe", sagte er der FAS.

Quelle: dts Nachrichtenagentur